Aachen: Schöne Straße beim Bürgerforum unerwünscht

Aachen : Schöne Straße beim Bürgerforum unerwünscht

Das Bürgerforum steht in der Kritik. Der Dialog Bürger-Politik-Verwaltung bleibt in den Sitzungen aus. Themenauswahl und Sitzungsablauf werden bemängelt. Die Fraktionen fordern deshalb eine „Aufwertung des Bürgerfo-rums“. Die jüngste Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf.

Straße „Im Johannistal“: Eine Bürgergemeinschaft regt an, die Straße an der Schanz „zu verschönern und anwohnergerechter zu nutzen“. Ihr Sprecher Ulrich Lieser trug eine Fülle von Anregungen vor. Die Bürger haben sie teilweise mit Studierenden des RWTH-Lehrstuhls für Planungstheorie erarbeitet. Eine Spielfläche für Kinder, eine Fläche für nachbarschaftliches Miteinander, ein Ort für eine Fahrradgarage mit E-Bike-Ladestation, das Parken und die Verkehrssicherheit an der Einmündung Schanz werden aufgezählt.

Die Politiker waren beeindruckt. Weniger begeistert gab sich die Verwaltung. Obwohl „Im Johannistal“ als Nr. 7 zu den zehn geplanten Premiumwegen zählt, die von der Innenstadt ins Aachener Stadtgrün führen sollen, wartete die Verwaltung mit allerlei Bedenken auf. Haupthindernis, so der Eindruck: fehlende Finanzen, zu wenig Personal.

Zu den Bedenkenträgern passte der Rüffel, den zuvor Manfred Bausch (SPD) an die Verwaltung adressiert hatte. In ihren Vorlagen gehe es zu oft „um das, was nicht geht“. Er mahnte eine „größere Sensibilität“ für die Wünsche der Bürger an. Bauschs „Anregung“: Die Verwaltung möge „leistungsoptimierter denken“. Das Bürgerforum bedankte sich bei den Johannistalern. Die Verwaltungsvorlage sei unbefriedigend, ein Teil der Vorschläge könne schon jetzt umgesetzt werden, befand Iris Lürken (CDU). „Mit einem positiven Schub“ (Bausch) wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und zuständige Fachausschüsse verwiesen.

Kurzparkzone Kita Clara Fey: Die Verwaltung holte sich die nächste Abfuhr. Der Elternbeirat der integrativen Kindertagesstätte Clara Fey hat beantragt, im Umfeld der Kita eine Kurzparkzone einzurichten. Die Kita liegt in Burtscheid in der Privatstraße Im Klostergarten, die von der Friedrich-Ebert-Allee abzweigt.

Für die Eltern der behinderten Kinder stehen auf dem Kita-Gelände zwei Parkplätze bereit. Ringsum herrscht großer Park-druck, weshalb die Situation für Eltern von Kindern ohne Behinde-rung äußerst schwierig ist. Die unterscheide sich nicht von anderen Kitas mit vergleichbarem Parkdruck, merkte die Verwaltung an. „Aufgrund der gesamtstädtischen Gleichbehandlung“ könne die Straßenverkehrsbehörde für die Kita „weder Parkplätze im öffentlichen Raum reservieren, noch eine Kurzparkzone einrichten“.

Die Politiker sahen das völlig anders. „Warum soll das nicht möglich sein?“ fragte Lürken. Für Burtscheid ist für Ende des Jahres die Bewohnerparkzone „BU 2“ geplant, sie wird den Parkdruck auch an der Friedrich-Ebert-Halle nehmen. CDU und SPD wünschten bis dahin, so Lürken, „eine Übergangslösung“. Die Verwaltung solle „so schnell wie möglich“ die Kurzzeitparkzone einrichten. Ergebnis: Das Bürgerforum empfiehlt dem entscheidenden Mobilitätsausschuss, „den Elternwunsch zu berücksichtigen“.

Erneuerung der Eginhardstraße: Die enge Wohnstraße mündet nahe der Krefelder Straße in die Passstraße. Ihr Mischwasserkanal muss erneuert werden. Nach den Kanalarbeiten der Stawag will die Stadt die 1961 gebaute Straße „in Anbetracht des bautechnischen und funktionalen Missstands“ erneuern. Die Straße habe „die gewöhnliche Lebensdauer erreicht“. Zu den Kosten schwanken die Angaben zwischen 460.000 und 600.000 Euro. Sicher ist, dass bei einem Neubau die 42 Anlieger hohe Beiträge zahlen müssten.

Im Bürgerforum erklärte Sprecher Jürgen Mohr für die Anlieger: „Den Luxusausbau wollen wir so nicht. Mit der Straße sind wir alle zufrieden, sie ist in Ordnung, wir kommen zurecht. Es gibt Straßen in schlechterem Zustand.“

Wie Regina Poth, Abteilungsleiterin Straßenbau, sich auch mühte, die funktionalen Mängel der Straße herauszustellen, von der Notwendigkeit eines kompletten Neubaus waren auch die Politiker im Bürgerforum nicht so recht überzeugt. Nach den Kanalarbeiten reiche eine Schwarzdecke. „Wir wollen nicht, dass verschönert wird auf Teufel komm raus. Man kann auch in Schönheit sterben“, sagte Lürken.

Das Forum verwies die Sache an den Mobilitätsausschuss „mit der Bitte, die Bedenken der Anlieger einfließen zu lassen“.

Leerung der Biotonne: Die Linke hatte das Thema „Wöchentliche Leerung von Biotonnen“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Seit Januar 2017 wird nur noch zweiwöchentlich geleert. „Das führte in den Sommermonaten zu hygienischen Problemen und viel Unmut in der Bevölkerung“, sagen die Linken. Ein Jahr nach der Umstellung sei „ein guter Zeitpunkt, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Fazit zu ziehen“.

Die aber zogen nicht. Das Bürgerforum war zwar gut besucht, doch zu stinkenden oder nicht stinkenden Biotonnen nahm niemand das Wort. Dafür hielt Dieter Lennartz, Geschäftsbereichsleiter im Stadtbetrieb, ein paar Daten pa-rat: Deutschlandweit werde „überwiegend“ der zweiwöchentliche Rhythmus praktiziert; die „Behäl-terleerungen“ seien zugunsten der Gebührenzahler von 2,2 Millionen auf 1,07 Millionen Vorgänge gesenkt worden; eine wöchentliche Leerung nur in den Sommermonaten würde 950.000 Euro teuer und die Biotonnen-Gebühr erhöhe sich um 29 Prozent; vor allem: „Die zweiwöchentliche Leerung wird in der Bevölkerung akzeptiert.“

Das erstaunte Vallot von den Piraten: „Mich wundert sehr, dass es keine Beschwerden geben soll. Das Zeug in den Biotonnen stinkt bestialisch.“ Vallot plädierte für eine wöchentliche Leerung „in den heißen Sommermonaten Juni-Juli-August.“ Die Mehrheit aber war für die jetzige Lösung.

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