Stadt Aachen räumt vor Gericht zu hohe Bezahlung von Personalrat ein

Personalrat überbezahlt: Stadt räumt im Verfahren am Arbeitsgericht Fehler ein

Die Stadt Aachen hat ihrem früheren Gesamtpersonalratsvorsitzenden und Personalratschef des Stadtbetriebs über Jahre hinweg viel zu viel Gehalt gezahlt. Das gibt die Verwaltung jetzt selber zu. Und zwar auf höchst kuriose Weise.

Als es am Montag vor dem Arbeitsgericht um eine Klage des früheren Spitzenpersonalratsmitglieds auf die Nachzahlung von Tariferhöhungen ging, argumentierte der von der Stadt engagierte externe Rechtsanwalt Gerd Fest: Der Kläger könne nicht etwas einfordern, was sich auf eine Bezahlung  beziehe, die ihm gar nicht zugestanden habe – also auf ein Gehalt, das binnen weniger Jahre inklusve Zulagen bis zur Entgeltgruppe (EG) 14 regelrecht explodierte.

Bevor er Personalratsvorsitzender wurde, lag das Einkommen des gelernten Gärtners sieben Stufen darunter. Am Ende erhielt er so viel wie Kollegen mit abgeschlossenem wissenschaftlichen Studium.

Das hätte keinesfalls sein dürfen, wie es im vorigen Jahr bereits das städtische Rechnungsprüfungsamt  - ein Instrument des Stadtrats zur Kontrolle der Verwaltung - ausführte. In der Verwaltung selbst hatte man das jahrelang anders beurteilt. Und das auch noch, als es bereits deutliche Hinweise auf die unrechtmäßige Bezahlung des Personalratschefs gab, dessen Tätigkeit im Personalrat ein reines Ehrenamt ist und nicht mit höherem Gehalt „belohnt“ werden darf.

So wurde dem Mann nach Informationen unserer Zeitung im Frühjahr 2017 zwar eine „Vorhandwerkerzulage“ gestrichen, sein Gehalt nach EG 12 blieb aber ausdrücklich unangetastet. Und im Jahr 2016 war es Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling, die ihm eine dubiose „persönliche Zulage“ strich. Doch auch sie beließ ihm die Entgeltgruppe 12.

Auch Oberbürgermeister Marcel Philipp, der sich bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert hat, hielt diese Eingruppierung dem Vernehmen nach für gerechtfertigt. Das Rechnungsprüfungsamt hingegen machte einen Schaden für den Steuerzahler von bis zu 164.000 Euro aus. Nachdem unsere Zeitung den Fall öffentlich gemacht hatte, nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen fünf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Stadt auf, die dem Mann die dubiosen Gehaltssprünge ermöglichten oder davon wussten.

Und jetzt das: Vor Arbeitsrichterin Teresa Schwarz versuchte die Stadt am Montag, die Klage des Mannes mit dem Verweis auf eben jenes überhöhte Gehalt abzublocken. Dabei ging es um den Auflösungsvertrag, den die Stadt mit ihm geschlossen hatte, um ihn loszuwerden. Darin wurde ihm eine Gehaltsfortzahlung nach EG 11 (rund 5000 Euro pro Monat) bis Ende 2018 zugesichert.

Zudem durfte er sich einen neuen Job suchen und hätte das städtische Gehalt trotzdem noch bis Oktober weiter kassiert, erst danach sollte es eine Verrechnung geben. Dies alles vor dem Hintergrund, dass eine „normale“ Kündigung schwierig gewesen wäre. Der Mann genoss wegen seines Dienstalters und seiner Personalratstätigkeit doppelten Kündigungsschutz und hätte eventuell eine hohe Abfindung geltend machen können. Ausgeschlossen wurden im Vertrag Anpassungen wegen Tariferhöhungen.

Da liegt der Knackpunkt: Der Ex-Personalratschef hat dies zwar unterschrieben. Doch rechtlich gesehen kann man auf diese Anpassungen gar nicht verzichten. Die Klausel ist also unwirksam. Weswegen der Mann nun rund 3000 Euro nachträglich geltend macht. Für seinen Anwalt Helmut Brüsseler eine klare Sache: Im Vertrag sei ein Gehalt fixiert, auf dessen Basis auch Tariferhöhungen hätten gezahlt werden müssen.

Vor Gericht dauerte das Ganze gerade einmal knappe zehn Minuten – ohne dass dabei der Kläger selbst oder ein Vertreter der Stadtverwaltung anwesend gewesen wären. Es war ein kurzer Gütetermin, um auszuloten, ob man sich einigen möchte. Möchten beide Seiten aber derzeit nicht. Vielmehr soll die Stadt, die sich noch nicht schriftlich zur Sache eingelassen hat, nun eine Begründung ihrer Ablehnung verfassen. Am 23. Mai trifft man sich dann vor Gericht wieder. 

Das könnte spannend werden, vor allem was die am Montag skizzierte Position der Stadt angeht. Denn diese müsste, um an der Zahlung vorbeizukommen, massives Fehlverhalten eigener Mitarbeiter bis in die Verwaltungsspitze mit einem Schaden im sechsstelligen Bereich zugeben. Was auch die Staatsanwaltschaft im Zuge ihres Ermittlungsverfahrens aufhorchen lassen dürfte ...

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