Aachen: Problem Pontstraße: Verstärkte Kontrollen sollen her

Aachen: Problem Pontstraße: Verstärkte Kontrollen sollen her

Das Problem ist wahrlich nicht neu — die Lösungsansätze sind es ebenso wenig. Dass sich aber jetzt ein Landesminister persönlich beim Problem Pontstraße einmischen will, das hat eine neue Qualität.

„Ich werde mit dem Polizeipräsidenten darüber sprechen, wie man eine Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt aufbauen und so den Kontrolldruck in Zukunft erhöhen kann“, erklärte Ralf Jäger, NRW-Innenminister, am Montag vor rund 15 Gastronomen im Café Madrid.

Jahrelange Klagen

Die waren auf Einladung der SPD gekommen, um einmal mehr auf die sich stetig verschärfende Situation rund um die Pontstraße hinzuweisen. Hintergrund: Seit Jahren beklagen sich Anwohner, aber auch die Wirte selbst über krassen Alkoholmissbrauch auf der Straße, die Folge sind stark Betrunkene, darunter auch Minderjährige, sowie Schmutz, Dreck und Lärm. Extremer geworden ist das noch durch geänderte Landesöffnungszeiten. Seither verkaufen vor allem Kioske ihren — auch hochprozentigen — Alkohol bis spät in die Nacht.

Neben dem Rauchverbot, das viele Kneipenbesucher auf die Straße treibt, ist der Kioskverkauf der größte Dorn im Auge der Gastronomie-Betreiber. „Wodka und Whiskey werden da flaschenweise gekauft und auf der Straße getrunken. Nicht nur, dass wir dadurch Umsatzeinbußen haben. Vor allem finden vor unseren Kneipen Riesensaufgelage statt. Und das ist erlaubt. Wir können da nichts tun“, sagt etwa Kai Keßler, Inhaber der Bars Sowiso und Ocean.

Er und die anderen, etwa Dennis und Margarita Polychroniou, fühlen sich im Stich gelassen und zu Unrecht beschuldigt. Denn manche Anwohner würden rumgrölende und wild urinierende Betrunkene direkt mit den Gaststätten in Verbindung bringen. Die Betreiber aber versuchten ihr Bestes, um die Situation zu entschärfen — angefangen bei gedrosselter Lautstärke über Ermahnungen bis hin zu runden Tischen mit Nachbarn. Hinzu kämen klare Auflagen, an die sie sich halten müssten — etwa den zeitlich begrenzten Ausschank draußen. Margarita Polychroniou: „Danach geht es aber meist erst richtig los auf der Straße. Es wird gefeiert und gesoffen, ohne auch nur eine Kneipe aufzusuchen. Und scheinbar kann niemand richtig was tun. Stadt und Polizei verweisen auf die Rechtslage.“

Dabei wollen die Pontstraßen-Wirte die Schuld auch nicht einfach aufs Ordnungsamt schieben. Die Kontrollen seien durchaus verstärkt worden, bis 3 Uhr nachts seien Mitarbeiter am Wochenende unterwegs. Nur geholfen hat es bislang wenig. Die Krux: Verschärfte Kontrollen sind wohl der einzig mögliche Weg. Denn Rauchverbot, Kioskverkauf und Trinken im öffentlichen Raum sind Gesetze und Rechte, die im Landes- und Bundesrecht geregelt sind. In Aachen kann man das kaum ändern, wie Minister Jäger erklärt. Dem Vorschlag einer Gastronomin, zumindest den Hart-Alkohol-Verkauf einzuschränken, muss er deshalb eine Absage erteilen. Und nun?

Jäger sieht nur eine Chance: Noch einmal — wie 2010 schon einmal politisch beschlossen — den Kontrolldruck deutlich erhöhen, auch Platzverweise und Strafen aussprechen, Polizei und Ordnungsamt stärker vernetzen. In Köln habe all das gut funktioniert. Jäger: „Die Stadt muss sich bereiterklären, mehr Einsätze zu fahren.“ Als letzte Maßnahme — wenn all das nicht fruchte und nachgewiesen sei, dass die Probleme klar im Alkoholmissbrauch liegen — gäbe es das Verbot von Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, also auf der Pontstraße.

Das könne die Stadt dann durchsetzen, so Jäger. Das Ganze sei natürlich ein Prozess, der dauere. „Wunder kann ich nicht versprechen. Man kann nur mit den Instrumenten arbeiten, die man hat.“ Das soll nun geschehen. Die SPD will die besprochenen Maßnahmen politisch auf den Weg bringen. Ob‘s hilft, wird sich zeigen.