Aachen: Schöffin von der Liste gestrichen

Aachen: Schöffin von der Liste gestrichen

Nachdem bekannt geworden war, dass eine offensichtlich rechtsradikal eingestellte Person für eine Schöffentätigkeit am Sozialgericht Aachen vorgesehen war, hat die Verwaltung sofort reagiert.

Am Mittwoch hat der Stadtrat beschlossen, die Frau, die Gründungsmitglied der fremdenfeindlichen Gruppierung „Pro Aachen” war, von der Liste zu streichen.

Laut Presseamt war die Frau durch Zufall auf die Liste geraten. Ende Juni habe das Gericht gebeten, bis 31. August zwölf Personen zu benennen, die als Schöffe in Frage kämen.

In der Eile habe man dabei auf Kandidaten zurückgegriffen, die „noch im großen Topf waren” (Bewerber, die bisher keine Berücksichtigung gefunden hatten). Dabei sei es zu diesem „Zufallstreffer” gekommen, irgendeine Absicht sei nicht im Spiel gewesen.

Die SPD war es, die den politischen Hintergrund der Frau kannte und dafür sorgte, dass die Personalie umgehend korrigiert wurde.

Beim Sozialgericht werden die Schöffen für fünf Jahre berufen, vorgeschlagen werden sie unter anderem von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen oder Verbänden.

Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die extreme Rechte, etwa die NPD, versucht, ehrenamtliche Richter ihrer Couleur zu platzieren.