Aachen: Raucher in der Kneipe riskieren 35 Euro Buße

Aachen: Raucher in der Kneipe riskieren 35 Euro Buße

Seit Freitag ist klar, was Aachener Wirten blüht, die das Rauchen in ihren Etablissements noch zulassen: Beim ersten Verstoß werden 200 Euro fällig, beim zweiten 400, beim dritten 800, beim vierten 1600 und allen weiteren 1600 bis 2500.

Zusätzlich könne nach dem dritten Verstoß ein Verfahren zum Entzug der Konzession eingeleitet werden, teilte Ordnungsamtsleiter Detlev Fröhlke am Freitag auf Anfrage mit. Auch die Missachtung der Kennzeichnungspflicht schlägt schon heftig zu Buche: Wer das einem Halteverbotsschild ähnliche Symbol nicht außen an die Gaststätte oder Spielhalle (und jeden abgetrennten Saal) pappt, riskiert bereits 100 Euro. Und jeder Gast, der noch zum Glimmstängel greift, muss 35 Euro entrichten. Fröhlke: „Das ist direkt zu verhängen und kann auch direkt kassiert werden.“

Auf diesen Katalog haben sich die Leiter der Ordnungsämter der nordrhein-westfälischen Großstädte am Donnerstag bei einer Tagung in Wuppertal verständigt. Theoretisch kann jede Kommune einen eigenen Strafrahmen festlegen, doch man habe Leitlinien schaffen wollen, von denen allerdings örtlich abgewichen werden könne: „Die Gastronomen sind für die Kontrolle und Einhaltung des Rauchverbots zuständig.“

Kritik übt Fröhlke an der Aufforderung von Ministerin Steffens, verschärfte Kontrollen zur Einhaltung des Gesetzes vornehmen zu lassen: „Das Land überträgt eine Aufgabe, sorgt aber nicht für die Finanzierung der Durchführbarkeit.“ Die muss vorgenommen werden von seinem Außendienst, den der Fachbereichsleiter knapp so definiert: „20 Leute, sieben Tage, zwei Schichten, wenn keiner krank oder in Urlaub ist. Fünf Stellen sind seit Jahren nicht besetzt, das Auswahlverfahren läuft bald an: „Hoffentlich kriegen wir sie, der Qualitätsstandard ist relativ hoch,.“ Zu vielen anderen Aufgaben werde sich dann die Einhaltung des Rauchverbots gesellen.

„Wir werden das machen, weil das ein wichtiger Punkt ist — aber im Rahmen unserer Möglichkeiten“, gibt Fröhlke die Marschrichtung in Aachen vor. Zu den ersten Tätigkeiten seiner Leute wird gehören, die rund zehn Beschwerden, die bisher gegen notorische Raucher eingegangen sind, zu bearbeiten: „Das gibt ein ganz normales Bußgeldverfahren.“ Um welche Lokale es sich dabei handelt, will Fröhlke nicht verraten.

Drei Städte in NRW wollen das Rauchen auch in geschlossenen Gesellschaften unterbinden, berichtet Fröhlke. So weit wolle man in Aachen nicht gehen. „Das werden wir dulden.“ Nicht jedoch eine Umgehungsabsicht findiger Wirte, die jetzt jedes Treffen zur geschlossenen Gesellschaft erklären, aber „es sitzen dieselben Gäste drin wie vorher. Die werden wir sicherlich kriegen.“

Fröhlke erwartet, dass sich die verschärften Spielregeln rasch eingehalten werden, wie etwa in Bayern oder Belgien: „Dort hat sich das nach kurzer Zeit relativ unkritisch eingespielt.“