Aachen: Rat sichert zu: Keine Kündigung im Stadtbetrieb

Aachen: Rat sichert zu: Keine Kündigung im Stadtbetrieb

Seit Monaten gibt es Spannungen im Aachener Stadtbetrieb. Umorganisationen zum Beispiel in den Bereichen Grünflächen und Stadtreinigung wurden ins Gespräch gebracht, der Personalrat befürchtete den Wegfall von bis zu 70 Arbeitsplätzen durch die Einführung von Seitenladern bei der Müllabfuhr, die Gewerkschaft Verdi warnte davor, niedrigere Löhne durch den Wechsel in andere Tarife einzuführen.

Auch über die Besetzung einer Doppelspitze geriet man gehörig in Streit. Ins Kreuzfeuer rückte dabei vor allem der zuständige Dezernent Lothar Barth, gegen den noch Ende Januar rund 300 Mitarbeiter lautstark auf dem Markt protestierten. In seiner letzten Sitzung beschäftigte sich nun der Stadtrat mit dem anhaltenden Konflikt. Die Kommunalpolitiker versuchten, die Wogen zu glätten.

Das Kommunalparlament sendet auf Antrag der Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne eine Botschaft an die Mitarbeiter des Stadtbetriebes, Titel des Antrags: Klare Strukturen für den Aachener Stadtbetrieb. Mit Mehrheit wurde ein Beschluss gefasst, der klarstellt: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine Privatisierung des Aachener Stadtbetriebes ist weder geplant noch gewollt. Es wird keinen Wechsel des Tarifvertrages geben. Für die Einführung von Seitenladern gibt es keinerlei politische Grundlage, allen kursierenden Gerüchten zum Trotz.

Deshalb sei es gut, den Mitarbeitern, „die verunsichert sind oder verunsichert worden sind, eine eindeutige Botschaft zu übermitteln“. Sprecher der Fraktionen dankten den Mitarbeitern, der mittlerweile installierten kaufmännischen Betriebsleitung und dem zuständigen Dezernenten für die geleistete Arbeit. Zeitnah werde man, so kündigte Personal- und Organisationsdezernent Dr. Lothar Barth in der Sitzung an, über die geplante Reorganisation des Stadtbetriebes berichten.

Uneinigkeit unter den Fraktionen herrschte lediglich bei der Frage der endgültigen Besetzung der operativen Leitung. Die Mehrheitsfraktionen und die FDP-Fraktion beauftragten die Verwaltung, schnellstmöglich ein Nachfolgeverfahren für die Besetzung durchzuführen, nachdem man in einer ersten Runde keinen geeigneten Kandidaten gefunden hatte. Dabei hatte sich auch der langjährige stellvertretende Leiter Peter Maier beworben, dem aber attestiert wurde, wie die anderen beiden Bewerber die erforderlichen Standards nicht zu erfüllen. Die Arbeitnehmer dagegen hatten Maier als den besten Mann favorisiert, der den Stadtbetrieb „nach vorne bringen“ könne.

Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ sprachen sich im Rat dafür aus, zunächst einmal Erfahrungen mit der kommissarischen Leitung durch Peter Maier zu sammeln und im Herbst „ergebnisoffen“ erneut zu beraten. Zum kaufmännischen Leiter hat man bereits Thomas Thalau berufen.

Krankgeschrieben

Personalratsvorsitzender Marc Topp, gleichzeitig auch Personalratsvorsitzender der gesamten Stadtverwaltung, der über weite Strecken den Protest formuliert hatte, war am Donnerstag zu einer Stellungnahme nicht bereit. Er sei gesundheitlich angeschlagen und derzeit krankgeschrieben, sagte er auf Anfrage.

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