Aachen: Politiker zeigen sich solidarisch mit den Hausbesetzern

Aachen : Politiker zeigen sich solidarisch mit den Hausbesetzern

Die Hausbesetzung am Muffeter Weg zieht auch Reaktionen aus der kommunalen Politik nach sich. Mehrere Parteien, teilweise auch politische Hochschulgruppen, bekunden ihre Solidarität mit den Hausbesetzern.

„Wir stehen an der Seite der Studierenden, die gegen Leerstand und für eine Uni für Alle protestieren“, schreibt die Linke in einer Pressemitteilung. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken in NRW, betont, es brauche endlich eine Erhöhung des Bafögs und mehr Wohnraum. Dass junge Menschen zu ungewöhnlichen Methoden greifen, um auf diese Missstände hinzuweisen, ist für die Linken daher kein Wunder.

Wird mit Leerstand spekuliert?

„Dabei hat es an guten Ideen nie gemangelt“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Stadtrat, Leo Deumens, „aber die Vorschläge der Oppositionsfraktionen wurden von wechselnden Ratsmehrheiten nie aufgegriffen.“ Insbesondere die Sanktionierung von leerstehendem Wohnraum zu Spekulationszwecken sei ein wirkungsvolles kommunales Instrument, damit Eigentümer sich an ihre im Grundgesetz verankerte Pflicht erinnern.

Aus ähnlichen Gründen zeigen sich auch die Aachener Grünen solidarisch mit den Aktivisten am Muffeter Weg. Es sei grundsätzlich begrüßenswert, wenn junge Menschen sich mit dem Thema Wohnraum kritisch auseinandersetzen, sagt Hilde Scheidt, Bürgermeisterin der Stadt Aachen. Sie und ihre Parteikollegen hoffen, dass die Aktion die Diskussion um Wohnraum in Aachen wieder ankurbeln wird.

Kein Überblick über Leerstände

Denn Wohnraum ist in Aachen knapp, das ist nicht erst seit der Veröffentlichung des aktuellen Wohnungsmarktberichts ein offenes Geheimnis. Und über Leerstände, die es beispielsweise auch aus Spekulationsgründen geben kann, gibt es keinen richtigen Überblick. Dazu benötigte man eine sogenannte Wohnraumschutz-Satzung. Diese gibt es beispielsweise in Köln. Immobilienbesitzer sind verpflichtet, leer stehende Wohnungen an die Kommune zu melden. „Da sich die Mehrheit der Aachener Wohnungen in Privatbesitz befinden, liegen uns keine qualitativen Daten im Stadtgebiet über strategische Leerstände aus Spekulationsinteresse vor“, sagt Evelin Wölk vom städtischen Presseamt auf Anfrage.

Zwar werde der Leerstand über ein anonymisiertes Stromzählerverfahren der Stawag erfasst. Dieses gibt allerdings keine Auskunft darüber, wo genau ein Leerstand ist. Man kann aber feststellen, so schreibt die Stadtverwaltung, dass es in Aachen eher weniger Leerstände gibt. „Das Absinken der Leerstandsquote ist ein Indiz für die Anspannung des Wohnungsmarktes“, erklärt Evelin Wölk. Frei gewordener Wohnraum werde aufgrund der hohen Nachfrage und des geringen Angebots schnell wiedervermietet, es treten kaum Leerstände auf.

Gleichzeitig weise die Zahl daraufhin, dass in Aachen quantitativ nicht in großem Umfang Wohnraum als Spekulationsobjekt leer stehen gelassen wird. „Für einzelne Objekte kann dies natürlich nicht ausgeschlossen werden“, räumt Wölk ein. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass die Quote keine Aussage darüber trifft, ob ein ganzes Haus aus Spekulationsgründen leer stehen gelassen oder ob eine einzelne Wohnung in einem Mehrfamilienhaus aufgrund fehlender Interessenten leer steht.

Nun haben die Hausbesetzer am Muffeter Weg ja gar kein Wohnhaus in Beschlag genommen, sondern ein ehemals von der RWTH genutztes Gebäude. „Über die Leerstände von gewerblichen Gebäuden oder Gebäuden zur Nutzung durch Bildungseinrichtungen oder ähnlichem kann anhand der ermittelten Leerstandsquote keine Aussage getätigt werden“, sagt Evelin Wölk, „da diese weder erhoben noch darin abgebildet werden.“

BLB rät zu Demonstrationen

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) hatte bereits am Montag auf Anfrage der „Nachrichten“ mitgeteilt, dass man die „Aktionswoche“ der Hausbesetzer noch abwarten wolle, bevor man über weitere Schritte nachdenke. Für den BLB NRW sei Wohnungsnot ein ernstzunehmendes Problem, auf das grundsätzlich aufmerksam gemacht werden sollte. „Allerdings ist Hausbesetzung kein probates Mittel“, sagt Bernd Klass, Sprecher des BLB. Dafür eigneten sich andere Initiativen, wie eine von der Rechtsordnung gedeckte Demonstration, rät Klass.

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