Aachen: Saubere Luft nun doch ein Fall für die Richter

Aachen : Saubere Luft nun doch ein Fall für die Richter

Nun müssen doch die Richter entscheiden. Die Mediation, bei der Vertreter von Stadt, Bezirksregierung und Deutscher Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch die Köpfe zusammengesteckt hatten, um einvernehmlich Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität in Aachen zu finden, ist gescheitert.

Es bleibt also bei der Klage des Umweltverbands, der nicht nur Aachen auf juristischem Weg dazu zwingen will, umfassende Maßnahmen gegen die Belastung mit Stickstoffdioxid zu ergreifen.

Im Falle der Stadt Düsseldorf sei das laut DUH gelungen. Das dortige Verwaltungsgericht habe im September der Klage stattgegeben. „Nun müssen alle Maßnahmen umgesetzt werden, damit so schnell wie möglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht mehr überschritten werden“, erklärt Amrei Münster, Projektmanagerin für Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH. Möglich seien dabei auch Diesel-Fahrverbote.

Dieses Ziel verfolgt der Verband auch in Aachen und ebenso in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Klage richtet sich formal gegen das Land NRW, die jeweiligen Städte — 15 an der Zahl — werden „beigeladen“. In Aachen wurde jetzt erstmals versucht, im Wege einer Mediation eine Lösung zu finden, bevor die Richter entscheiden müssen.

Die Premiere dieses Verfahrens war kein Erfolg. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass der vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid „schnellstmöglich“ zu erreichen sei, heißt es seitens der Stadt. Über die konkret zu ergreifenden Maßnahmen habe es jedoch unterschiedliche Auffassungen gegeben.

So vermisste die DUH laut Projektmanagerin Münster einen Maßnahmenplan, der aufzeigt, wie schnellstmöglich eine Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden soll. „Es gab Prognosen bis zum Jahr 2020“, so Münster, „das ist uns eindeutig zu spät.“

Das Verfahren werde nun „streitig“ weitergeführt, erklärt die Stadt, die sich ausdrücklich zum Ziel bekennt, schnellstmöglich den Grenzwert einzuhalten.

(wb)
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