Aachen: Stadt dreht an der Mietpreisschraube

Aachen : Stadt dreht an der Mietpreisschraube

Ausgerechnet die Stadt Aachen muss sich von einem Teil ihrer Mieterschaft den Vorwurf der unsozialen Preistreiberei anhören — und das nicht zum ersten Mal. Schon vor zwei Jahren sorgten Mietpreiserhöhungen für die städtischen Wohnungen an Weber- und Körnerstraße für heftigen Unmut bei den Bewohnern, nun gibt es erneut Ärger. Denn zum 1. August werden die Mieten weiter steigen.

Aus Sicht der Betroffenen wird die Stadt ihrer Verantwortung gerade auch für einkommensschwache Menschen damit nicht gerecht.

Schwere Vorwürfe erhebt etwa Nina Babel, die ihren richtigen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte. „Die Stadt vernichtet in ihrem Immobilienbestand Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger“, sagt die alleinerziehende Mutter und legt die Zahlen für eine der typischen 90-Quadratmeter-Wohnungen an der Weberstraße vor, die nur mit Wohnberechtigungsschein vergeben werden. Nach der nächsten Mieterhöhung liegt die Kaltmiete dort bei 729,66 Euro — was deutlich über dem Satz ist, den das Jobcenter für Transferleistungsempfänger noch für angemessen hält. Der Richtwert für vierköpfige Familien in Wohnungen dieser Größenordnung in Aachen ist derzeit mit 688,75 Euro angesetzt.

Abgesehen von den schon jetzt großen Belastungen für jeden einzelnen Mieter hätten die regelmäßigen Mieterhöhungen am oberen Rand des gesetzlich Möglichen seitens der Stadt daher längst auch eine „politische Dimension“, findet Babel. „Die Wohnungen sind eigentlich ideal für Familien“, sagt sie. Kinder könnten im Garten spielen und es gebe eine nette Hausgemeinschaft, aber für Hartz-IV-Bezieher seien die Mietsteigerungen nun nicht mehr tragbar, einige müssten sich möglicherweise andere Wohnungen suchen.

Geballter Protest

Schon 2015 haben die Mieter nahezu geschlossen mit einer Unterschriftensammlung gegen das Vorgehen von Stadt und gemeinnütziger Wohnungsgesellschaft Gewoge, die die Häuser verwaltet, protestiert. Und schon damals hatten viele Mieter das Gefühl, die Mehrbelastung nicht mehr stemmen zu können. Das Thema hatte es bis in den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss geschafft, wo die Mieter allerdings einzig bei den Linken Unterstützung fanden. Alle anderen Fraktionen folgten den Ausführungen der Verwaltung, wonach die Mieterhöhungen zur Finanzierung der Instandhaltung gerechtfertigt seien.

Doch schon damals galten die Mietkosten aus Sicht des Jobcenters für Hartz-IV-Empfänger als nicht mehr angemessen, sie wurden nur noch nach „großzügigen Einzelfallprüfungen“ übernommen, erinnert sich Ulrich Dahlhaus, ebenfalls betroffener Mieter.

„In allen Wohnungsmarktberichten ist die Rede davon, dass in Aachen mehr preiswerter Wohnraum gebraucht wird, und hier wird die Situation von der Stadt selbst verschärft“, ärgert sich Nina Babel, „das ist doch schizophren.“ Sie hat vor anderthalb Wochen auch Oberbürgermeister Marcel Philipp angeschrieben und ihn gebeten, sich für den Erhalt preisgünstiger Wohnungen einzusetzen und Mietsteigerungen über den Satz der „angemessenen Kosten der Unterkunft“ hinaus zu verhindern. Zugleich fragt sie ihn, ob er das Vorgehen der Stadt noch für sozial vertretbar hält. Babel verweist dabei auch auf die überdurchschnittlich hohe Armutsquote von 18,6 Prozent in Aachen. „Ein hoher Anteil der Aachener ist also auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen.“ Philipps Antwort an die Mieter steht noch aus.

Auf Nachfrage der „Nachrichten“ verweist das städtische Presseamt darauf, dass die Mieten in den Objekten, die in den 1930er Jahren errichtet und zuletzt 1986 grundsaniert wurden, mit einem Quadratmeterpreis von 6,10 Euro (ohne Nebenkosten) im unteren Bereich des Mietspiegels liegen. Dieser weist für solche Wohnlagen eine Spanne von 5,90 bis 8,70 Euro pro Quadratmeter aus. „Insgesamt ist diese Miete unter Berücksichtigung der Lagemerkmale vergleichsweise als günstig zu bezeichnen“, teilt das Presseamt mit.

„Sozialverträgliche Lösung“

Es betont, dass durch die Mieterhöhung keine Mieter verdrängt würden. Mit der Gewoge sei abgestimmt, „dass in begründeten Einzelfällen, in denen Mieter ihre schwierige Einkommenssituation darlegen, eine sozialverträgliche Lösung gefunden wird“. Und abschließend heißt es, dass sich die Stadt Aachen bei der Festlegung der Mieten — insgesamt besitzt die Stadt rund 2800 Wohnungen — „nicht an den Vorgaben des Sozialgesetzbuchs, sondern am Mietspiegel für Aachen orientieren“ müsse.

Ob das wirklich so nötig und richtig ist, bezweifeln Mieter wie Ulrich Dahlhaus allerdings. Es könnte doch auch andere Kriterien geben, findet er. Zum Beispiel die jährlichen Lohnsteigerungen, die in aller Regel deutlich hinter den gesetzlich möglichen Mietpreiserhöhungen von jährlich fünf Prozent hinterherhinken. Ohnehin fragt er sich, was mit den Mehreinnahmen überhaupt passiert. Nennenswerte Investitionen, die über die übliche Instandhaltung hinausgingen, habe es in den Häusern nach der Grundsanierung vor mehr als 30 Jahren nicht mehr gegeben.