Aachen: Sorgen ums „kranke“ Bürgerforum

Aachen : Sorgen ums „kranke“ Bürgerforum

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und das Bürgerforum werden aufgewertet. Beide Gremien erhalten eine jeweils eigene Geschäftsführung. So empfiehlt es der Personal- und Verwaltungsausschuss (PuV). Nichts spricht gegen die Annahme, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Januar, so entscheiden wird.

Damit reagiert die Politik auf den zunehmenden Verdruss inner-halb und außerhalb der beiden Gremien. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte fühlt sich seit langem von Kollegen im Rat und von der Verwaltung nicht ernst genommen. Ihre Beschlüsse werden zu oft nicht umgesetzt. Im vergangenen Sommer hatten die Bezirksvertreter endgültig die Nase voll. In jeder Sitzung rüffelten sie seitdem lautstark die Verwaltung (die „Nachrichten“ berichteten mehrfach).

Immerhin eine feste Adresse: Lange Zeit musste sich die Bezirksbürgermeisterin von Aachen-Mitte mit Besuchern irgendwo in der Stadt verabreden. Nun hat Marianne Conradt (kleines Foto) endlich ein eigenes Büro als Anlaufstelle im Verwaltungsgebäude Katschhof. Foto: Michael Jaspers

Der Hauptgrund für die Malaise liegt auf der Hand: Aachen-Mitte und Bürgerforum müssen sich bislang für die organisatorischen Arbeit einen Geschäftsführer teilen. Bei den vielen anfallenden Aufgaben reicht ein „Halber“ aber weder für den Bezirk mit 160.000 Einwohnern noch für das Forum.

Im vergangenen Dezember zog der PuV die Reißleine und beschloss: Beide Gremien erhalten eine eigene Geschäftsführung. In seiner Sitzung am Donnerstag billigte der Ausschuss nun die Stellenausschreibung.

Beide Positionen sollen zum kommenden 1. April besetzt werden. Die Politiker fassen damit eine günstige Gelegenheit beim Schopf, denn zu diesem Termin tritt der bisherige Allein-Geschäftsführer in den Ruhestand. In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte kommt Freude auf. Nicht nur erhielt Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt in dieser Woche ein eigenes Büro im Verwaltungsgebäude Katschhof, auch der neue Geschäftsführer soll quasi als „Bezirksstellenleiter“ wie etwa in den viel kleineren Stadtteilen Haaren, Brand oder Kornelimünster/Walheim fungieren und eine zusätzliche Anlaufstelle für die Bürger sein.

Nicht ganz so optimistisch wie bei der Bezirksvertretung sehen die Politiker die Situation für das Bürgerforum. „Die Wahrnehmung des Bürgerforums läuft nicht so rund“, meinte Claudia Plum (CDU) und hakte nach, ob der/die neuer Geschäftsführer/in ein Konzept für die Arbeit des Gremiums entwickeln werde.

Drastischer formulierte es Michael Servos (SPD): „So, wie das Bürgerforum jetzt ist, ist es Scheiße.“ Das könne so nicht weitergehen. Die „gute Idee und tolle Sache“ eines Forums (als Stätte des Dialogs Bürger-Politik-Verwaltung; Anmerk. d. Red.) sei in den vergangenen Jahren „eingeschlafen“. Servos appellierte, auch die Politik müsse „eine andere Sicht auf das Bürgerforum bekommen und ein Konzept aktiv mitgestalten“. In der großen Rathaus-Koalition CDU-SPD seien Planungen im Gange.

„Das Bürgerforum krankt, die Sitzungen finden ohne Bürger statt“, drückte Ellen Begolli (Die Linke) ihr Unbehagen aus. Eine „konzeptionelle Umgestaltung“ des Forums sei notwendig.

Sigrid Moselage von der FDP forderte die Verwaltung auf, „mit neuen Projekten und Vorhaben ins Bürgerforum“ reinzugehen. Sie müsse Themen setzen. „Wenn es interessante Themen gibt, kommen die Leute auch.“

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