Aachen: Preuswald: Vertrauensvorschuss für Aldi

Aachen : Preuswald: Vertrauensvorschuss für Aldi

Kurz vor der Waldsiedlung Preuswald, stadtauswärts rechts am Eck Lütticher Straße/Unterer Backertsweg, will Aldi eine Filiale errichten. Die Bürger in Preuswald wird das sehr freuen. Doch das Vorhaben ist nicht unproblematisch. Wald müsste geopfert werden. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz hatte zu beraten.

Das von Aldi ins Visier genommene 0,83 Hektar große Waldgebiet ist im Flächennutzungsplan als „Fläche für die Forstwirtschaft“ ausgewiesen. Zu den Zielen des Umweltschutzes gehört, wie die Verwaltung erläuterte, „die Erhaltung des Waldes mit all seinen Funktionen zum Schutz des Menschen sowie des Naturhaushalts.“ Aldi statt Busch greift in den Naturhaushalt ein.

Also müssen rechtlich für das Projekt ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufgestellt, der Flächennutzungsplan geändert und eine Umweltprüfung veranlasst werden. Wegen des Eingriffs in den Waldbestand ist zudem „vorrangig ein Ausgleich über eine entsprechende Neuanlage von Wald auf einer bisher noch nicht forstwirtschaftlich genutzten Fläche im Verhältnis 1:1 auf dem Gebiet der Stadt Aachen erforderlich.“ So verlangt es das Landesforstgesetz.

Am Ausgleich aber hapert es zurzeit (noch). Für den Umweltausschuss stufte ihn die Verwaltung als „nicht gesichert“ ein. Ebenfalls müsse das Entwässerungskonzept noch abgestimmt werden, um sicherzustellen, „dass die zum Planungsgrundstück tiefer liegende Nachbarschaft nicht durch wild abfließendes Wasser beeinträchtigt wird.“

In fetter Schrift hob die Verwaltung hervor: „Erst wenn ein umsetzungsfähiges Ausgleichskonzept als auch ein tragfähiges Entwässerungskonzept vorliegen, werden unter Beachtung der übrigen im Umweltbericht genannten Maßnahmen keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt erwartet.“

Trotz des „Erst wenn“-Hinweises sollten die Umweltpolitiker jetzt schon beschließen, „die Integration des jeweiligen Umweltberichts in die Begründung zur Offenlage der Änderung des Flächennutzungsplans bzw. des Bebauungsplans, sobald die Ergebnisse zum Ausgleich und der Entwässerung darin ausgearbeitet sind“ zu empfehlen.

Abgesehen davon, dass man dieses verquaste Bürokraten-Deutsch mehrfach lesen muss, um eine ungefähre Ahnung zu bekommen, kam den Grünen jedenfalls das Vorgehen spanisch vor. Ihre umweltpolitische Sprecherin Sabine Göddenhenrich erklärte, bei allem Verständnis für das Interesse, im Preuswald einen Discounter anzusiedeln, sei die Beschlussvorlage „nicht ausgereift“. Die Grünen könnten „so“ nicht zustimmen. Wald werde geopfert, ein Ausgleichskonzept liege nicht vor, „bis ins Detail“ aber sei das festzulegen.

„Mit gutem Gewissen können wir Ihnen empfehlen, zuzustimmen“, hielt Elmar Wiezorek, Leiter des Fachbereichs Umwelt, dagegen. Es gehe nicht um den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan, sondern nur um dessen Offenlage. Ausgleichs- sowie Entwässerungskonzept seien bis zum endgültigen Beschluss geregelt. Ferdi Corsten (CDU) sekundierte: „Keiner wird einem Bebauungsplan zustimmen, in dem der Ausgleich nicht geregelt ist.“

Ob denn im Umweltausschuss noch einmal beraten werde, hakte Göddenhenrich nach. Nö, wird nicht. Worauf Kaj Neumann (Grüne) forderte: „Das muss hier diskutiert werden.“ Außer den drei Grünen sah das im Ausschuss aber niemand so. Die Vorlage ging durch — was auch immer mit gerodetem Wald und „wildabfließendem Wasser“ geschehen mag.

Auch am Pressetisch wurde gegrübelt, warum, wenn nichts klar war, der Umweltausschuss überhaupt zum diesem Zeitpunkt zum Thema debattierte. Wegen der Empfehlung der Integration der Umweltberichterstattung der Begründung der Offenlage der Änderung der Ergebnisse der Ausgleichung der Entwässerung? Wahrscheinlich.

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