Aachen: Piraten segeln in unsicherem Fahrwasser

Aachen: Piraten segeln in unsicherem Fahrwasser

Am Stand der Piraten war es trotz allgemeinen Sonnenscheins am Samstag recht schattig. Der Wind pfiff um die Ecke zwischen „Eisenman“ und Deutscher Bank, die beiden Landtagskandidaten der Netz-Partei, Udo Pütz (Aachen) und Stefan Kuklik (Herzogenrath), ließen sich jedoch nichts anmerken. Erst später machte die Sonne die Runde zu den Kämpfern am orangefarbenen Infostand mit dem schwarzen Piratensegel als Emblem.

Der Partei, für die der Software-Manager Kuklik und der selbstständige Computerfachmann Pütz am kommenden Sonntag antreten, pfeift in der Tat der Wind ins Gesicht. Die Piraten kämpfen in Zeiten rechter Populisten und sich zuspitzender Kämpfe um die Wähler in den Nischen der Gesellschaft hart ums Überleben.

Revolution im Internet

Udo Pütz beispielsweise ist Mitglied im Aachener Stadtrat, hat sich gewöhnt an die oft magere Kost der kommunalen Entscheidungsfindungen, er sitzt im Planungsausschuss und hat vom Kita-Neubau bis zum städtischen Haushalt eigentlich alles auf dem Schirm. 2006 bis 2008, da habe es die Internetrevolution gegeben, aus der dann die Partei der „Piraten“ hervorging, freies Netz, freie Downloads, Teilen, Tauschen, Infos und Netzwerken sowie Spielen ohne Grenzen.

Stefan Kuklik, der in Herzogenrath ebenso Kommunalpolitik macht, ist heute wie auch Kollege Pütz bescheiden geworden. „In Schleswig-Holstein“, das sagte er einen Tag vor dem jüngsten Wahlsonntag, „sind wir froh, wenn wir über einem Prozent landen“, erklärte der Software-Spezialist. Der Norden Deutschlands sei kein Piratengebiet, trotz Seenähe und spätmittelalterlicher Störtebeker-Piratenromantik, möchte man da ulken.

Mit Verlusten von sieben Prozentpunkten landeten die Piraten dann tatsächlich bei 1,2 Prozent, nicht schön für die Verfechter auch liberal-bürgerlicher Werte wie einer „freien, demokratisch kontrollierten“ technischen Infrastruktur, wie es im Grundsatzprogramm heißt, oder einer kontrollierten und ebenfalls demokratisch abgefederten Digitalisierung der modernen Welt.

Pütz und Kuklik vertreten durchaus auch bei anderen Parteien akzeptierte Forderungen. So gibt es beim geforderten Mindestlohn von 12,50 Euro eine Parallele zur Linkspartei. Der Gedanke, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch ein von allen Bürgern finanziertes Monatsticket von 30 Euro zu stärken und damit die Straßen zu entlasten, erinnert an Vorstellungen der Grünen und der Linken. „Wir haben das durchgerechnet“, sagen Pütz und Kuklik unisono, „das mit den 30 Euro, das geht“. Das alles soll „fahrscheinfrei“ gehen und ein Hauptpunkt der „smartgerechten Verkehrswende“ sein, damit NRW nicht weiter im Stau ersticke, wie beide sagen.

Und die Idee, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, hat wiederum etwas von den Ideen der Genossen. Die Piraten bieten inzwischen sowieso ein rundes Programm für beinahe alle Themenbereiche an. Nur die Freiheit im Netz, das bringt die Partei als Kernkompetenz politisch und prozentual in der Wählerschaft nicht mehr so recht weiter. „Man sieht auch in Aachen, dass Ideen wie die Freifunkbewegung immer stärker werden.“ Die WLAN-Revolutionäre füllen auch das Aachener Stadtgebiet immer mehr mit ihren Routern auf, Ziel freies WLAN überall.

Datensicherheit

So sind Pütz und Kuklik selbstredend dankbar für Vorlagen wie den Hackerangriff auf die Macron-Wahlkampfmannschaft: „Die Datensicherheit“, sagt Pütz, „das wird enorm wichtig.“ Beide wissen um die Gefährlichkeit der Cyber-Angriffe für die Wirtschaft und auch um das stetige Wachstum der kriminellen Aktivitäten im Netz.

Die Piraten treten trotz schlechter Umfragewerte eisern für eine offene Gesellschaft ein. Basisdemokratie, eine gute und auskömmliche Finanzierung der Kommunen insbesondere für die Bedürfnisse der Kinder und Familien, das sind ganz normale Ziele der noch jungen Klientel, die vor rund zehn Jahren noch jede Minute vor dem Rechner saß, die heute aber Familien gegründet und Kinder zu versorgen haben.

„Wir können gut zuhören“, beschreibt Pütz den politischen Ansatz. Man wolle die Kluft verringern zwischen den „Normalen“ und denen, die entscheiden. „Ich hier und die Politik dort“, so Pütz, das sei das gängige Denken, gegen das man immer noch tagtäglich das Piratensegel hisst.

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