Politik diskutiert über Schenkungen an Schulen

Fördervereine an Schulen : An diesen Geschenken scheiden sich die Geister

Wie viel ist zu viel des Guten? Diese Frage treibt zurzeit Aachens Schulpolitiker um. Zumindest einige Fraktionen stoßen sich zunehmend am Gewicht finanzstarker Fördervereine von Schulen.

Ein Basketballkorb für den Pausenhof, eine außergewöhnliche Kunstaktion mit Experten oder Beamer fürs Klassenzimmer: Stehen Projekte oder besondere Anschaffungen an Schulen an, ist meistens der Förderverein gefragt. Die Mitglieder treiben Spenden ein, organisieren Sponsorenläufe oder verkaufen Selbstgebackenes und Selbstgebasteltes. Ein lohnenswertes Engagement. Doch nun häufen sich die Diskussionen darüber, ob eine Spende noch gut gemeint ist oder doch schon übers Ziel hinausschießt.

Es ist eine Entwicklung, die Michael Sahm, schulpolitischer Sprecher der Piraten, und seine Fraktion schon länger umtreibt. „Uns ist aufgefallen, dass die Beträge, um die es geht, in die Höhe schießen“, sagt er mit Blick auf Schenkungen, die immer wieder auf der Tagesordnung der städtischen Ausschüsse landen. Mal sind es 20.000 Euro für fünf Beamer und ein Whiteboard, mal 15.000 Euro für 32 iPads.

Die Sachspende, mit der der Förderverein der Katholischen Grundschule Höfchensweg seinen Schülern etwas Gutes tun will, scheint nun auch fraktionsübergreifend für Bauchschmerzen zu sorgen: Der Verein will Klassenräume so ausstatten, dass sie multifunktional genutzt werden können – für stolze 91.500 Euro.

In der Bezirksvertretung Mitte hat das Thema bereits Ende März für hitzige Diskussionen gesorgt. Nicht nur wegen der außergewöhnlich hohen Summe, sondern auch wegen des Zwecks. „Hier geht es um Gebäude, und das können wir nicht auf private Spender auslagern“, sagt Matthias Achilles, der die Piraten in der Bezirksvertretung vertritt.

Einrichtung für zwei Klassenräume

Bereits im Sommer 2017 wurde am Höfchensweg ein zweigeschossiger Pavillon als Ersatz für einen eingeschossigen Bau fertiggestellt. Für die Ausstattung der zusätzlichen zwei Klassenräume hatte die Stadt Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro eingeplant. Um die Räume jedoch „optimiert“ und vor allem multifunktional nutzen zu können, hat der Förderverein schon im Jahr 2013 gegenüber der damaligen Schulleitung erklärt, dass er zusätzlich zu den städtischen Haushaltsmitteln „die notwendige Einrichtung beschafft und der Schule als Sachspende schenkt“, wie es in der Verwaltungsvorlage heißt.

Ende 2018 wurde die Gesamtmaßnahme laut Vorlage abgeschlossen. Die Auswahl der Einrichtung sei in enger Abstimmung mit den Fachbereichen Gebäudemanagement, Kinder, Schule und Jugend und den Architekten abgestimmt worden. Nun sollten die Ausschüsse ihr Okay geben.

Generell gilt: Schenkungen in Höhe von bis zu 5000 Euro werden vom entsprechenden Dezernenten angenommen, aktuell also von Schuldezernentin Susanne Schwier. Alles, was darüber hinausgeht, landet zur politischen Beratung in den Ausschüssen und wird im Rat beschlossen, teilt Björn Gürtler vom städtischen Presseamt auf Anfrage mit. Und zwar in der Regel bevor die Sachspenden angeschafft werden. Zum aktuellen Sachverhalt in der Causa Höfchensweg will sich die Stadt nicht äußern. Schließlich gebe es diesbezüglich noch Beratungsbedarf.

Von der Tagesordnung genommen

Fest steht: Die Piratenfraktion hat nach der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte eine Anfrage ans Rechtsamt gestellt mit der Bitte um eine Einschätzung des Sachverhalts. Wenige Tage später wurde die Schenkung im Schulausschuss von der Tagesordnung genommen, auch in der zurückliegenden Ratssitzung am Mittwoch wurde der Punkt nicht politisch diskutiert.

Diskussionsbedarf sehen offensichtlich nicht nur die Piraten. Auch Bernd Krott, schulpolitischer Sprecher der SPD, bringt mögliche Regulierungen von Spenden ins Spiel: „Fördervereine sollen nicht zensiert werden, aber es darf auch nicht zu Verwerfungen kommen.“ Wie genau diese Richtlinien aussehen könnten, sei nun zu diskutieren.

Die Piraten haben da schon einige Vorschläge: So könnte etwa eine Pro-Kopf-Pauschale, die bei Sachspenden durch Fördervereine nicht überschritten werden darf, eine „Ghettoisierung“ von Schulbezirken verhindern. Denkbar wäre zudem, dass Spenden ab einer gewissen Höhe einem gemeinsamen Fonds zugeführt werden, von dem alle Schulen profitieren.

Auch die Grünen befürchten, dass die Bildungsgerechtigkeit in Aachen zunehmend in Schieflage gerät. „Einerseits finde ich es großartig, dass sich Eltern in Fördervereinen beteiligen, andererseits sehe ich das Riesenproblem, dass wir damit unsere Schullandschaft spalten“, sagt Ulla Griepentrog (Grüne) und gibt zu bedenken, dass die Spende an die Grundschule Höfchensweg den Gesamtetat, der der Stadt zur Unterstützung strukturschwächerer Schulen zur Verfügung steht, sogar übersteige – und davon würden immerhin insgesamt 14 Schulen unterstützt. Holger Brantin, CDU, warnt jedoch davor, engagierte Eltern durch eine zu starke Regulierung zu demotivieren. „Es geht auch um den Elternwillen, und wir müssen das Engagement der Eltern honorieren“, sagt er.

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