Piraten und Linke protestieren gegen NRW-Polizeigesetz

Piraten und Linke protestieren gegen NRW-Polizeigesetz

„Wir demonstrieren wie wir wollen, gegen Überwachung und Kontrollen!“ Laut skandierend zog am Freitagnachmittag eine Gruppe von etwa 85 Personen von der Adalbertstraße über die Peterstraße zum Willy-Brandt-Platz. Die Aachener Linksjugend und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration mit mehreren Kundgebungen gerufen, um gegen das geplante neue NRW-Polizeigesetz zu demonstrieren.

In den Augen der Linken gewährt das Gesetz der Polizei zu viele Möglichkeiten, in die Freiheit der Bürger einzugreifen. Sie kritisieren auch, dass Taser, also Elektroschockpistolen, künftig zur Bewaffnung der Polizei gehören sollen.

Die Piratenpartei findet, dass die geplante Ausweitung von Kameraüberwachungen ineffizient sei. Am Samstag, 7. Juli, ist eine große Protestaktion verschiedener Oppositionsparteien in Düsseldorf geplant. „Kommt mit und macht Lärm gegen dieses Schwachsinnsgesetz“, sagte der Pirat und Ratsherr Marc Teuku.

(slg)
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