Aachen: Polizei im Einsatz von der Straßenverkehrsordnung befreit

Aachen: Polizei im Einsatz von der Straßenverkehrsordnung befreit

Kein Durchkommen wegen Polizei und Ordnungsamt? Oder ist manchmal Schnelligkeit wichtiger als sauberes Einparken? Eine Anwohnerin der Alexander­straße hat dieser Tage beobachtet, dass Beamte während eines Einsatzes auf der Straße parkten, und ein Foto davon an die Redaktion geschickt.

Warum Einsatzkräfte so etwas tun, wo es anderen Verkehrsteilnehmern untersagt ist, fragt sich die Anwohnerin, die befürchtet, dass die Polizeiwagen auch für Rettungswagen den Weg blockieren.

Für solche Beschwerden und für solche Fotos von Einsätzen hat man bei der Polizei wenig Verständnis. Gerade im Umfeld des Bushofs, der ja auch videoüberwacht wird, sei bei Einsätzen Eile geboten. „Man fragt sich, ob die Dame es gut fände, wenn sie einen Notruf absetzt und die Kollegen im Streifenwagen erst einmal in Ruhe einen Parkplatz suchen, bevor sie bei ihr vorbeikommen“, sagt Andreas Müller von der Polizeipressestelle.

Im Fall der Fälle sei die Polizei von der Straßenverkehrsordnung (StVO) befreit. Er verweist auf den Paragraphen 35 der StVO, in dem steht: „Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“

Im Austausch mit der Feuerwehr

Auch was die Durchfahrt für Rettungswagen angeht, kann Müller beruhigen: „Wir stehen in ständigem Austausch mit den Kollegen von der Feuerwehr und auch mit dem Rettungsdienst“, betont er.

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