Stadt Aachen formuliert neuen Appell zur Rettung von Flüchtlingen

Gemeinsame Resolution : Seenotrettung: Ratsparteien fordern verstärktes Engagement

Der persönliche Appell der „Seawatch“-Kapitänin Carola Rackete vom vergangenen Wochenende hat offenbar auch in der Aachener Politik einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung hat der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, Geflüchteten, die nach wie vor in großer Zahl über das Mittelmeer nach Europa kommen, prinzipiell eine Aufnahme in Aachen zu ermöglichen.

„Wir haben nun in der Tat eine gemeinsame Formulierung gefunden, der alle demokratisch gesonnenen Parteien zustimmen konnten“, erklärte Marc Teuku, Ratsherr der Piraten, am Donnerstag auf Nachfrage. Lediglich die rechtspopulistische „Allianz für Aachen“ sowie die Vertreterin der AfD folgten dem Beschluss nicht.

Gemeinsam mit der UWG, deren Ratsherr Christoph Allemand sich in besonderem Maße in der Initiative „Seebrücke“ engagiert, hatten die Piraten im April per Ratsantrag gefordert, dass die Stadt sich dem Appell zahlreicher Kommunen im „Bündnis sichere Häfen“ anschließen möge, Geflüchteten auch ohne einen offiziellen Beschluss des Städtetags Zuflucht zu gewähren. OB Marcel Philipp hatte sich vordem dagegen ausgesprochen, der Initiative seiner Amtskollegen in Düsseldorf, Köln und Bonn zu folgen. Letztere hatten bereits vor Jahresfrist erklärt, Bootsflüchtlinge auch ohne klare Vereinbarungen auf europäischer Ebene sowie eine entsprechende Willenserklärung der Gemeindeverbünde aufnehmen zu wollen. Inzwischen haben sich rund 70 Kommunen der Initiative angeschlossen.

Erst am vergangenen Wochenende hatten auch in Aachen wieder rund 300 Demonstranten einem entsprechenden Appell der „Seebrücke“ Nachdruck verliehen. Auch Carola Rackete forderte per Audio-Botschaft die Solidarität der deutschen Kommunen ein. Die 31-Jährige „Seawatch“-Kapitänin war in Italien vorübergehend festgenommen worden, nachdem sie mit ihrem Rettungsschiff „Seawatch“ entgegen offiziellen Verboten auf der Insel Lampedusa vor Anker gegangen und rund 40 Flüchtlinge an Land gebracht hatte.

In der Ratssitzung hatte die Aachener Verwaltung dagegen dargelegt, dass die Stadt sich seit Jahr und Tag in besonderem Maße für die Unterbringung und Integration von Migranten einsetze. „Im Sinne einer geordneten Verteilung und Aufnahme mit dem Ziel, bestmögliche Integrationschancen zu gewährleisten, sollte dies jedoch nicht im Alleingang seitens der Stadt erfolgen, sondern im Konsens mit dem Städtetag NRW“, hieß es in ihrer Vorlage. Nach kurzer Beratung kamen die Fraktionen im Rat dagegen zu einer Formulierung, „mit der sicherlich alle leben können“, betonte Teuku am Donnerstag. Im gemeinsamen Antrag mit der UWG hatten die Piraten sich dabei auch auf eine Stellungnahme des jüngsten Karlspreisträgers und UN-Generalsekretärs Antonio Gutteres bezogen. Guterres hatte die EU wiederholt aufgefordert, schnellstmöglich neue Regelungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu finden. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Ratsparteien nunmehr alle Verantwortlichen in Bund, Land und Europa auf, in Seenot geratenen Flüchtlingen beizustehen. Die Stadt sei in der Pflicht, „diese Position gegenüber dem Deutschen Städtetag zu vertreten“.

(mh)