Aachen: Stadt Aachen soll Mitglied bei Transparency werden

Aachen : Stadt Aachen soll Mitglied bei Transparency werden

Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik: Das wünschen sich die Piraten und Ratsherr Horst Schnitzler (UWG). Deshalb haben sie jetzt einen gemeinsamen Ratsantrag eingereicht, in dem sie die korporative Mitgliedschaft der Stadt Aachen bei Transparency International Deutschland fordern.

Transparency hilft unter anderem bei der Korruptionsprävention mit Blick auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und schafft mit einem Ehrenkodex und einem Ehrenrat Transparenz zu persönlichen Interessenlagen von Mandatsträgern.

Laut Ratsherr Horst Schnitzler (UWG) stünde der Stadt Aachen eine Mitgliedschaft gut zu Gesicht. Denn auch hier habe es in der Vergangenheit immer wieder Skandale gegeben, bei denen mehr Transparenz wünschenswert gewesen wäre.

Und auch Marc Teuku (Piraten) ist überzeugt von dem Nutzen einer Mitgliedschaft, die der Stadt gleichsam einen Spiegel vorhalten würde. Dabei müsse sich niemand sorgen, dass die gewonnenen Erkenntnisse an die Öffentlichkeit geraten. Alle Informationen würden vertraulich behandelt, und es würde intern nach einer Lösung gesucht, sagen die Ratsherren. „Es geht uns auch nicht darum, die gesamte Stadtverwaltung und die Mandatsträger unter Generalverdacht zu stellen“, meinen sie. Doch ein Blick der Experten auf die Stadt Aachen könne in keinem Fall schaden.

Zahlreiche große Unternehmen seien inzwischen Mitglied von Transparency, um ihre Unternehmensziele besser zu erreichen, führen die Ratsherren weiter aus. Schließlich senke eine erfolgreiche und konsequente Korruptionsprävention die Kosten und stärke die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Und das zahle sich auch in den Kommunen aus. Städte wie Bonn, Halle/Saale, Hilden und Leipzig seien bereits Mitglieder. Warum also nicht auch Aachen, fragen die Ratsherren.

Vor Jahren schon hat es einen gleichen Antrag gegeben: Er wurde damals abgelehnt. Diesmal hoffen Horst Schnitzler und die Piraten auf mehr Zuspruch. Schließlich gebe es ja eigentlich auch kein vernünftiges Argument gegen eine Mitgliedschaft, sagen sie.