Aachen - Stadt Aachen soll Transparency International beitreten

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Stadt Aachen soll Transparency International beitreten

Von: Sarah-Lena Gombert
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Die Piraten und die UWG wollen die Verwaltung und auch den Rat unter die Lupe nehmen, ohne jemanden unter Generalverdacht zu stellen – und machen sich darum für einen Beitritt bei „Transparency International“ stark. Das wollen auch die Linken. Die anderen Fraktionen sehen für diese Mitgliedschaft keine Notwendigkeit. Fotomontage: Horst Thomas/Imago/Mapz.com

Aachen. Die beiden Ratsherren Marc Teuku (Piraten) und Horst Schnitzler (UWG) sind unzufrieden. Unzufrieden darüber, dass sich zweieinhalb Jahre nichts getan habe, nachdem sie einen Ratsantrag stellten, in dem sie um die Mitgliedschaft der Stadt Aachen beim Verein Transparency International warben.

Unzufrieden darüber, dass vor Kurzem ein Gespräch zwischen dem Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp und den Vorsitzenden der Ratsfraktionen gegeben hat, an dem sie, die Antragsteller, jedoch nicht beteiligt waren. Unzufrieden mit dem aus ihrer Sicht mangelnden Willen der Stadt, sich um Transparenz zu bemühen. Darum hatten Teuku und Schnitzler nun zu einer Pressekonferenz eingeladen.

„Wir vermuten, dass der Rat den Antrag auf Mitgliedschaft nicht stellen wird“, sagt bei der Pressekonferenz Marc Teuku, der über seinen Fraktionsvorsitzenden Udo Pütz von dem Gespräch weiß. Und Horst Schnitzler ergänzt: „Wir glauben, die Stadt hat Angst davor, dass man sie abklopft.“ Ihm sei wichtig zu betonen, dass sie niemanden unter Generalverdacht stellen wollten, sagt Teuku. Doch auch in einer Stadt wie Aachen müsse mit Korruption gerechnet werden.

Auf Anfrage der „Nachrichten“ bestätigt Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, dass es ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden zum Thema Transparenz gegeben hat. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses werde eine mögliche Mitgliedschaft bei Transparency International beraten. „Eine Beschlussempfehlung wird es nicht geben, aber eine Erörterung der Vor- und Nachteile.“

Angesprochen auf die Dauer der Bearbeitungszeit des Antrags schreibt Philipp: „Richtig ist, dass die Bearbeitung eines Antrags typischerweise nicht diesen Zeitraum in Anspruch nimmt.“ Richtig sei aber auch, dass das Thema Transparenz und Korruptionsbekämpfung in eben dieser Zeit einen breiten Raum eingenommen habe. „Die geleisteten Vorarbeiten im Bereich der Korruptionsprävention - von Schulungen bis zur Erhebung der Grundlagen eines Gefährdungsatlasses – werden auch in der Vorlage dargelegt werden.“ So werde auch für die anstehende Debatte eine gute sachliche Entscheidungsgrundlage geschaffen.

Arbeitet die Stadt denn tatsächlich an einer eigenen Transparenzsatzung? Es gehe, wenn man es auf den Punkt bringen möchte, um einen „Verhaltenskodex für den Rat“, sagt Marcel Philipp, was aber in der Sache nichts Neues sei. „Wir haben längst zum Beispiel die Regeln zum ‚Gläsernen Rat‘ und umfangreiche Complianceverfahren, es geht also nur um eine Zusammenfassung und Aktualisierung, die dann Ende 2017 zur Beschlussfassung vorgelegt wird.“

Dass die aktuellen Überlegungen nicht unbedingt mit dem Antrag der Piraten und UWG zu tun haben, sagt hingegen die Linken-Fraktion: „Gespräche über Transparenz in Politik und Verwaltung hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Leo Deumens. Seine Fraktion habe bereits die Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International beantragt, „und diese Meinung hat sich auch bis heute nicht geändert“. Transparency helfe den Kommunen, Transparenz zu schaffen, zum Beispiel durch die Einführung eines Verhaltenskodexes für Mandatsträger. Zudem würden Kommunen bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt.

Ein weiteres Argument gibt es nach Ansicht der Linken für eine Mitgliedschaft: „Nicht zuletzt würde die Entscheidung für eine Mitgliedschaft ein Signal an die Öffentlichkeit sein, dass die Stadt Aachen alles unternimmt, um der Korruptionsgefahr in Politik und Verwaltung entschieden entgegen zu treten“, sagt Deumens. Aufgrund der höheren Sensibilität für das Thema habe sich in der Stadtverwaltung in den letzten Jahren in Sachen Transparenz und Verhaltensregeln sicher einiges verbessert, räumt Deumens ein. Trotzdem müsse die Korruptionsprävention weiter ausgebaut werden, fordert der Linken-Fraktionsvorsitzende

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollten die Anfrage der „Nachrichten“ nur in einer gemeinsamen Erklärung beantworten. Die Arbeit von Politik und Verwaltung transparent zu machen, sei ihnen seit Jahren ein wichtiges Anliegen, heißt es darin. „Die Diskussion über eine Vereinsmitgliedschaft ist unerheblich“, schreiben die Fraktionen weiter. Entscheidend sei, dass man transparent arbeite. „Das stellen wir sicher und ist unabhängig von jedweder Vereinsmitgliedschaft erreichbar.“

Die vier Fraktionen sehen in Aachen keinen Anlass, „an irgendeiner Stelle von Korruption auszugehen“. Dennoch sei es wichtig, das Thema selbstkritisch im Blick zu behalten.

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