Aachen: Schwarz-Grün steht am Scheideweg

Aachen: Schwarz-Grün steht am Scheideweg

Die in der kommenden Woche geplante Wahl des neuen Schul- und Kulturdezernenten scheint sich immer mehr zu einem Sprengsatz für das schwarz-grüne Ratsbündnis zu entwickeln. Nachdem sich bereits die FDP deutlich gegen den Kandidaten Reiner Daams ausgesprochen und über den „grünen Amigo-Filz in Aachen“ gewettert hat, wächst auch der Widerstand in den anderen Fraktionen

SPD und CDU werden zwar erst am kommenden Montag die offizielle Marschrichtung festlegen, doch eine Mehrheit für einen grünen Dezernenten Daams gilt schon jetzt als kaum noch wahrscheinlich.

Aktuell geben sich CDU und Grüne in dieser Frage ungewöhnlich wortkarg: „Kein Kommentar“, heißt es bei den Grünen. „Die Entscheidung trifft am Montag die Fraktion“, teilt die CDU-Fraktionsvorsitzende Maike Schlick ebenso knapp wie vielsagend mit — schließlich hat es bereits mehrere Testabstimmungen gegeben. Bisher gebe es eine Mehrheit für Daams, sagt sie, aber viele Fraktionsmitglieder seien immer noch unentschieden. „Die Meinungsbilder sind eingeholt worden, bevor er sich vorgestellt hat“, ergänzt Schlicks Stellvertreterin Iris Lürken. „So lange wir diskutieren, ist alles offen.“

„Geradezu amateurhaft“

Zu denen, die es gerne etwas genauer wüssten, zählt hingegen der gestürzte Fraktionsvorsitzende Harald Baal. Seiner Nachfolgerin Schlick hat er am Mittwoch per Mail einige Fragen zugesandt: Ob es ein Strategiegespräch zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung mit Kurt Malangré und Hein Lindgens — beide nicht unbedingt Grünen-Freunde — gegeben habe? Ob den Grünen bereits signalisiert worden sei, dass es in der CDU keine Mehrheit mehr für Daams gebe. Und ob es ein Abstimmungsgespräch mit der SPD-Spitze gegeben habe? Schlick wirft er in dieser Angelegenheit mangelnde Transparenz und ein „geradezu amateurhaftes Agieren“ vor.

Die derart Gescholtene zeigte sich am Mittwoch verärgert über die Mail und betonte, dass es keine geheimen Hintergrundgespräche an der Fraktion vorbei gebe. Solche Verdächtigungen seien „lächerlich“. Schon gar nicht werde über ein Ende von Schwarz-Grün gesprochen. „Ich stehe zu der Koalition mit den Grünen.“ Und Gespräche mit der SPD habe sicher auch ihr Vorgänger Baal geführt.

Doch ihr gestriges Treffen mit dem SPD-Fraktionschef Heiner Höfken hatte in der Tat eine besondere Qualität. Denn Höfken hat signalisiert, dass die SPD — vorbehaltlich der Zustimmung seiner Fraktion — aller Voraussicht nach zwar die Kämmerin Annekathrin Grehling wiederwählen wird, Daams jedoch nicht mittragen könne.

„Das hat nichts mit der Person Daams zu tun“, betont Höfken. Aus seiner Sicht aber würde die Besetzung der Verwaltungsspitze künftig nicht mehr die Mehrheit im Rat abbilden: Mit Daams und Gisela Nacken würden die Grünen über die größten Dezernate verfügen und das Sagen über mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter haben. Ein Umstand, den bereits die FDP heftig kritisierte. „Das kann man nicht zulassen“, meint auch Höfken. Und er geht davon aus, dass weite Teile der SPD seine Ansicht teilen.

Nicht anders sieht es wohl in der CDU aus. „Solche Personalfragen sollten gut durchdacht sein“, sagt Iris Lürken. Schließlich gehe es um Entscheidungen, die viele Jahre nachwirken. Wie sie selbst zu Daams steht, will sie nicht sagen. Dass viele ihrer Parteifreunde ihn alleine deshalb ablehnen, weil ihnen der Grünen-Einfluss schon jetzt zu groß ist, ist hingegen ein offenes Geheimnis. Der Solinger Daams, Lebenspartner von Schulministerin Sylvia Löhrmann, ist seit 1984 Mitglied bei den Grünen.

Ungewisser Ausgang

Hatten die Grünen zunächst darauf gesetzt, dass sie die Wahl von Daams am nächsten Mittwoch im Verbund mit der Wiederwahl der Kämmerin Grehling, CDU-Mitglied, durchsetzen können, scheint dieser Deal nun von der SPD durchkreuzt worden zu sein. Grehling kann sich demnach schon jetzt — auch ohne Zustimmung der Grünen — auf die nächste Amtszeit freuen. Daams muss sich hingegen auf eine geheime Wahl gefasst machen — mit in jeder Hinsicht ungewissem Ausgang.

Sollte Daams mit seiner Bewerbung in Aachen scheitern, dürfte dies das Ende von Schwarz-Grün einleiten. Noch will Schlick davon nichts wissen. Doch nicht nur sie beschäftigt sich längst mit der Frage, was wohl mehr Stimmen bei der nächsten Wahl kostet: Ein vorzeitiges Ende oder die Fortführung einer Koalition, die weiten Teilen der eigenen Wählerschaft augenscheinlich mehr Unbehagen als Freude bereitet.

Knapp ein Jahr sind es noch bis zur nächsten Kommunalwahl. In der Ratssitzung am Mittwoch (ab 17 Uhr im Rathaus) wird sich zeigen, ob man sich auf neue und wechselnde Mehrheiten im Rat gefasst machen muss.