1. Lokales
  2. Aachen

Politik sieht Vorstoß des Bündnisses für moderne Mobilität skeptisch

Städtetag bringt Gebührenerhöhung ins Spiel : Werden Parkplätze für Anwohner in Aachen bald teurer?

„Die Mobilität in den Städten wird vielfältiger und muss nachhaltiger und moderner werden“ – das sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Dass in dem Zusammenhang aber über eine drastische Verteuerung des Bewohnerparkens gesprochen wird, sorgt für erheblichen Wirbel. Aachener Ratspolitiker diskutieren das Thema durchaus kontrovers.

30 Euro Jahresgebühr kostet in Aachen ein Bewohnerparkausweis. Etwas mehr als 20.000 Aachener sind im Besitz einer solchen Bescheinigung, um im jeweiligen Bewohnerbezirk frei Parken zu können. Wenn denn ein Parkplatz frei ist. Denn die Anzahl der verfügbaren Parkplätze steht traditionell in eher kritischem Verhältnis zur Anzahl der berechtigten Anwohner. Wenig Trost ist es da, dass die Stadt die Bewohnerparkgebühr nicht ausreizt. Theoretisch könnte sie nämlich derzeit 30,70 Euro verlangen ...

Stichwort Ausreizen: Die Städte könnten künftig einen weitaus größeren Rahmen zur Verfügung gestellt bekommen, sich die Lizenz zum Parken bezahlen zu lassen. Bis zu 200 Euro im Jahr sind in der Diskussion. Das jedenfalls wird im Rahmen des „Bündnisses für moderne Mobilität“ diskutiert. Bund, Länder und Kommunen wollen neue Lösungen angehen, damit Busse und Bahnen, Radler und Fußgänger bessere Bedingungen bekommen, und das wird nur gehen, wenn der Pkw-Verkehr in den Städten reduziert wird. Wird das Bewohnerparken also drastisch teurer?

CDU und SPD verwiesen Donnerstag vor allem da-
rauf, dass die 30 Euro, die derzeit bezahlt werden, eine Gebühr im klassischen Sinne sind. „Da geht es um die Finanzierung des Verwaltungsaufwandes analog zur Ausstellung eines Personalausweises“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal. „Damit erkauft man sich nicht das Recht auf einen Parkplatz.“ In der Tat kommen zum Beispiel in der Innenstadt auf sechs Parkplätze zehn Parkberechtigte, so Harald Beckers vom städtischen Presseamt auf Anfrage unserer Zeitung. Außer-
halb der City ist das Missverhältnis bisweilen nicht ganz so krass. Dass es mehr Ausweise als Parkplätze gibt, gilt aber so gut wie überall.

Wenn man die 30 Euro als Miete verstehen würde, so bekräftigt auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos, dann müsste man auch eine Gegenleistung, also einen konkreten Parkplatz, anbieten. Was reine Theorie bleiben wird, so Baal. „Für nichts mehr zahlen macht keinen Sinn.“ Nur über eine Gebühr das Thema Parkplätze und Mobilitätswandel lösen zu wollen, greife viel zu kurz, sind sich die Sprecher der großen Koalition einig. Laut Baal und Servos gehe es vielmehr darum, Bewohnern auch alternative Angebote zu machen. Servos: „Das komplette Modell in Sachen Innenstadtverkehr muss sich ändern.“

Die Piraten begrüßen laut Matthias Achilles die Diskussion um Gebührenerhöhungen, weil man dadurch eine Steuerungswirkung in Sachen Mobilitätswende erreichen könne. „Das ist durchaus sinnvoll“, so der sachkundige Bürger der Piratenfraktion im Mobilitätsausschuss. Auch die Grünen würden über eine Anhebung der Gebühren diskutieren, sagt Kaj Neumann, stellvertretender Fraktionssprecher. Gleichzeitig jedoch müssten die Alternativen zum Auto verbessert werden. „Da geht es um Radvorrangrouten, bessere Fußwegeverbindungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.“ Und für die im Bezirk wohnenden Pendler, die auf das Auto angewiesen seien, müsse es dann auch ein attraktives Angebot zum Beispiel in Parkhäusern, Quartiersgaragen oder auf in der Nacht nicht genutzten Parkplätzen geben, so Neumann.

Angesichts des Missverhältnisses zwischen Parkplatzangebot und Inhabern von Parkausweisen sei es schlicht eine „Unverschämtheit, wenn jetzt die Gebühren noch erhöht werden sollen“, entrüstet sich Peter Blum, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. Wer glaube, dadurch die Anzahl der Fahrzeuge in der Stadt zu verringern, „der glaubt auch noch an den Klapperstorch“, so Blum. Das einzige, das dadurch verringert würde, sei die Zahl der Menschen, „die noch in der Stadt wohnen wollen und sie damit lebens- und liebenswert machen“.

Die Linke hält es laut ihrem mobilitätspolitischen Sprecher Harald Siepmann „grundsätzlich für begrüßenswert, wenn über eine Gebührenerhöhung diskutiert wird“. Falsch - auch aus sozialpolitischen Gründen - wäre es allerdings, eine solche ohne flankierende Maßnahmen durchzuführen, so Siepmann. „Bewohner in der Innenstadt müssen auch mehr und bessere Alternativen haben, um auf das eigene Auto verzichten zu können. Eine zweckorientierte Verwendung zusätzlicher Einnahmen, wie sie u.a. der VCD fordert, wäre die beste Vorgehensweise.“

Den Raum neu aufteilen

Unumstritten ist, dass es um eine neue Aufteilung einer Mangelware geht: Platz in den Städten. „In Konkurrenz zum Stellplatz im öffentlichen Raum stehen Radwege, Bäume, Fahrradbügel, Rasenflächen, Busspuren, breitere Bürgersteige, Außengastronomie“, sagt Oberbürgermeister Marcel Philipp. „Über die Verteilung diskutieren wir.“ Es gehe um die Frage, wie man begrenzten Raum bestmöglich nutze. „Wir werden zusätzliche Instrumente benötigen, die uns in der Umsetzung der Verkehrswende helfen“, kommentiert Philipp die aktuelle Diskussion um die Verkehrswende. „Wenn zugleich zum Beispiel der ÖPNV für die betreffende Zielgruppe vergünstigt werden könnte, und wenn parallel die Kosten für das Abstellen von privaten Fahrzeugen im öffentlichen Raum Jahr für Jahr teurer werden, dann hätte das ohne Frage einen Lenkungseffekt.“ Ob und wie man diese Möglichkeit in der Stadt Aachen nutze, werde derzeit bereits diskutiert, so Marcel Philipp.