Aachen: Schwarz-Grün sucht den Dialog

Aachen: Schwarz-Grün sucht den Dialog

Man möge es als Signal dafür werten, wie wichtig und vordringlich das Thema „Bürgerdialog” für die neue Ratsmehrheit in den nächsten fünf Jahren sein wird, sagte Harald Baal.

Gemeinsam mit dem Grünen-Sprecher Michael Rau hatte der CDU-Fraktionschef am Mittwoch zur ersten gemeinsamen schwarz-grünen Pressekonferenz geladen. Die kreiste vor allem um das geplante Bürgerforum, das voraussichtlich erstmals im Dezember tagen wird und den bisherigen Bürger- und Beschwerdeausschuss sowie die Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen ersetzen wird.

Unter wissenschaftlichem Begleitschutz will Aachens Politik neue Wege gehen und den Austausch zwischen Bürgern, Politikern und Verwaltung verbessern. Weil dafür bislang kein passendes Vorbild gefunden werden konnte, will Aachen neue Formen der Kommunikation modellhaft entwickeln und nach sechs monatiger Testphase wissenschaftlich auswerten lassen.

Vor allem die als „sehr statisch” empfundene Fragestunde müsse dringend reformiert werden. Echter Dialog oder ein Gespräch auf Augenhöhe sei bislang nicht möglich, meinen Baal und Rau. „Wie Bittsteller” müssten sich Fragesteller teils empfinden.

Das Bürgerforum soll künftig der Rahmen sein, in dem Einwohner der Stadt Ideen und Meinungen äußern können und ernstgenommen werden. Zukunftswerkstätten wie die im Frankenberger Viertel oder in Aachen-Ost hätten gezeigt, dass es unter Aachener Bürgern nicht nur eine „hohe Kompetenz”, sondern auch eine „hohe Resonanz” auf solche Angebote gebe, unterstrichen Ulla Griepentrog (Grüne) und Ralf Otten (CDU), die voraussichtlich jeweils als Sprecher ihrer Fraktionen in das Gremium einziehen werden.

Den Vorsitz muss Schwarz-Grün nach dem Zugriffsverfahren im Rat hingegen der SPD überlassen. Parteichef Karl Schultheis wird den Posten aller Voraussicht nach übernehmen. Er wird demnach die Tagesordnung gestalten und die Sitzungen leiten.

„Erstmal lernen”

Wie das Procedere sein wird, gehört derzeit noch zu den offenen Fragen. „Alle müssen erstmal lernen, miteinander am Tisch zu sitzen und nach Lösungen zu suchen”, sagt Rau. Klar ist bislang lediglich, dass das Forum von Politik und Verwaltung möglichst hochkarätig besetzt sein soll und dass auch Beschlüsse gefasst werden können.

Fragen, Anträge, Diskussionen, Informationen - all das soll in dem Gremium möglichst stets am Tag vor einer Ratssitzung abgearbeitet werden. Über Ablauf, Redezeiten, Fristen, Moderation und Sitzordnung soll sich nun die Verwaltung Gedanken machen.

„Weil wir nicht wissen, was auf uns zukommt, gibt es erstmal eine Erprobungsphase”, sagt Otten. Dazu gehört auch, dass die Fragestunden im Rat und in den Bezirksvertretungen vorerst beibehalten werden.

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