Aachen: Platz für Flüchtlinge in Aachen: Fantasie ist gefragt

Aachen : Platz für Flüchtlinge in Aachen: Fantasie ist gefragt

Das Thema Unterbringung von Flüchtlingen treibt angesichts stetig steigender Zahlen die kommunale Politik vor sich her.

Denn folgt man einer Verwaltungsvorlage für den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am Dienstag — sie ist zugleich eine Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Mittwoch (17 Uhr, Rathaus) — werden die Zahlen noch dramatisch ansteigen. Bis zu 900 neue Flüchtlinge sind im laufenden Jahr zu erwarten, ihre Gesamtzahl wird auf 1900 klettern, für nur 1350 Menschen jedoch ist bei allem Ausschöpfen bestehender Möglichkeiten Wohnraum da.

Angesichts der angespannten Lage befasste sich der Ausschuss mit „Verfahren für die Vergabe von Wohnungen an Flüchtlinge“. Denn diese Gruppe „konkurriert“ zweifellos mit anderen benachteiligten Zielgruppen, die ebenso geringe Chancen auf dem großen Markt der Wohnungssuchenden haben.

Probleme mit dem WB-Schein

So stimmte der Ausschuss einstimmig einer Vorlage zu, nach der städtischer Wohnraum und Wohnungen der Gewoge „mit Fingerspitzengefühl“ belegt werden sollen. Denn sogenannte „Wohnungsnotfälle“ werden künftig „gleichberechtigt“ mit den Flüchtlingsfamilien untergebracht, eine Quotierung von „50 zu 50“ wurde beschlossen. Überhaupt nicht gleichberechtigt, das zeigte sich auf Nachfrage von FDP-Mann Joachim Moselage, sind bislang die Möglichkeiten, Flüchtlingsfamilien in Wohnungen unterzubringen, die mit öffentlichen Mitteln erbaut wurden und einen sogenannten WB-Schein (Wohnberechtigungsschein) verlangen.

An den Einkommensgrenzen könne es ja nicht liegen, unkten so manche Ausschussmitglieder sarkastisch. Doch der Amtsschimmel wiehert lauthals, die Sache soll auf Ministeriumsebene in Düsseldorf geklärt werden, dort solle „Rot-Grün“ gefälligst sagen, wie zu verfahren sei. Zwar lässt das Gesetz Befreiungen von der WB-Schein-Pflicht zu, üblicherweise aber müssen Mieter ohne Schein in Sozialwohnungen einen Zuschlag zahlen — das ist verkehrte Welt.

Vom Tisch allerdings ist mit dem einstimmigen Beschluss vom Dienstagabend die Anschaffung von Wohncontainern in Haaren an der Hergelsbendenstraße/Ecke Hergelsmühlenweg — zunächst. Man wolle die Sache „zunächst“, das optionale Wort ist wichtig, nicht weiterverfolgen, hieß es nach der Sitzung. Ein privater Investor wollte dort 40 mobile Wohneinheiten für 60 Flüchtlinge hinsetzen, die Lösung war teuer und stieß auf größeres Unbehagen.

Doch bei der weit verbreiteten Abneigung aller Entscheidungsträger, Turnhallen von Schulen mit Flüchtlingen zu belegen, ist die Anschaffung von Containern nicht ganz vom Tisch. Man habe durchaus andere und „bessere“ Angebote, hieß es aus der nichtöffentlichen Sitzung. Im Vorfeld hatten die Grünen etwa für Containerlösungen plädiert, die nicht für zehn, sondern nur für eine Übergangszeit von drei Jahren erworben oder gemietet werden sollen, in der Zeit könne die Stadt passende Wohnungen bauen lassen.

Andere Übergangsorte für die Flüchtlingsunterbringung wie etwa das neue Kurhaus, freie Schulgebäude, ein leeres Bezirksamt oder eine Belegung des insolventen Max-Bahr-Baumarktes wurden erörtert, es ist viel Fantasie gefragt.

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