Aus Seenot gerettete Flüchtlinge: Philipp lässt den „Seebrücke“-Aufruf verpuffen

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge : Philipp lässt den „Seebrücke“-Aufruf verpuffen

Oberbürgermeister Marcel Philipp will sich nicht der Initiative seiner drei Amtskollegen in Düsseldorf, Köln und Bonn anschließen, die sich Anfang Juli bereit erklärt hatten, freiwillig und überplanmäßig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

„Einzelstatements machen wenig Sinn“, teilt er auf Anfrage mit. Er betont zugleich, dass die Stadt „selbstverständlich“ weiterhin Flüchtlinge aufnimmt, die „über die bekannten Systeme des Landes und der Bezirksregierungen“ zugeteilt werden.

Die Bewegung „Seebrücke“ will den Aachener Oberbürgermeister mit Hilfe einer vor knapp zwei Monaten gestarteten Petition dazu bewegen, den Appell der drei Rheinstädte mitzutragen, um auf diese Weise die Seenotrettung im Mittelmeer wieder möglich zu machen und die Aufnahme der Geretteten sicherzustellen. Um eine klare Aussage zu dieser Forderung hatte sich Philipp zunächst herumgedrückt und auf die bevorstehenden Beratungen im Städtetag NRW verwiesen, wo in der vergangenen Woche auch die Initiative der drei Städte auf der Tagesordnung stand.

Dem Vernehmen nach soll das Beratungsklima dort durchaus angespannt gewesen sein, da die drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (Köln), Thomas Geisel (Düsseldorf) und Ashok Sridharan (Bonn) ihre Initiative zuvor nicht mit den anderen Mitgliedern des Städtetags abgestimmt hätten. Viele andere Bürgermeister hätten pikiert auf deren Vorpreschen reagiert, zumal sich im Grunde aller Stadtoberhäupter in NRW in ihrer humanitären Grundhaltung einig seien. Menschen in Not müsse immer geholfen werden, egal ob sie aus Seenot gerettet werden oder zu Fuß die Sahara durchquert haben.

Am Ende der Beratung im Städtetag stand eine eher allgemein gehaltene Erklärung, mit der vor allem auf eine europäische Lösung und eine gerechte Verteilung gedrängt wird. Zudem heißt es: „Die Bereitschaft von Städten zur Aufnahme von auf dem Mittelmeer in Seenot geratenen Flüchtlingen ist ein Akt der Humanität, die Lösung des Problems muss aber auf europäischer Ebene gefunden werden.“ Auf diese Erklärung verweist nun auch Philipp, der Vorstandsmitglied im Städtetag NRW ist.

Mehr als 2700 Unterschriften

Ob dies allerdings das letzte Wort sein wird, ist offen. Denn das Bündnis „Seebrücke“ hat unter dem Motto „Stoppt das Sterben, nicht die Retter“ für ihre Petition bisher nicht nur mehr als 2700 Unterschriften sammeln können, sondern auch prominente Unterstützer in Aachen gefunden. Einer ist der SPD-Bürgermeister Norbert Plum. Die freiwillige Aufnahme der aus Seenot geretteten Flüchtlinge sei „in jeder Hinsicht zu unterstützen“, sagt er. „Für jeden Menschen mit Empathie ist das eine Notwendigkeit. Und wir können uns das leisten“, ist er überzeugt.

Plum hat Philipp zwischenzeitlich angeschrieben, um mehr zu erfahren, wie die Stadt Geflüchteten künftig helfen will. Einen Rats­antrag hält er durchaus für denkbar, um aus Seenot geretteten Flüchtlingen eine Aufnahme zuzusichern.

Auch Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne) würde eine Debatte im Rat begrüßen. Bisher sei der „Seebrücke“-Aufruf ja gar nicht öffentlich an die Stadt herangetragen worden, bemängelt sie und empfiehlt den Initiatoren, die Diskussion nun „auf eine andere Ebene zu bringen“. Denkbar sei etwa auch ein Bürgerantrag, um über die Flüchtlingsaufnahme im Rat zu diskutieren und zu entscheiden.

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