Aachen: Regelverstoß: AfD hat Ärger mit ihren Wahlplakaten

Aachen : Regelverstoß: AfD hat Ärger mit ihren Wahlplakaten

„Unser Land, unsere Regeln!“ plakatiert die AfD auf einem ihrer Wahlplakate, doch mit den Regeln nimmt sie es selbst nicht so genau. In Aachen hält sie sich derzeit nicht an die vorgeschriebene Größe für die Wahlwerbung an Laternenmasten und Pfählen.

Zulässig sind dort nach Angaben der Stadt nur Plakate bis zum Format A1, und darüber seien auch alle Parteien frühzeitig informiert worden, wie Rita Klösges vom städtischen Presseamt auf Anfrage mitteilt. Probleme hatte dies anfangs den Grünen und Linken bereitet, die zu Beginn des Wahlkampfs Plakate im Format A0 aufgehängt hatten, die aber — auch aufgrund von Beschwerden der politischen Konkurrenz — schnell wieder abgenommen und gegen das kleinere A1-Format ausgetauscht wurden.

Anders geht nun offenbar die AfD vor, die zunächst im korrekten A1-Format plakatiert hat, nun aber — wenige Tage vor der Wahl — das Gesicht ihres Aachener Direktkandidaten Markus Mohr im regelwidrigen größeren A0-Format an den Straßenrand hängt. Ob das ein bewusster Verstoß ist, kann derzeit nur gemutmaßt werden.

Die Sanktionsmöglichkeiten der Stadt sind jedenfalls begrenzt. Üblicherweise setzt das Ordnungsamt eine einwöchige Frist, um unzulässige Plakate wieder zu entfernen. Bis zum Wahltag würde dann alles so bleiben wie es ist. „Nicht zielführend“, findet das die Stadt, die daher noch am Mittwoch die Parteiverantwortlichen aufgefordert hat, die allzu großen und möglicherweise auch sichtbehindernden Plakate „umgehend“ wieder abzuhängen. Man werde „zeitnah“ kontrollieren, dass die AfD der Aufforderung auch nachkomme, kündigte die Stadt an. Auch ein Ordnungsgeld könne theoretisch verhängt werden, so Klösges, am Mittwoch sei dies aber noch kein Thema gewesen.

Ob die AfD noch vor dem Wahlsonntag tätig wird oder die Sache bis dahin aussitzt, ist offen. Wie Mohr auf Anfrage mitteilt, habe sich seine Partei „gezwungen“ gesehen, „eigene Plakate im DIN-A0 Format aufzuhängen, um Waffengleichheit herzustellen“. Seiner Meinung nach habe die Stadt im Wahlkampf auch „fortwährend“ die A0-Plakate von Linken und Grünen geduldet. Der Kreisvorstand werde die Rechtslage „prüfen“, werde jedoch „berechtigte behördliche Forderungen“ umsetzen.

(gei)