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Aachen: RWTH-Campus: Justiz ermittelt

Aachen : RWTH-Campus: Justiz ermittelt

Die lange Liste der skandalträchtigen Immobiliengeschäfte des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB NRW muss offenbar um das geplante Hochschulerweiterungsgelände der RWTH Aachen rund um den Aachener Westbahnhof erweitert werden.

Wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf Anfrage bestätigt hat, ermittelt die Behörde, ob ein rund 200.000 Quadratmeter großes Areal überteuert angekauft worden ist.

Die Ermittlungen gehen nach Angaben von Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf eine Strafanzeige des BLB gegen ehemalige Verantwortliche des Landesbetriebs und weitere am Grundstückskauf Beteiligte zurück. Auch Verantwortliche der DB könnten somit in den Fokus der Ermittler geraten.

Namen will weder die Wuppertaler Staatsanwaltschaft noch der BLB nennen. In Verdacht steht allerdings auch in diesem Fall der frühere BLB-Chef Ferdinand Tiggemann, gegen den die Wuppertaler Schwerpunktstaatsanwaltschaft bereits in mehreren anderen Fällen Anklage erhoben hat und gegen den unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit ermittelt wurde.

Deutlich über Marktwert

In diesem Fall geht es um das ehemalige Bundesbahngelände am Bahnhof West, das der BLB im Jahr 2008 den beiden Bahntöchtern DB Netz sowie DB Station und Service abgekauft hat. Dabei soll ein Kaufpreis von etwas mehr als 50 Millionen Euro geflossen sein. Deutlich zu viel, wie der BLB heute meint. Inzwischen hat er rund 30 Millionen Euro abgeschrieben, aktuell taxiert er den Wert des Geländes auf etwa 23 Millionen Euro.

„Der vertragliche Kaufpreis liegt deutlich über dem Marktwert für Bauerwartungsland“, sagt BLB-Sprecher Hartmut Gustmann. Die Frage sei nun, ob die Höhe der gezahlten Summe strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehe. Die Strafanzeige wurde bereits im August gestellt. Ob und wann sie in eine Anklage mündet, ist offen.

Der Fall könnte sich jedoch in eine der größten Korruptionsaffären des Landes einfügen, in der die Wuppertaler Staatsanwaltschaft inzwischen seit fünf Jahren ermittelt. Bei zahlreichen Grundstückskäufen und Bauprojekten sollen dabei dem Land Schäden in zweistelliger Höhe entstanden sein. Unter anderem soll auch beim Kauf des stark renovierungsbedürftigen Schlosses Kellenberg in Jülich ein überhöhter Preis gezahlt worden sein. Wer sich daran bereichert hat, muss noch geklärt werden.

Auf dem früheren Bundesbahngelände in Aachen, so groß wie 28 Fußballfelder, soll der sogenannte RWTH Campus West entwickelt werden. Spitzenforschung und Privatunternehmen sollen dort dereinst in thematisch unterschiedlichen Clustern zusammenarbeiten. Für die Stadt Aachen und die RWTH gehört der Campus West neben dem derzeit bereits weitgehend erschlossenen Campus Melaten zu den bedeutendsten Zukunftsprojekten.

Hohe Sanierungskosten

Auf die weiteren Planungen für das Gelände sollen die laufenden Ermittlungen laut BLB-Sprecher Gustmann keine Auswirkungen haben. Dass es dort dennoch seit einiger Zeit auffallend schleppend vorwärts geht, erklärt er damit, dass der BLB faktisch noch kein Baurecht auf dem Gelände habe. Völlig unklar ist, zu welchem Preis die Grundstücke später tatsächlich weitervermarktet werden können, zumal auch Altlasten noch Sanierungskosten in bislang unbekannter Höhe nach sich ziehen könnten.