Aachen: SPD solidarisiert sich mit den „Talböttern”

Aachen: SPD solidarisiert sich mit den „Talböttern”

Die Aachener Sozialdemokraten setzen auf Kontinuität. Sie wollen, dass Ulla Schmidt nächstes Jahr wieder in den Bundestag einzieht. Mittlerweile ist die Politikerin seit 22 Jahren Mitglied des Bundestages.

Draußen goss es am Freitagabend in Strömen, drinnen - im Brüsselsaal des Eurogress - tröpfelten die Delegierten langsam ein. Mit Verspätung begann die Kreiswahlkonferenz, die zur Nominierung der ehemaligen Gesundheitsministerin als Bundestagskandidatin anberaumt worden war.

Die um ihre Arbeitsplätze bangenden „Talbötter” hatten eine Delegation zur Kreiswahlkonferenz geschickt. Der 1. Bevollmächtigte der IG Metall, Franz-Peter Beckers , und Bombardier-Betriebsratsvorsitzender Josef Kreutz wollten sich bei den Genossen für die Solidaritätsbekundungen bedanken. Beckers und Kreutz riefen voller Enthusiasmus den 72 erschienenen Parteitagsdelegierten zu: „Wir bleiben!” Und das hatte anhaltenden Applaus zur Folge.

Der in Aachen weilende NRW-Verkehrsminister Michael Groschek versicherte den „Talböttern” die volle Solidarität der Landesregierung, um sich dann ganz Ulla Schmidt als zu nominierende Bundestagskandidatin zu widmen. „Sie besitzt intellektuelle Brillanz und hat das Herz auf dem rechten Fleck”, skizzierte der Landesminister ein Bild von der Ex-Bundesministerin.

Ulla Schmidt wetterte in ihrer Vorstellungsrede gegen den Bombardiervorstand in Berlin. „Der Vorstand zeigt, wie sehr sich die Unternehmenskultur verändert hat. Wer für ein Werk, das auf Hochtouren läuft, keine Anschlussaufträge besorgt, hat kläglich versagt”, sagte die 63-Jährige. Ulla Schmidt drohte: „Auch Vorstände sind austauschbar.”

Die SPD-Genossin zeigte sich überzeugt: „Wir haben für Aachen vieles geschafft.” Leichter wäre die Arbeit allerdings gewesen, wenn auch der Oberbürgermeister ein SPD-Mitglied wäre.

Sie ist zuversichtlich, bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr ein wesentlich besseres Ergebnis zu erzielen als im Jahr 2009, denn: „Ich habe noch nie eine so dilettantische Truppe erlebt wie diese Merkel-Regierung.” Diese Bundesregierung gehöre zugunsten einer rot-grünen Koalition abgewählt.

Ulla Schmidt forderte den gesetzlichen Mindestlohn, um dadurch der Altersarmut zu entgehen. „Die Altersarmut beginnt mit dem Erwerbsleben.” Zur Stundenlohnhöhe beim Mindestlohn äußerte sie sich jedoch nicht. Sie donnerte gegen die Erhöhung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro (ab 1. Januar 2013).

„Mehr und mehr Stellen werden durch Minijobs ersetzt, wenn das so weitergeht, werden nur noch Minijobs angeboten.” Ulla Schmidt erwähnte jedoch nicht, dass während ihrer Ägide als Sozialministerin im Jahr 2003 die Minijob-Regelung eingeführt wurde.

Bei der anschließenden Nominierung zur Bundestagskandidatin gaben 68 Delegierte aus den SPD-Ortsverbänden ihre Stimme ab. 64 Delegierte stimmten mit „Ja”, vier mit „Nein”. somit hat Ulla Schmidt 94,1 Prozent der Parteitagsstimmen hinter sich.

Während der Kreiswahlkonferenz verabschiedeten die Genossen einstimmig eine Resolution, mit der die SPD versichert, alle Forderungen der von der Schließung des Aachener Werks von Bombardier-Talbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. „Immer versucht die Konzernleitung, das Aachener Werk mit dem irreführenden Hinweis auf eine schlechte Auftragslage aufzugeben”, ist in der Resolution unter anderem zu lesen.

Rat und Verwaltung werden von den Sozialdemokraten aufgefordert, „alle der Stadt zu Gebote stehenden Mittel einzusetzen, um den Bombardier-Standort zu erhalten und damit Aachen auch für die Zukunft als Industriestandort zu erhalten”.