Aachen: Philipp zeigt sich aufnahmebereit für Flüchtlinge in Not

Aachen : Philipp zeigt sich aufnahmebereit für Flüchtlinge in Not

Gleich nach Ende seines Sommerurlaubs wird Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) mit einem eindringlichen Appell zur Flüchtlingshilfe konfrontiert. Knapp 2350 Unterzeichner haben ihn — Stand Mittwoch — inzwischen aufgefordert, das Schreiben der drei Oberbürgermeister von Köln, Düsseldorf und Bonn an die Bundeskanzlerin mitzuunterzeichnen und sich bereitzuerklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Aachen sei immer aufnahmebereit gewesen, erklärt Philipp auf Anfrage unserer Zeitung, und daran habe sich auch nichts geändert. Allerdings wolle er zunächst die entsprechenden Beratungen im Vorstand des Städtetags NRW abwarten, wo eben genau dieses Thema am 12. September auf der Tagesordnung stehe.

Es bringe ja nichts, wenn sich die jeweiligen Oberbürgermeister „mit Einzelaktionen gegenseitig überholen“, meint Philipp. Er hofft, dass im Städtetag eine „einheitliche und abgestimmte Haltung“ zur Aufnahme von in Not geratenen Flüchtlingen gefunden wird. Der kommunale Spitzenverband sei dafür das richtige Gremium, zumal dort auch ein breites Parteienspektrum vertreten sei. „Wer soll gegen Seenotrettung sein?“, fragt Philipp, der darauf verweist, dass sich der Städtetag NRW immer in humaner Weise mit dem Flüchtlingsthema befasst habe.

Inhaltlich habe er keine Probleme mit dem Schreiben seiner drei Kollegen aus den Rheinstädten, erklärt er. Zweifel habe er allerdings daran, ob die Bundeskanzlerin die richtige Adressatin sei, die ebenfalls bekannt dafür sei, „das Thema seriös zu bearbeiten“. Aus seiner Sicht müsse eine „differenzierte Diskussion“ über die Seenotrettung geführt werden, denn dadurch dürfe nicht das Geschäft der Schlepper übernommen werden, meint Philipp.

Dass in vielen Ländern versucht wird, Seenotretter zu kriminalisieren und ihnen gemeinsame Sache mit den Schleppern zu unterstellen, war allerdings ein wesentlicher Mitauslöser für das Schreiben der rheinischen Oberbürgermeister. Sie wollten nicht länger hinnehmen, dass Schiffen mit geretteten Flüchtlingen die Zufahrt in Häfen verweigert wird und stattdessen „ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen“, wie es in ihrem Schreiben heißt.

Ausdrücklich erklären sie: „Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen.“ Der Aachener Ableger der internationalen Bewegung „Seebrücke“ („Stoppt das Sterben. Nicht die Retter“) hat vor gut zwei Wochen eine Petition gestartet, mit der Philipp aufgefordert wird, sich diesem Appell anzuschließen. „Wir wollen nicht schweigend zusehen, wie tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und Europa sich weiter abschottet“, heißt es dort. Unterstützt wird die Seebrücke von mehreren Verbänden und politischen Vertretern vor allem aus Reihen der SPD, Grünen und Linken.

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