Personalräte: SPD-Fraktionschef zeigt Städteregionsrat an

Personalräte : SPD-Fraktionschef zeigt Städteregionsrat Helmut Etschenberg an

Wegen des Verdachts der Untreue hat Martin Peters, SPD-Fraktionsvorsitzender im Städteregionstag, bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) erstattet. Es geht um offenbar völlig überbezahlte Personalräte.

Rechnungsprüfer haben festgestellt, dass der Städteregionsrat dem Personalratsvorsitzenden binnen zwei Jahren zwei Doppelbeförderungen zukommen ließ – und monieren dabei etliche Mängel. Damit befindet sich der Mann in Gehaltsregionen, die weit über seine Qualifikation als Verwaltungsfachangestellter hinausgehen.

In Auftrag gegeben hatte die Überprüfung der Vorgänge die Politik auf Antrag der SPD, nachdem unsere Zeitung über die dubiosen Aufstiege des Personalratsvorsitzenden und seiner 2. Stellvertreterin im August erstmals berichtet hatte. Zuvor hatte bereits ein ähnlich gelagerter Fall in der Aachener Stadtverwaltung Schlagzeilen gemacht.

Die Rechnungsprüfer der Städteregion haben unter anderem zwei vom Städteregionsrat unterzeichnete Vermerke gefunden, aus denen hervorgeht, dass Etschenberg die beiden Doppelbeförderungen des Mannes zunächst von Entgeltgruppe (EG) 10 nach Gruppe 12 und nur zwei Jahre später nach Gruppe 14 in persönlichen Gesprächen mit ihm vereinbarte.

Im ersten Fall geschah dies 2014 kurz nach der Wahl des Komba-Gewerkschafters zum Personalratsvorsitzenden. Die zweite Doppelbeförderung wurde ihm für den Fall seiner Wiederwahl in Aussicht gestellt. Doch bereits wenige Monate vor dieser Wahl wurde er im Frühjahr 2016 – laut ebenfalls vom Städteregionsrat unterzeichnetem Aktenvermerk – abermals empor gehievt, nachdem er selbst um die vorzeitige Beförderung gebeten hatte.

Die Rechnungsprüfer betonen in ihrem rund 50 Seiten langen und als vertraulich eingestuften Bericht, dass Beförderungen keinesfalls mit einem Posten im Personalrat begründet sein dürfen. Im Personalvertretungsgesetz heißt es ausdrücklich, dass Personalräte ihre Ämter unentgeltlich als Ehrenamt wahrnehmen. Sie dürfen deswegen nicht in ihrer beruflichen Entwicklung benachteiligt oder bevorzugt werden.

Höchstrichterlichen Urteilen entsprechend werden deshalb zum Zeitpunkt der ersten Freistellung meist „Vergleichsgruppen“ mit ähnlich qualifizierten und auf ähnlichen Stellen tätigen Kollegen gebildet. Wird eine überwiegende Mehrzahl von ihnen befördert, steht das auch dem Personalratsmitglied zu. Im vorliegenden Fall würde das bedeuten, dass in der Städteregionsverwaltung mehrere Angestellte binnen zwei Jahren einen ähnlich kometenhaften Aufstieg hingelegt haben. Das hatten Experten bereits gegenüber unserer Zeitung für nahezu ausgeschlossen erklärt.

Beförderungen gab es immer im Doppelpack

Die Rechnungsprüfer haben in den Akten jedoch gar keine „prüffähigen“ Dokumentationen darüber gefunden, wie bei den Personalräten in der Städteregion diesen Regeln Genüge getan wird. Von Vergleichsgruppen haben sie keine Spur entdecken können, sondern teils lediglich Namenslisten, bei denen sie aber keinen Bezug zu den Personalräten ausmachen konnten. Die Prüfer fragen sich zudem, warum es die Beförderungen jedes Mal im Doppelpack gab und nicht wie üblich Stufe für Stufe. Die meisten anderen Verwaltungsmitarbeiter können von einem derartigen Aufstieg – noch dazu weit oberhalb ihrer Qualifikation – nur träumen. Einen möglichen finanziellen Schaden für die Städteregion und damit den Steuerzahler beziffern die Prüfer nicht. Sollten die Beförderungen rechtswidrig sein, könnte er nach Berechnungen unserer Zeitung im sechsstelligen Berich liegen.

SPD-Fraktionschef Peters wollte sich auf Nachfrage zu den konkreten Gründen für seine Strafanzeige nicht äußern. „Die Erkenntnisse, die ich aus der Akteneinsicht und aus dem Bericht der Rechnungsprüfer gewonnen habe, haben mich dazu veranlasst, nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung meiner Rechte und Pflichten als Städteregionstagsmitglied Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue zu erstatten“, sagte er lediglich.

Helmut Etschenberg will nicht Stellung nehmen

Auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg wollte auf Anfrage zu den Ergebnissen des Rechnungsprüfungsberichts nicht Stellung nehmen. „Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses sowie die Inhalte sind nicht-öffentlich. Es gibt keine Veranlassung, aus dieser nicht-öffentlichen Sitzung Auskünfte zu erteilen“, erklärte er.

Bei der Staatsanwaltschaft liegen mittlerweile vier Strafanzeigen gegen Etschenberg vor, die sich teils auch noch gegen andere Verantwortliche richten. Nach den ersten Berichten unserer Zeitung hatte die Ermittlungsbehörde zunächst sechs Wochen geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, und sich dann gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Seit der Erstattung der ersten Strafanzeige vor rund zweieinhalb Monaten befindet man sich erneut im Stadium einer solchen „Vorprüfung“, wie Oberstaatsanwältin Katja Schlenkermann-Pitts bestätigt.

Um die Frage nach einem Anfangsverdacht abschließend beantworten zu können, benötige man noch den Bericht der Rechnungsprüfer, „weil uns ja da die Sachkunde fehlt“, so die Behördensprecherin. Allerdings liege der Bericht, der vom 3. Dezember datiert und am 6. Dezember im Rechnungsprüfungsausschuss beraten wurde, der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.

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