Aachen: Sparvorschläge: Das „Giftpapier“ wird einhellig abgelehnt

Aachen : Sparvorschläge: Das „Giftpapier“ wird einhellig abgelehnt

Als „Giftpapier“ bezeichnete der CDU-Sozialpolitiker Rolf Schäfer im Sozialausschuss das von Städteregionsrat Helmut Etschenberg, ebenfalls CDU, vorgelegte „Strukturkonzept 2015-2025“, das unter anderem massive Kürzungen in den Bereichen Soziales und Gesundheit vorsieht.

Einmütig lehnte der Ausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag diese Kürzungsvorschläge ab, gegen die seit längerem auch die Wohlfahrtsverbände Sturm laufen.

Boris Linden (SPD) hatte gleich zu Beginn der Sitzung eine ganze Liste von Kritikpunkten an dem Strukturpapier verlesen. „Den vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich fehlt eine inhaltliche Begründung“, sagte er. Neue Themenbereiche wie etwa die Flüchtlingsproblematik würden noch gar nicht berücksichtigt. „Und der Umfang der Einsparungen ist logisch nicht nachvollziehbar.“

Weder seien die Leistungen noch die Qualität der Arbeit im Sozialbereich bewertet worden. „Wir werden das Strukturpapier ablehnen“, erklärte Linden klar und deutlich. Und darin waren sich schließlich alle Parteien einig, wenn auch nicht in der Formulierung des Beschlussvorschlags. Auch die Linke schloss sich aber am Ende dem gemeinsamen Vorschlag von SPD und CDU an.

„Nicht im Regen stehen lassen“

Erleichtert zeigte sich die Sprecherin der Wohlfahrtsverbände, Marion Timm, die den Politikern für ihre klaren Worte dankte. Die Bürger würden am meisten zu leiden haben unter den vorgesehenen Kürzungen, sagte sie. Noch vor der Sitzung hatte sie im Namen der Wohlfahrtsverbände Postkarten verteilt, die an den Städteregionstag gehen sollen.

Die dort vertretenen Politiker werden ausdrücklich aufgefordert, gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Jugend im „Strukturkonzept 2015-2025“ zu stimmen. Parallel dazu machen die Wohlfahrtsverbände derzeit auch mit einer Unterschriftensammlung öffentlich mobil gegen die Einsparpläne in der Städteregion. Motto: „Nicht im Regen stehen lassen. Ihre Stimme für eine soziale Städteregion.“

Sozial sei die Städteregion schon lange nicht mehr, meinte Hans Leo Deumens (Linke). Sie sei eindeutig wirtschaftlich orientiert, sagte er. Er befürchtet, dass mit oder ohne Strukturpapier mit Kürzungen zu rechnen sei.

Die im Strukturpapier vorgesehenen Einsparungen sind jedenfalls laut Boris Linden so nicht zu tolerieren. 50 Prozent Kürzungen bei Vereinen, die sich für Frauen in Not einsetzen, seien untragbar. Außerdem würde das vermutlich nur zu einer Kostenverschiebung führen, so Linden. Und bei der Drogen- und Suchthilfe müsse erst einmal ein Suchthilfeplan aufgestellt werden.

„Hier würde eine Bombe einschlagen, würde das alles so umgesetzt wird, wie es angedacht ist“, meinte Rolf Schäfer (CDU). Alle Parteien gemeinsam wollen nun erreichen, dass der Städteregionstag statt des vorgestellten Strukturpakets erst einmal einen Sozialentwicklungsplan erarbeitet. Der könnte dann auch Aufschluss über die tatsächlichen Bedarfe und deren Entwicklung geben, so Linden.

Die klar ablehnende Haltung der Aachener Politiker ist damit abgesteckt. Wie sich die Fraktionen im Städteregionstag zu dem von Etschenberg zur Diskussion gestellten Papier positionieren, wollen CDU, SPD, Grüne und FDP offiziell erst am kommenden Donnerstag auf einer gemeinsamen Presskonferenz bekanntgeben.

Gemeinsam beraten die vier Parteien bereits seit längerem in einem Arbeitskreis über ihre Haltung zu dem Strukturkonzept — bislang haben sie strenges Stillschweigen vereinbart. Doch längst zeichnet sich ab, dass die grausamsten Sparideen von Verwaltungschef Etschenberg im Sozialbereich vom Tisch sind.

Weder wird die vorgeschlagene Schließung des Frauenhauses eine Mehrheit finden, noch soll es zu den erheblichen Kürzungen für den Frauennotruf oder für die Drogen- und Suchthilfe kommen. Einschnitte im Sozialbereich sollen demnach möglichst gänzlich vermieden werden, mit einer Deckelung der Mittel muss aber gerechnet werden. Angestrebt werden auf Städteregionsebene Leistungsvereinbarungen mit den jeweiligen Trägern, wie sie auch in Aachen üblich sind.

Geringes Einsparpotenzial

Strittig scheint noch die geplante Streichung der Globalzuschüsse zu sein, also jener Gelder, die nicht an bestimmte Projekte gebunden sind. Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände wäre die Kappung völlig kontraproduktiv, weil dadurch etwa auch die Einsatz vieler ehrenamtlicher Helfer und auch die Einwerbung von Drittmitteln gefährdet werde.

Noch vergangene Woche warnte die Caritas davor, dass dadurch dringend benötigte Mittel für die Flüchtlingsarbeit verloren gehen könnten. Neben Caritas warten auch Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt sowie weitere Sozialverbände und -vereine mit Bangen auf die Entscheidung in der Städteregion.

Bei einem Haushaltsvolumen von etwa 800 000 Euro, um das es bei den Sozialverbänden geht, sei das Einsparpotenzial gering, sagen die Betroffenen. Der Schaden für die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, könnte dafür umso größer sein.

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