Aachen: Richter stellt klar: Es muss mehr passieren

Aachen : Richter stellt klar: Es muss mehr passieren

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

Wohin die Reise geht, machte Peter Roitzheim schon früh klar. „Es gibt verbindliche Grenzwerte“, sagte der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des Aachener Verwaltungsgerichts, „in Aachen werden sie immer noch überschritten“. Die Latte liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, doch amtlich gemessen wurden am Adalbertsteinweg 42 und an der Wilhelmstraße 46 Mikrogramm.

Messstationen der Stadt registrierten im Jahresmittel sogar Werte von 51 bis über 57 Mikrogramm.

Die Beteuerungen, in absehbarer Zeit die Schadstoffwerte unter die kritische Marke zu drücken, genügten dem Gericht nicht. „Der Zeithorizont 2025 genügt nicht den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts“, sagte Roitzheim.

Die Leipziger Richter hatten im Februar entschieden, dass Diesel-Fahrverbote prinzipiell zulässig seien, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Auf dieses Instrument zur Verbesserung der Luftqualität zu verzichten, ist aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach dem Grundsatzurteil nicht mehr möglich. Dass der Klage der DUH vor dem Aachener Verwaltungsgericht nun entsprochen wurde, ist für deren Anwalt Remo Klinger nun „genau das, was wir erwartet hatten“.

Berechnungen fehlen

Zuvor hatte Klinger in der Verhandlung ein Diesel-Fahrverbot als wirksam gepriesen, was die Gegenseite erwartungsgemäß bestritt. „Es weiß keiner so genau, weil die Auswirkungsberechnungen fehlen“, sagte Ines Bollwerk vom städtischen Rechtsamt. Und Christian Giesecke als Rechtsbeistand der Bezirksregierung, die das beklagte Land vor dem Verwaltungsgericht vertrat, pochte auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Bis zum Jahresende sei ja noch Zeit, die Auswirkungen eines Fahrverbots zu prüfen, erklärte Richter Roitzheim, „aber klar ist, dass etwas getan werden muss.“

Den Hinweis des Richters, dass in der gesetzten Frist bis zum 1. Januar 2019 auch noch Alternativen in den Blick genommen werden könnten, bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nach der Urteilsverkündung als „salomonisch“. Ein wirksameres Mittel als Dieselfahrverbote dürfte Stadt und Bezirksregierung wohl kaum einfallen.

Resch plädiert für eine Nachrüstung der rund zehn Millionen Diesel-Pkw der Abgasstufen 5 und 6 mit neuen Katalysatoren. Wenn die Fahrzeuge den Euro-6-Grenzwert auch auf der Straße einhielten, „wären sie zu Recht von Fahrverboten befreit“, sagte Resch. DUH-Anwalt Klinger sieht derzeit jedoch kaum Chancen, dass die Politik eine Hardware-Umrüstung bei der Autoindustrie durchsetzt. Bei der Umsetzung eines Dieselfahrverbots hält die DUH nichts von Sperrungen einzelner Streckenabschnitte nach Hamburger Vorbild. „Alles andere als zonale Fahrverbote wäre rechtswidrig“, meint Jürgen Resch. Und die Umsetzung werde die DUH „genau beobachten“, kündigt er an.

Kaum eine Stunde nach Urteilsverkündung gab der sichtlich enttäuschte Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp ein erstes Statement für die Stadt ab. Aus seiner Sicht habe die Stadt in den vergangenen Jahren „erhebliche Anstrengungen“ zur Luftreinhaltung unternommen, die nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Ein Dieselfahrverbot werde nun eingeplant werden müssen, da es kaum möglich sein werde, „die Wirksamkeit der von der Stadt Aachen bislang vorgeschlagenen und umzusetzenden Maßnahmen bis zu dem seitens des Gerichts gesetzten Termin in dem vorgegebenen Umfang nachzuweisen“.

Fraglich ist für Philipp, wie ein solches Fahrverbot umgesetzt und vor allem auch kontrolliert werden kann. Die Vorbereitungen werden aus seiner Sicht schwierig werden und vor allem auch Zeit und Geld kosten.

Er betonte: „Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist.“ Er ist überzeugt, dass das vorliegende Maßnahmepaket „unstreitig Wirkung entfaltet“ und ebenfalls zum Ziel führen würde.

Streckenbezogene oder sogar weitreichendere „zonale Fahrverbote“, wie sie nun denkbar werden, hält er für „kontraproduktiv“. Jeder könne sich selbst ausmalen, wie sich der Verkehr verteilen würde, wenn man etwa die Wilhelmstraße sperren würde, sagte er. „Wir als Stadt Aachen wollen die Schadstoffimmissionen insgesamt verringern und nicht verlagern. Und angesichts unserer Luftmesswerte, die dem Grenzwert immer näherkommen, halten wir ein Dieselfahrverbot derzeit für nicht verhältnismäßig. “

Man werde nun gemeinsam mit der Bezirksregierung den Luftreinhalteplan möglichst bis Ende des Jahres überarbeiten. Einfließen sollen auch Prognosen zur Wirksamkeit bereits ergriffener Maßnahmen sowie zur Folgewirkung möglicher Fahrverbote.

Ob die Stadt in Berufung geht und das Urteil anfechten wird, ließ Philipp am Freitag offen. Man wolle zunächst die Schriftfassung abwarten. Er betonte allerdings auch, nicht auf Zeit spielen zu wollen. „Im Ziel, die Luft sauberer zu machen, sind wir uns ja einig. Nur der Weg dahin wird strittig diskutiert.“

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