Aachen: Schwarz-Grün fehlen gleich zu Beginn zwei Stimmen

Aachen: Schwarz-Grün fehlen gleich zu Beginn zwei Stimmen

Als erste Krise wird man es nicht werten können, aber mehr als eine Randnotiz zur ersten Ratssitzung unter schwarz-grüner Mehrheit ist es dann doch: Auf 41 Stimmen brachten es Margarethe Schmeer (CDU) und Hilde Scheidt (Grüne) bei ihrer Wahl zu neuen ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen - zwei weniger als die neue Mehrheit samt Oberbürgermeister rechnerisch zu bieten hat.

Björn Jansen, von der SPD ins Rennen geschickt und Dritter im Bunde, brachte es auf 29 Stimmen - drei mehr als SPD und FDP gemeinsam auf die Waage bringen.

Rückendeckung hat Jansen möglicherweise von den drei Einzelkämpfern erhalten, denn zumindest die Linke hat sich erklärtermaßen bei diesem ersten geheimen Wahlgang in der neuen Legislaturperiode enthalten.

Zu hoch hängen wollte das Ergebnis am Ende jedoch keiner der frischgekürten Stellvertreter von Oberbürgermeister Marcel Philipp. „Da ziehe ich einen Strich drunter und freue mich erstmal”, sagte Margarethe Schmeer. Sie erhoffe sich jetzt viele gute Termine und ist davon überzeugt, dass Philipp ein „gutes Dreierkollegium zur Seite steht”. So sieht es auch Hilde Scheidt: „Ich mache diese Arbeit sehr gern und freue mich über meine Wiederwahl.” Björn Jansen betonte, dass der Posten des ehrenamtlichen Bürgermeisters kein politisches Amt sei. Für die SPD sei es jedoch gut, dass „ein neues, junges Gesicht” sie repräsentiere.

Und dann führten die neuformierten Gruppierungen auch gleich die erwartet leidenschaftliche Diskussion um die Größe der künftigen Fachausschüsse. Wilhelm Helg (FDP) verwies auf die einschlägige Rechtsprechung und erklärte: Die Gremien des Rates müssten die Mehrheit im Rat widerspiegeln. Dieses Prinzip verletze jedoch Schwarz-Grün, denn die meisten Ausschüsse seien so geschnitten, dass die FDP jeweils nur mit einem Sitz vertreten sei - nicht anders als die Linke, die nur halb so groß ist.

Die FDP hat daher die Vergrößerung von insgesamt neun Ausschüssen gefordert, wofür sie von SPD und drei Einzelkämpfern unterstützt wurde - unter ihnen auch der FDP-Abtrünnige Hans-Dieter Schaffrath. Chancenlos waren sie jedoch gegen die gemeinsame Front von CDU, Grünen und Linke, deren Sprecher allesamt von einer „fairen” und „korrekten” Zuteilung überzeugt sind. „Wenn sie durch Arbeit auffallen wollen, können sie das auch mit einem Mitglied”, gab CDU-Fraktionschef Harald Baal der FDP mit auf den Weg.

SPD geführtes Vorzeigeprojekt

Im Anschluss sicherten sich die Fraktionen im sogenannten Zugriffsverfahren den Vorsitz in den jeweiligen Fachausschüssen, wofür CDU und Grüne sowie SPD und FDP jeweils gemeinsame Listen bildeten. Schwarz-Grün griff sich zunächst den Planungsausschuss, Rot-Gelb sogleich das künftige Bürgerforum - womit die Opposition die neue Mehrheit kurzzeitig aus dem Konzept brachte.

Denn das Bürgerforum soll so etwas wie ein Vorzeigeprojekt in Sachen schwarz-grüner Bürgerbeteiligung werden - dies nun also ausgerechnet unter Leitung der SPD. Die weitere Verteilung: CDU-Grüne stellen den Vorsitz in den Betriebsausschüssen Eurogress, Theater und VHS, Kultur sowie Gebäudemanagement, ferner im Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Schulausschuss, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, Mobilitätsausschuss sowie Wohn- und Liegenschaftsausschuss.

SPD-FDP griffen ferner zu beim Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft, Betriebsausschuss Stadtbetrieb, Personal- und Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, Sportausschuss sowie Wahlprüfungsausschuss.

Die jeweiligen Vorsitzenden werden noch benannt, die Stellvertreter kommen verabredungsgemäß aus dem jeweils anderen politischen Lager. Den Vorsitz im Hauptausschuss übernimmt qua Amt der Oberbürgermeister. Der Kinder- und Jugendausschuss wählt den Vorsitzenden aus Reihen der Mitglieder (neun vom Rat, sechs von den Verbänden).