Aachen: Polizeipräsident: Bürgerstreifen sind Show

Aachen: Polizeipräsident: Bürgerstreifen sind Show

Polizeipräsident sagt Nein zur Bürgerstreife

Hatte sich die Aachener Polizei vor einer Woche noch durchaus angetan über die selbst organisierten „Bürgerstreifen“ geäußert, die erstmals am vergangenen Wochenende durch die Innenstadt zogen, so hat sich diese Sicht inzwischen klar ins Gegenteil verkehrt: Als „unerträglich“ und „nicht hinnehmbar“ bezeichnete Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Dienstag die privat organisierten Patrouillengänge einzelner Bürger.

Sie würden nicht zur Aufklärung von Überfällen beitragen, sondern Fahndungserfolge sogar gefährden, erklärte Weins­pach. „Sie sind Show.“

Deutlicher konnte die Kritik an den sogenannten Bürgerstreifen kaum ausfallen, und es waren vor allem die Politiker, die sich diese Worte schon vor Tagen gewünscht hätten. Überhaupt hatten die Politiker einiges an der Außendarstellung der Aachener Polizei in jüngerer Zeit auszusetzen. Für Weins­pach dürfte die gestrige Sondersitzung des Hauptausschusses fünf Monate nach seiner Amtseinführung nicht zu den gemütlicheren Auftritten gehört haben.

Eingeladen hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp, der sich in Sorge um das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Aachener offenbar genötigt sah, diese Sondersitzung unmittelbar nach den Herbstferien anzusetzen. Auslöser war bekanntlich eine ungewöhnliche Häufung von Raubüberfällen, die nicht zuletzt rechtspopulistische Parteien wie AfD und Pro NRW zugleich auch nutzten, um einen Bezug zu steigenden Flüchtlingszahlen herzustellen und damit auch die Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Philipp bezeichnete dies am Dienstag als „besonders beunruhigend“. Er lehne „es absolut ab“, solche Verbindungen herzustellen — zumal sie auch nicht durch die Erkenntnisse der Polizei gedeckt sind.

So präsentierte Weinspach am Dienstag erneut die Zahlen, die er am Freitag bereits per Pressemitteilung veröffentlicht hat. Aufs Jahr gesehen gebe es 2014 gegenüber dem Vorjahr bislang einen leichten Rückgang bei den Raubüberfällen. In der ersten Jahreshälfte sei die Zahl dieser Delikte sogar um 23 Prozent gesunken. Diese „sehr erfreuliche“ Bilanz sei dann aber vor allem durch ein Wochenende Ende August kaputt gemacht worden: Zehn Raubüberfälle habe es an einem einzigen Wochenende gegeben, in den folgenden Wochen seien es dann regelmäßig fünf bis sechs Überfälle gewesen. „Diese extreme Anhäufung hat das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig beeinträchtigt“, zeigte Weinspach Verständnis für die Unruhe in der Öffentlichkeit. Insgesamt aber liege man unter den Vorjahreswerten. Die Zahl der Raubüberfälle bewege sich inzwischen wieder auf dem „Normalmaß“, wobei Weinspach freilich betonte, dass jede einzelne Straftat eine zu viel ist. Für die Opfer ist es, selbst wenn sie äußerlich unverletzt bleiben, immer eine traumatisierende Erfahrung.

Dank verstärkter Fahndungsmaßnahmen und verdeckter Ermittlungen seien inzwischen mehr als zehn Täter festgenommen worden. Auch Diebesgut sei sichergestellt worden. Weinspach zeigte sich zuversichtlich, bald weitere Erfolge präsentieren zu können.

Eine bestimmte Bande oder Bevölkerungsgruppe stehe nicht hinter den Raubüberfällen. „Die Täter kommen aus verschiedenen Milieus, die einer bestimmten Masche folgen.“ Möglicherweise habe es Nachahmungstäter gegeben, nachdem sich die Vorgehensweise als erfolgreich erwiesen habe. Auch wegen der abschreckenden Wirkung sei daher jede weitere Festnahme so wichtig.

Weinspach sicherte am Dienstag zu, auch die massiv erhöhte Polizeipräsenz an den Wochenende vorerst aufrechtzuerhalten. „Das ist ein Kraftakt. Aber wir werden die Maßnahmen erst beenden, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl wiederhergestellt ist und die Bürger keine Angst mehr haben, nachts auf die Straße zu gehen.“ Die bisher erreichten Erfolge sollen mit allen Mitteln gesichert werden, betonte Weinspach.

Dieses Versprechen dürfte ganz nach dem Geschmack des Oberbürgermeisters gewesen sein, der sich im Straßenbild generell eine „sichtbare“ und „ansprechbare“ Polizei wünscht. Die Frage sei, ob dies mit der gegebenen Personalausstattung zu gewährleisten sei. „Da sehe ich Gesprächsbedarf“, meinte Philipp, wobei die Ansprechpartner nicht in Aachen, sondern in Düsseldorf sitzen.

Während der OB keine Kritik an der Aachener Polizei äußern wollte, hielten sich vor allem CDU und Grüne weniger zurück — wobei sie vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde kritisierten: Muss man wirklich jeden einzelnen Fall so ausbreiten, wie geschehen? Muss man den Eindruck erwecken, alle Täter gehören einer bestimmten Gruppe an? Muss man auf Flugblättern tatsächlich Kneipengänger davor warnen, nachts alleine durch die Straßen zu gehen? Wurde dadurch nicht weiter die Angst geschürt? Das gab etwa Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog zu bedenken. Und auch CDU-Fraktionschef Harald Baal kritisierte, dass durch einige Verlautbarungen der Eindruck entstanden sei, dass sich Aachen „in einer krisenhaften Situation“ befinde.

Weinspach hingegen verteidigte das Vorgehen. So habe die umstrittene Flugblattaktion auch dazu gedient, die Sicherheit zu verbessern und möglichen Opfern Ratschläge zu geben, wie sie sich schützen: Unbelebte Straßen sollten gemieden werden, man sollte möglichst in Begleitung gehen und teure Smartphones besser nicht offen zeigen.

Einig waren sich am Ende alle darin, dass man zwar keine Bürgerstreifen in der Stadt benötige, dafür aber Zivilcourage brauche. „Seid mutig, helft den Opfern, aber bringt Euch nicht selbst in Gefahr“, appellieren Bürgermeisterin Hilde Scheidt und der Polizeipräsident gleichermaßen an die Bürger. Und damit nicht wieder „solch eine Welle“ aufläuft, wie nach der jüngsten Raubüberfallserie, müssten künftig auch „kleinste Sicherheitssorgen“ ernst genommen werden, meint Scheidt. Der Polizei empfiehlt sie einen „engeren Austausch mit den Bürgern“.