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Petitionsausschuss: Tötungsanordnung der Städteregion ist rechtmäßig

Rinderherpes : Nächster Tiefschlag für Familie Giesen

Die auffällige Zurückhaltung der Mitglieder hatte es schon erahnen lassen, am Freitag ist der Beschluss Lambert Giesen nun offiziell zugestellt worden: Der Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags hält die Tötungsanordnung der Städteregion für die mit dem Rinderherpes-Virus infizierte Herde für rechtmäßig.

Der Landwirt aus Aachen-Nütheim muss damit im Kampf um seine Kühe und Kälber einen weiteren Tiefschlag einstecken. „Ich bin geschockt und muss mir das noch einmal in Ruhe durchlesen, wenn ich mich etwas erholt habe“, bestätigte Tochter Anja Giesen auf Anfrage unserer Zeitung den Eingang des Schreibens.

In seiner von Referatsleiterin Sandra Ledig unterzeichneten Begründung, die unserer Zeitung vorliegt, fasst sich der Petitionsausschuss ziemlich kurz: Auf einer Din A4-Seite wird mitgeteilt, dass das Gremium „nach sehr gründlicher Prüfung“ zu dem Schluss gekommen sei, „dass die von der Städteregion aus tierseuchenrechtlichen Gründen angeordnete Tötung der mit dem BHV 1-Virus infizierten Herde rechtmäßig und zur effektiven Bekämpfung der Infektion in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland und in Europa geboten ist“. Das „nachvollziehbare individuelle Interesse“ der Familie Giesen müsse „in Abwägung mit dem Tier- und Gemeinwohlinteresse an einer BHV 1-freien Rinderhaltung in NRW und den Individualinteressen der über 2700 Rinderhalter im Regierungsbezirk Köln zurückstehen“.

Raum für Interpretationen lassen diese Ausführungen nicht. Der Petitionsausschuss folgt in seiner Argumentation der Rechtsprechung des Aachener Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, die bis dato alle Eilanträge und Beschwerden der insgesamt drei betroffenen Landwirte aus dem Aachener Süden verworfen haben – stets verbunden mit dem Hinweis, dass das Vorgehen der Städteregion rechtmäßig sei. Gleichwohl hat die Familie Giesen angekündigt, ihren Fall vor das OVG zu bringen.

Bis zu einem Urteilsspruch in letzter Instanz zu allen drei Fällen wird die Städteregion die Tötungsanordnung ihres Veterinäramtes nicht umsetzen, wie Tim Grüttemeier gegenüber unserer Zeitung am Freitag noch einmal unterstrichen hat. „Das ist allerdings der einzige Spielraum, den wir haben“, betont der Städteregionsrat. Für Grüttemeier, selber promovierter Jurist, ist die Rechtslage „sehr eindeutig“: „Es gibt keine Alternative zur Tötungsanordnung. Für eine solche müsste das Gesetz geändert werden.“

Weil dies trotz der politischen Diskussionen, die nach Informationen unserer Zeitung mittlerweile nicht nur in Düsseldorf, sondern auch in Berlin geführt werden – in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist, muss sich die Städteregion auf den Tag der sogenannten Ersatzvornahme vorbereiten. Also auf den Tag, an dem die Anordnung durchgesetzt werden müsste, wenn die betroffenen Landwirte sich weigern sollten, ihre Tiere selbst töten zu lassen. Dann wäre nicht nur das Veterinäramt gefordert, sondern auch das Ordnungsamt und die Polizei.

„Es gibt aber noch keine konkreten Pläne für diesen Ernstfall“, sagt Tim Grüttemeier – weil der Rechtsweg ja noch nicht zu Ende beschritten sei. Und weil er weiterhin darauf hoffe, „dass es die Landwirte, für deren persönliche Situation ich großes Verständnis habe und denen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen möchten, nicht zu einer Zwangsmaßnahme kommen lassen“.

Darauf setzt auch Reinhard Jung vom Bauernbund Brandenburg, der die Familie Giesen vertritt und „auf einem politischen Weg eine konstruktive Lösung“ finden will. Eine solche sieht der Geschäftsführer in der von seinem Bauernbund vorgeschlagenen fünfjährigen Quarantäne für die BHV 1-infizierten Tiere. Die auch gegenüber unserer Zeitung von anderen Landwirten geäußerte Kritik, die infizierten Herden im Aachener Süden stellten eine akute Gefahr für andere Betriebe dar, bezeichnet Jung mit Verweis auf die Nähe zu Belgien als absurd, weil dort gar nichts gegen das Rinderherpes-Virus unternommen werde. „Wenn die Tiere der Familie Giesen eine tickende Zeitbombe sein sollen, dann lauert hinter der Grenze eine Atombombe.“