Politik mehrheitlich für Tempo 30 in der Aachener Innenstadt

Luftreinhaltung in Aachen : Innerhalb des Alleenrings soll Tempo 30 gelten

Bei der Luftreinhaltung aufs Tempo drücken und im Verkehr Tempo rausnehmen: Nach diesem Motto sind die Aachener Grünen am Dienstag mit ihren Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Luftreinhalteplan an die Öffentlichkeit getreten.

Zu den Kernpunkten ihrer Forderungen zählen Tempo 30 innerhalb des Alleenrings und Tempo 40 im übrigen Stadtgebiet.

Die Zeit sei reif für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung, die von Umweltverbänden bereits seit Jahren gefordert wird, meinen inzwischen nicht nur die Grünen, sondern auch CDU, SPD und Verwaltungsspitze. Bislang sind es jedoch stets rechtliche Gründe gewesen, mit denen das Ansinnen zurückgewiesen wurde. Wie knifflig das Thema ist, hat zuletzt etwa die Diskussion um den Krugenofen gezeigt, wo sich alle Ratsfraktionen einhellig für Tempo 30 ausgesprochen haben, was die Bezirksregierung jedoch kategorisch abgelehnt hatte.

Inzwischen gebe es neue Einsichten, sind die Grünen überzeugt, die auf Stuttgart verweisen, wo ab kommendem Jahr die Höchstgeschwindigkeit mit dem Segen der Aufsichtsbehörde stadtweit auf 40 km/h sinken soll. „Das greifen wir auf, weil es rechtlich machbar und schnell umzusetzen ist“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig.

Kaj Neumann, stellvertretender Fraktionssprecher, sieht in einer Tempobegrenzung ebenfalls eine Maßnahme, die schnell Wirkung entfalten könne: Der Verkehr werde flüssiger, Beschleunigungs- und Bremsvorgänge würden reduziert, das senke den Schadstoffausstoß. Zugleich sinke der Lärmpegel. Und nicht zuletzt fühlten sich Radfahrer sicherer, wenn Autos langsamer unterwegs sind.

Während die Grünen bereits einen fertigen Ratsantrag vorlegen können, läuft bei den Mehrheitsfraktionen CDU und SPD noch die Feinabstimmung. Die Stoßrichtung ist jedoch dieselbe: Auch sie wollen, dass voraussichtlich ab kommendem Jahr auf allen Straßen innerhalb des Alleenrings nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Die Abweichungen von der Regelgeschwindigkeit 50 km/h müssten allerdings gut begründet sein, geben die Fraktionsvorsitzenden Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) zu bedenken. Man arbeite noch daran, „diese Hürde zu überspringen“. Auch auf einzelnen Abschnitten des Alleenrings – so auf der Monheimsallee in Richtung Hansemannplatz – sei eine Geschwindigkeitsreduzierung gewollt.

Dass man sich damit auch in den eigenen Reihen nicht nur Freunde macht, ahnt Harald Baal. Man müsse jedoch abwägen, was man für eine solche Einschränkung bekommt, sagt er. Aus seiner Sicht sei Tempo 30 jedenfalls besser als die Aussicht, gar nicht mehr in die Stadt fahren zu können. Fahrverbote könnten jedoch drohen, wenn Stadt und Bezirksregierung keine wirkungsvollen Schritte aufzeigen können, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten.

Ohnehin habe die Groko, also die schwarz-rote Ratsmehrheit, schon viel zu viel Zeit vergehen lassen, kritisieren die Grünen. Teils habe man die Verwaltung immer wieder ausgebremst, teils auch demotiviert, meint etwa Parteisprecherin Ulla Griepentrog. Dies gelte etwa für die Parkgebühren am Straßenrand, die erst nach langem Zögern erhöht wurden und nur langsam Wirkung beim Parksuchverkehr entfalten. Dies gelte aber auch für die Planung sicherer Radwege, die nicht recht vorankomme. „Die Radvorrangrouten sind seit langem beschlossen, aber es hapert bei der Umsetzung“, kritisiert Griepentrog. „Wenn die Verwaltung es nicht schafft, muss man die Aufträge extern vergeben“, fordert sie.

Mehr Geld wollen die Grünen kurzfristig auch in den öffentlichen Nahverkehr stecken. Mehr Busse müssten angeschafft werden, um die Kapazitäten zu verbessern oder auch mehr Schnellbuslinien einsetzen zu können. Auch sollten die Fahrpreise gesenkt werden. Unter anderem sprechen sie sich für ein „365-Euro-Jahresticket“ aus. Schon im vergangenen Jahr haben sie gefordert, fünf Millionen Euro zusätzlich in den Nahverkehr zu stecken. Den Antrag bringen sie nun erneut ein.

Und um mehr Platz im Straßenraum zu schaffen, fordern sie nicht nur eine weitere Anhebung der Parkgebühren am Straßenrand, sondern auch eine Verknappung des Parkraums. Jeder zehnte Parkplatz sollte ihrer Meinung nach anders genutzt werden – für Rad- oder Fußwege, Baumbeete, Radabstellanlagen oder Außengastronomie. Auch dies verbessere die Luftqualität und mache die Innenstadt lebenswerter, sagen sie.

Ob solche Ideen mehrheitsfähig sind, wird die erste Ratssitzung nach der Sommerpause am Mittwoch, 18. September, zeigen. Dann soll auch über die Konsequenzen nach dem Münsteraner Urteil diskutiert werden. „Wir haben jetzt einen Aufschlag gemacht“, sagt Kaj Neumann, „wir sind gespannt, was die Groko liefert.“ CDU und SPD wollen ihre Überlegungen in den nächsten Tagen bekanntgeben.

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