Stadt Aachen will Vorkaufsrecht für Camp Hitfeld

Camp Hitfeld : Ehemaliges Militärgelände soll städtisches Gewerbegebiet werden

Das Gezerre um das ehemalige belgische Militärgelände Camp Hitfeld im Aachener Süden beschäftigt nicht nur das Verwaltungsgericht, sondern weiterhin auch die Politiker der Stadt Aachen. Am Mittwoch steht das Thema erneut im Rat auf der Tagesordnung.

Die Verwaltungsvorlage zu einer nachträglichen „Fehlerheilung“ der Satzung, nach der die Stadt dann mutmaßlich rechtssicher ein Vorkaufsrecht auf das rund 38 Hektar große Gelände zwischen Autobahn und Augustinerwald gegenüber der Aachener Landmarken AG geltend macht, wurde in der vergangenen Woche bereits im Planungsausschuss einstimmig angenommen. Die Zustimmung im Rat kann damit ebenfalls als sicher gelten.

Nötig sei die Änderung, weil nach Ansicht der gegen das städtische Vorkaufsrecht klagenden Projektentwicklungsgesellschaft Landmarken AG die alte Satzung nicht rechtssicher ist. Die von Investor Norbert Hermanns geführte Landmarken AG hatte das Grundstück im vergangenen Jahr vom Bundesamt für Immobilien (BIMA) erworben. Was sie damit vorhat, ist bislang nicht eindeutig ersichtlich, da die einstmals verfolgten Pläne für einen Solarpark dort inzwischen als überholt gelten.

Auch jetzt äußerte sich der Sprecher der Landmarken AG, Kolja Linden, auf Anfrage weder zu den Plänen noch zum anhängigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Klar ist aber, dass sich die Landmarken AG in Sachen Camp Hitfeld nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will.

Dies gilt jedoch gleichermaßen für die Stadt, die verwaltungsseitig einen seit Herbst 2017 „erneut gestiegenen, eklatanten Mangel an potentiellen Gewerbeflächen“ im Stadtgebiet geltend macht und deswegen Anspruch auf das Gebiet erhebt. Hitfeld wurde auch deswegen interessant, weil der in diesem Wasserschutzgebiet liegende Eicher Stollen möglicherweise keine große Rolle mehr in den Planungen des städtischen Versorgers Stawag spielt. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten, das Gelände zu nutzen.

Verfallene Baracken. Foto: ZVA/Ralf Roeger

Der Eicher Stollen beheimatet das älteste Wasserwerk der Stadt Aachen. Die Bewirtschaftung des Stollens ist aber sehr aufwendig, er sei nicht unbedingt für die Versorgung der Stadt nötig, heißt es von Seiten der Stawag. Allerdings haben sich Bürgerinitiativen und Grüne bereits für den Erhalt des Stollens und auch für den Erhalt des Augustinerwalds in seiner jetzigen Form ausgesprochen.

Warum die Stadt beim Verkauf des wegen der Altlasten aus der militärischen Nutzung recht billigen Grundstücks nicht bereits vorher zugeschlagen hat, ist heute niemandem mehr so recht ersichtlich. Er kenne die Gründe nicht, erklärte Norbert Plum, planungspolitischer Sprecher der SPD und somit Mitglied der Ratsmehrheit.

Jetzt aber verfolgt die Stadt Pläne, dort einfaches Gewerbe anzusiedeln. Keinesfalls sei an eine industrielle Nutzung gedacht, betont Plum auf Anfrage. Für die Verwaltung ist es jedoch vorstellbar, „sonstige Gewerbevorhaben oder besondere Nutzungen dort anzusiedeln“. Dabei könne es sich auch um Nutzungen handeln, „die derzeit an anderer Stelle im Stadtgebiet dringend benötigte Gewerbeflächen blockieren und auf diese Fläche umgesiedelt werden können“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

„Nicht unbedingt Gewerbe“

So führt die Verwaltung als Beispiel das auf Avantis betriebene Photovoltaikversuchsfeld an, das umgesiedelt werden könne. Denkbar sei ebenso „die Ansiedlung der Feuerwache Süd“, für die händeringend ein Standort gesucht wird. Die Politiker wollen dem Vernehmen nach auf Camp Hitfeld auch gerne neutrale Ausgleichsflächen ausweisen. „Es muss nicht unbedingt nur Gewerbe sein“, meint Plum.

Mit dem ungewöhnlichen Rechtsmittel der rückdatierten Änderung einer Verwaltungssatzung glaubt man städtischerseits an eine verbesserte Rechtssicherheit. Ob das gelingt, muss sich noch zeigen. Die stellvertretende Leiterin des Fachbereichs Planung, Heike Ohlmann, war mit der Formulierung „die Satzung verbessern oder heilen“ nicht zufrieden. Ohlmann: „Wir waren der Auffassung, dass auch die bisherige Satzung rechtlich standgehalten hätte. Aber so ist es eindeutig“, sagte sie auf Anfrage unserer Zeitung.

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