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Schulreparaturprogramm in Aachen soll eine Pause einlegen

Schulreparaturprogramm : Jetzt tobt der Streit um die Schulsanierung

Um das Schulreparaturprogramm ist ein heftiger Streit zwischen den Grünen und der Ratsmehrheit entbrannt. Aachens größte Oppositionskraft wirft der Mehrheit vor, falsche Prioritäten zu setzen und wichtige Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten an Schulen dem Neuen Kurhaus unterzuordnen. Die Groko weist die Kritik empört zurück.

Hintergrund ist das Vorhaben, im nächsten Jahr keine zusätzlichen Mittel für Schulreparaturen bereitstellen zu wollen und das Programm erst 2021 wieder planmäßig fortzuführen. Als Grund für diese Entscheidung gibt die Verwaltung vor allem an, den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Betrag von insgesamt rund neun Millionen Euro gar nicht abarbeiten zu können. Einerseits könnten viele Reparaturen nur während der Schulferien erledigt werden, so dass es für die Arbeiten immer nur ein enges Zeitfenster gibt, andererseits seien wegen des Baubooms auch ausführende Firmen nur noch schwer zu finden. Und nicht zuletzt gibt es auch im städtischen Gebäudemanagement personelle Engpässe, was die Planung und Vorbereitung der Reparaturarbeiten erschwere.

Zugleich betont Klaus Schavan, Technischer Leiter des Gebäudemanagements, die allermeisten Vorhaben planmäßig erledigt zu haben. „Da ist nicht viel liegengeblieben“, sagte er am Dienstag im Betriebsausschuss. Insbesondere auf die Schul-WCs habe man stets ein besonderes Augenmerk gelegt. Doch auch Klassenräume, Türen, Fenster, Dächer und Fassaden werden mit Mitteln des Reparaturprogramms regelmäßig erneuert. „Wir sind da den Schülern und Eltern verpflichtet“, versichert Schavan.

Seit 2003 stellt die Stadt dafür jährlich im Schnitt gut vier Millionen Euro zur Verfügung. Im Lauf der Jahre soll somit ein Instandhaltungsstau in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro beseitigt werden, etwa 46 Millionen sind laut Schavan bereits abgearbeitet. Die Schulen in Aachen seien gerade auch wegen des städtischen Reparaturprogramms in einem besseren Zustand als viele Gebäude in anderen Städten im Land. „Wir können als Stadt zufrieden sein mit dem, was wir geleistet haben“, sagt Schavan, der zugleich betonte, „wir bleiben am Ball und werden das Programm weiterbewegen.“

Die im nächsten Jahr vorgesehene Unterbrechung halten die Grünen dennoch für falsch, wie Hermann Josef Pilgram deutlich machte. „Der Bedarf an den Schulen ist nach wie vor groß, sie sollten erste Priorität haben.“ Der Ratsmehrheit warf er im Ausschuss erneut vor, den Schwerpunkt aufs Neue Kurhaus zu setzen. Dessen bereits beschlossene Sanierung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 50 Millionen Euro binde viel Geld und personelle Ressourcen, die nun für andere Projekte fehlten. Jetzt zeigen sich die Folgen dieser Entscheidung, glaubt auch Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig: „Alle Räder stehen still, weil das Kurhaus es so will.“

Schon bei den Haushaltsberatungen vor einem Jahr war dies ein zentraler Kritikpunkt der Grünen, und auch diesmal wollen sie das wieder verstärkt thematisieren. Dass es bei der Hangeweiher-Sanierung stockt, die Planungen für die fünfte Gesamtschule nicht vorankommen oder auch am Inda-Gymnasium umgeplant werden soll, führen sie darauf zurück, dass ein Großteil der Finanzen und des Personals auf Jahre hinaus durchs Neue Kurhaus gebunden sind.

Ebenso entnervt wie empört wies Klaus-Dieter Jakoby (CDU) die Kritik im Ausschuss zurück. „Immer wieder dieselbe Leier, ob es passt oder nicht“, schimpfte er. Stattdessen meint auch er, dass viele Verzögerungen vor allem auf den Fachkräftemangel und eine ausgelastete Baubranche zurückgeführt werden müssten. Ausschussvorsitzender Heiner Höfken (SPD) verwies auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat, der sich klar für eine Sanierung des Neuen Kurhauses in städtischer Hand entschieden habe. Dies müssten auch die Grünen langsam mal akzeptieren. Aus Sicht der Verwaltung erklärte Schavan: „Das Kurhaus hat Priorität, und das wird ganz professionell abgearbeitet.“

Derweil halten die Grünen an ihrer Kritik fest. Im Zuge der Haushaltsberatungen wollen sie unter anderem drei neue Stellen fürs Gebäudemanagement fordern. Das Schulreparaturprogramm steht am Donnerstag erneut im Schulausschuss zur Debatte.