Stadt Aachen hält Fahrverbote für unverhältnismäßig

Luftreinhaltung : Stadt Aachen hält Fahrverbote für unverhältnismäßig

Die Stadt Aachen sieht keine Veranlassung mehr, Dieselfahrverbote vorzubereiten. Sie hat stattdessen im engen Schulterschluss mit der Bezirksregierung Köln ein Alternativkonzept erarbeitet, mit dem aus ihrer Sicht die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe zuverlässig bis 2020 eingehalten werden können.

Eigentlich habe man gar nichts Neues getan, erklärte Oberbürgermeister Marcel Philipp am Freitag lapidar auf einer Pressekonferenz, zu der er eigens nach Köln gefahren war. Gemeinsam mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken stellte er dort die Eckpunkte für den aktualisierten Luftreinhalteplan vor, der im Januar 2019 in Kraft treten soll und mit dem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Stadt endgültig vermieden werden sollen.

Philipp war aber auch zuvor schon davon überzeugt, dass die Stadt gut unterwegs ist und es keinen Grund für derartige Zwangsmaßnahmen gibt – anders als Aachener Umweltverbände, die im Verbund mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Dieselfahrverbote im Kampf für saubere Luft für unumgänglich halten.

Um die Stickstoffdioxidbelastung  schnellstmöglich unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zu drücken, habe man nun lediglich noch ein wenig „nachschärfen“ müssen, sagte Philipp. Allerdings hatte es die Stadt auch versäumt, hieb- und stichfest nachzuweisen, dass all die Maßnahmen im bisherigen Luftreinhalteplan tatsächlich wirksam sind. Auch wegen dieser Nachlässigkeit war das Aachener Verwaltungsgericht im Juni zum Ergebnis gekommen, dass die EU-Grenzwerte auf die Schnelle nur mit Fahrverboten für alle Dieselfahrzeuge unterhalb der Euro-6-Norm einzuhalten seien. Zigtausenden Autofahrern würde damit die Fahrt in die Stadt verwehrt werden.

Am Freitag zeigten sich Philipp und Walsken zuversichtlich, einen so harten Eingriff abwenden zu können. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“ Der Wirkungsnachweis sei erbracht und werde nun auch vor Gericht Bestand haben. Dieser Überzeugung ist auch Joachim Schwab, Abteilungsdirektor Umwelt der Bezirksregierung, der nunmehr davon ausgeht, dass spätestens 2020 an der Messstelle Wilhelmstraße ein Stickstoffdioxidwert von 37 Mikrogramm (2017 noch 46 Mikrogramm), am Adalbertsteinweg von 35 (42) und an der Römerstraße ebenfalls von 35 (51) erreicht wird. Damit werde man in der zweiten Instanz beim Oberverwaltungsgericht punkten können.

Insbesondere die groß angelegte Nachrüstung der Linienbusflotte soll die Luftqualität entscheidend verbessern. 98 der 101 älteren Modelle der Aseag-Flotte sollen bis September nächsten Jahres mit einem SCRT-Filter ausgestattet werden, der das gefährliche Reizgas umwandeln kann. Gefordert hatten das Umweltverbände seit langem, doch lange Zeit hatte sich die Aseag aus Kostengründen dagegen gesperrt. Nun wird die Stadt „mehrere Millionen“ für die Nachrüstung aufbringen, wie Philipp ankündigte, teils gibt es dafür auch Fördergelder.

Bis Ende 2020 sollen auch alle Subunternehmer zur Umrüstung verpflichtet werden und weitere rund 200 Busse nachrüsten. Spätestens dann sollen nur noch Fahrzeuge mit modernstem Standard oder mit Elektroantrieb auf Aachens Straße unterwegs sein.

Zum Maßnahmenpaket gehören aber auch die jüngst erhöhten Parkgebühren für Straßenrandparker und viele weitere gute Vorsätze, die seit langem im Luftreinhalteplan verankert sind und den Menschen den Umstieg vom Pkw mit Verbrennungsmotor auf saubere Verkehrsmittel schmackhaft machen sollen. Man strebe insgesamt eine Mobilitätswende an, betonte Philipp. Ziel sei es die Lebensqualität in der Innenstadt generell zu verbessern und etwa auch den Verkehrslärm einzudämmen.

Massive finanzielle Unterstützung

Regierungspräsidentin Gisela Walsken wies auf den „massiven finanziellen Einsatz von Bund und Land“ hin, um den Städten bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Zielen zu helfen. Zugleich betonte sie, dass auch die Autoindustrie „eine besondere Verantwortung“ habe. Soll heißen: Um die Luft wirklich sauberer zu machen, sind nicht nur Software-Updates in der Motortechnik, sondern auch Verbesserungen bei der Hardware nötig.

„Saubere Luft ist ein hohes Gut“, so Walsken. Seite an Seite mit den Städten wolle die Bezirksregierung die Luftqualität „nachhaltig“ verbessern, wobei auch Walsken die nun eingeleiteten Schritte für ausreichend hält, um den Gesundheitsschutz der Menschen zu gewährleisten.

Ob das die Richter genauso sehen, wird sich wohl erst im Frühjahr nächsten Jahres zeigen. Noch ist der Termin für die Berufungsverhandlung nicht terminiert. Die Deutsche Umwelthilfe, die im Kampf für saubere Luft bereits in mehreren Städten – zuletzt auch in Berlin – Fahrverbote durchsetzen konnte, wollte am Freitag noch keine Einschätzung zum weiteren Vorgehen abgeben, da ihr der Entwurf für den überarbeiteten Luftreinhalteplan noch nicht vorliegt.

Derweil hat die Aachener Industrie- und Handelskammer (IHK) erleichtert auf die Bekanntgabe am Freitag reagiert. „Dieser Entwurf ist eine sehr gute Nachricht für die betriebliche Mobilität – Wirtschafts- wie Pendelverkehre – in unserer Region“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. Aus Sicht der IHK würden Fahrverbote „nur zu einer Verlagerung der Verkehrsströme und zu zusätzlichen Emissionen und Belastungen im Straßennetz“ führen.

Der Luftreinhalteplan liegt ab Montag unter anderem im Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße 20, Raum 400, aus und kann auch im Internet unter www.aachen.de/luftreinhalteplan abgerufen werden. Stellungnahmen können bis Ende November abgegeben werden. Im Januar 2019 soll er dann in Kraft treten.

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