Aachen: Pro-NRW-Mann verliert seinen Beamtenstatus

Aachen : Pro-NRW-Mann verliert seinen Beamtenstatus

Der Pro-NRW-Funktionär und Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm steht vor dem Ende seiner Beamtenkarriere: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dessen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis jetzt für rechtens erklärt.

Damit teilt die zweite Disziplinarkammer in Düsseldorf die Auffassung der Aachener Polizeibehörde, die das politische Engagement für die rechtsextreme Gruppierung Pro NRW für nicht vereinbar mit dem Polizeidienst hält.

Die Aachener Behörde hat damit nun auch die härteste Sanktion durchsetzen können, die einen Beamten treffen kann. Mit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verliert der 58-Jährige seine Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung. Er darf sich nicht weiter Polizeibeamter nennen und auch keine Dienstkleidung mehr tragen. Auch darf er nicht mehr in anderen Bereichen zum Beamten ernannt werden. Noch kann Palm allerdings Rechtsmittel einlegen und vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ziehen.

Mehrjähriger Streit

Ob er sich dort Erfolgschancen ausrechnen kann, ist fraglich: Zuletzt hatten die Münsteraner Richter im April dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Oelze Rückendeckung für Palms sofortige Suspendierung aus dem Dienst gegeben. Das OVG ging dabei ebenfalls von einer „verfassungsfeindlichen Zielsetzung der Partei Pro NRW“ aus, die nicht mit dem Beamtenrecht vereinbar sei.

Somit zeichnet sich allmählich das Ende eines langwierigen juristischen Scharmützels um den rechtsextremen Kommissar ab, der immer wieder auch durch Kundgebungen und Äußerungen gegen Asylsuchende oder Muslime aufgefallen ist. Dass er sich an führender Stelle für Pro NRW engagiert, wurde vor vier Jahren öffentlich. Oelze reagierte damals schnell und leitete disziplinarrechtliche Schritte gegen Palm ein.

Oelze betonte seinerzeit, dass die Aachener Polizei „für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“ stehe. Palm sei frühzeitig darauf hingewiesen worden, dass seine politische Funktion nicht mit den Beamtenpflichten in Einklang zu bringen sei. In der Folge wurde Palm zunächst in eine Dienststelle ohne Publikumsverkehr versetzt, später vom Dienst suspendiert und nun ganz aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Alle Ein- und Widersprüche Palms wurden bislang am Ende stets zurückgewiesen.

Die jetzige Entscheidung der Disziplinarkammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts ist den beteiligten Parteien am Mittwochnachmittag zugestellt worden. In seiner Urteilsbegründung stellt das Gericht erneut heraus, dass der Beamte es „billigend in Kauf genommen“ habe, „leitende Funktionen in einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlichen Partei auszuüben“. Weiter heißt es, „solange eine Partei keine Abwehr von ihrer mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Zielsetzung vollzieht, verbietet es die politische Treuepflicht einem Beamten, sich in einer solchen Partei aktiv zu betätigen“.

Palm ist stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW und Kreisvorsitzender in Aachen. Seit der Kommunalwahl im Mai hat er einen Sitz im Aachener Stadtrat. 1147 Aachener (1,1 Prozent der Wähler) gaben der rechtsextremen Splitterpartei ihre Stimme. Eine Stellungnahme von Palm liegt bislang nicht vor.

Mehr von Aachener Nachrichten