Aachen: Schmidt: Bund muss mehr zahlen

Aachen : Schmidt: Bund muss mehr zahlen

Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen stellt die Stadt Aachen vor enorme finanzielle und städtebauliche Herausforderungen. Aufgrund der Grenzlage ist die Situation in Aachen besonders brisant. Bis zum Jahresende wird eine Steigerung der Flüchtlingszahlen von derzeit rund 1000 auf mindestens 1800 erwartet.

Der Fachbereichsleiter für Soziales und Integration, Heinrich Emonts, hatte die Kosten pro Flüchtling und Jahr auf rund 10 000 Euro beziffert, die im laufenden Haushalt enthalten seien. Knapp ein Viertel davon werden vom Land erstattet. Auf dieser Grundlage würden sich die geschätzten Mehrkosten in Aachen allein für das Jahr 2015 auf mindestens acht Millionen Euro belaufen. Dieser finanzielle Mehraufwand kann, so Ulla Schmidt (MdB), nicht alleine von der Stadt gestemmt werden.

Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingeleiteten Sofortmaßnahmen sowie die Bereitschaft der Bundesregierung, jeweils 500 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an die Länder zu geben, seien erste wichtige Schritte, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Diese reichen aber aus Sicht der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bei weitem nicht aus.

Ulla Schmidt: „Genauso wie Aachen sind auch andere Kommunen in hohem Maße bereit, Hilfe zu leisten. Wir dürfen sie aber nicht bei der Bewältigung der Folgen internationaler Konflikte und Krisen alleine lassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche und keine kommunale Aufgabe. Daher fordern wir als NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die vollständige Übernahme der Kosten von Flüchtlingen durch den Bund vorsieht.“

Dieser Vorschlag dürfe nicht erst im Rahmen der weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern zur künftigen Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 vorgelegt werden. Er müsse vielmehr so schnell wie möglich erarbeitet werden. Nur so werde den betroffenen Städten und Gemeinden schnell und nachhaltig geholfen: „Dabei ist darauf zu achten, dass eine mögliche Kostenkalkulation neben der Frage der Finanzierung von Unterbringungsmöglichkeiten ebenso die kommunalen Integrationskosten vor Ort einbezieht.“

(hau)
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