Aachen: Schulausschuss: Übernahme von Schülerfahrtkosten muss neu geregelt werden

Aachen: Schulausschuss: Übernahme von Schülerfahrtkosten muss neu geregelt werden

Die einen kriegen was, die anderen kriegen nichts: Die geltende Regelung zur Übernahme von Schülerfahrtkosten ist ungerecht und unstimmig. Das hat nach dem städtischen Bürgerforum nun auch der Schulausschuss festgestellt.

Allerdings sehen die Politiker — vor allem aus finanziellen Gründen — keine Möglichkeit, die Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Einstimmig beauftragten die Schulpolitiker aber die Verwaltung, Argumente zusammenzutragen, die eine Änderung der Verordnung rechtfertigen.

Vorgelegt werden soll diese Stoffsammlung dann dem Land. Aachen will auf diesem Wege eine Änderung der NRW-Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) erreichen.

Angestoßen wurde die Initiative durch den Antrag eines Bürgers aus Haaren. Dieser hatte im Bürgerforum beantragt, die Stadt möge allen Schülern und Auszubildenden einheitlich eine Monatskarte zum Preis von 12 Euro anbieten.

Laut NRW-Schulgesetz muss eine Kommune auf der Basis der Schülerfahrtkostenverordnung Fahrtkosten übernehmen. Für alle Schüler gibt es in Aachen das School & Fun-Ticket zum Preis von 24 Euro im Monat. Für nach SchfkVO anspruchsberechtigte Schüler halbiert sich dieser Betrag auf 12 Euro, für Geschwisterkinder noch weiter.

Von rund 11 500 jungen Leuten, die in Aachen mit dem das School & Fun-Ticket zur Schule fahren, sind nach städtischen Angaben rund 6500 anspruchsberechtigt, für ihr Ticket zahlen die Eltern im Monat 12 Euro oder weniger.

Soweit die Theorie. Der Teufel steckt aber im Detail, wie auch der Vater aus Haaren feststellen musste. Sein Sohn, Fünftklässler, fährt von Haaren 4,2 Kilometer mit dem Bus zur Montessori-Gesamtschule in der Bergischen Gasse. Eine Übernahme der Fahrtkosten lehnt die Verwaltung mit dem Hinweis ab, dass die nächstgelegene Gesamtschule die vierte Gesamtschule sei. Aber auch für die Fahrt zur Sandkaulstraße würde die Stadt nichts erstatten. Die Schule liegt nämlich „nur“ 3,3 Kilometer vom Wohnort des Schülers entfernt. Und erstattet wird — laut Schülerfahrtkostenverordnung — erst ab 3,5 Kilometern.

Für den Vater aus Haaren ergaben sich nach etlichen Gesprächen mit Vertretern der Verwaltung immer mehr Unstimmigkeiten. Und auch die Schulpolitiker kamen am Dienstag zu dem Schluss, dass das ganze Regelwerk dringend überarbeitet werden müsste. Zum Beispiel werden beim Besuch einer zweisprachigen Schule die Fahrtkosten erstattet, die Montessori-Schulen dagegen sind in diesem Sinne nicht als eigenständiger Schultyp anerkannt. Die Folge: keine Erstattung. „Schulformen mit unterschiedlicher pädagogischer Ausprägung werden unterschiedlich behandelt“, kritisierte Uli Balthasar (Grüne). Das sei schlicht ungerecht.

Auch die Schulwege, die ein Kind laut SchfkVO zu Fuß zurücklegen soll, sind aus Sicht der Schulpolitiker heutzutage „unrealistisch“. Einem Grundschüler werden zwei Kilometer zugetraut. Ab Klasse 5 sind es dann schon 3,5 Kilometer und in der Oberstufe fünf Kilometer. „Diese Schulwege sind nicht mehr zeitgemäß“, befand Bernd Krott (SPD), „sie müssen überarbeitet werden.“ Der Ganztag, kritisierten die Fraktionen, sei in der geltenden Verordnung ebenfalls nicht berücksichtigt.

Für die Erstellung des gewünschten Argumente-Katalogs soll die Verwaltung auch die Erfahrungen von Schulen und kommunalen Spitzenverbänden einholen. Da sich aber auf Landesebene nicht von heute auf morgen etwas ändern wird, soll die Verwaltung bis Ende Januar ein Merkblatt entwickeln, das die geltende Schülerfahrtkostenverordnung erklärt.

„Arbeit für den Papierkorb“

So einmütig der Beschluss am Ende ausfiel: In der Debatte gingen die Meinungen von Politik und Verwaltung weit auseinander. Schon das Bürgerforum hatte angeregt, die Kosten für eine umfangreichere Übernahme der Schülerfahrtkosten differenziert zu ermitteln. Dagegen aber wehrte sich die Verwaltung. Die Haushaltslage der Stadt lasse weitere freiwillige Leistungen nicht zu, hieß es. Ausgeklügelte Modellrechnungen würden schon am Datenschutz scheitern. Und außerdem habe die Verwaltung für solche Erhebungen nicht das Personal. „Sie schütten uns mit Arbeit zu“, kritisierte Stadtdirektor Wolfgang Rombey. Ein solcher Prüfauftrag sei schlicht „Arbeit für den Papierkorb“. Denn letztlich sei eine solche „Wohltat“ für die Bürger nicht zu finanzieren.