Aachen: Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel bremsen für sie die Energiewende

Aachen: Pläne von Wirtschaftsminister Gabriel bremsen für sie die Energiewende

Energiewende? Was Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seiner Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) plane, verstehen die Aachener Grünen eher als das Gegenteil. Sein jetzt präsentiertes Eckpunktepapier führe zu einer „totalen Verunsicherung all derer, die sich mit der Energiewende beschäftigt haben“, kritisiert Fraktionschefin Ulla Griepentrog.

Nicht zuletzt ein Datum in Gabriels Papier treibt die Grünen auf die Barrikaden. Die Förderbedingungen etwa für Windkraftprojekte sollen auf dem jetzigen Niveau nur noch für Anlagen gelten, die bis zum 22. Januar immissionsschutzrechtlich genehmigt wurden. Wenn danach die Förderung erwartungsgemäß geringer ausfällt, trifft das auch die elf geplanten Rotoren in Aachen. Das Verfahren sei „auf der Zielgeraden“, erklärt Sabine Göddenhenrich, die grüne Vorsitzende des Umweltausschusses, aber eben noch nicht über die Ziellinie.

Kalt erwischt würden damit alle, die vor Jahren mit langwierigen Planungen begonnen hätten und nun ihrer Kakulation nicht mehr trauen könnten. „Die Branche hat keine Planungssicherheit mehr“, beklagt Göddenhenrich, und das werde die Energiewende verlangsamen. „Man kann ja keine Windräder bauen, die sich nicht rechnen.“ Göddenhenrich geht allerdings nach wie vor davon aus, dass es sich für die Aachener Stawag rechnet, in Vetschau vier und im Münsterwald sieben Windkraftanlagen zu errichten.

Dennoch bleibt die große Verunsicherung. „Die ist schon losgetreten“, moniert Ulla Griepentrog. Sie hält ohnehin nicht viel von Gabriels Idee der „Deckelung“ bei alternativen Energien. „Das ist für mich Gift.“ Sicher stehe der Wirtschaftsminister gerne als jemand da, der gegen den Anstieg der Strompreise kämpft. Da gäbe es nach Ansicht der Grünen aber auch andere Möglichkeiten.

Ihnen wäre im Sinne des Klimaschutzes etwa eine „Deckelung“ bei der Braunkohle lieber. Auch könnte der Wirtschaftsminister bei den „ausufernden Befreiungen“ für die Industrie, der oft die Ökostrom-Umlage erlassen wird, ansetzen. Jedenfalls sollte er mit der Reform nicht die kleinen und mittleren Investoren wie etwa Bürgergenossenschaften oder Stadtwerke belasten.

Zwar werde noch viel passieren, bis aus einem Eckpunktepapier ein Gesetz geworden ist, meint Griepentrog. „Aber die Verunsicherung ist schon da.“