Aachen: Personalmangel wirkt sich auf Bau- und Verkehrsprojekte aus

Aachen: Personalmangel wirkt sich auf Bau- und Verkehrsprojekte aus

Der Personalmangel in der Verwaltung gefährdet zunehmend die zügige Umsetzung von Bau- und Verkehrsprojekten in der Stadt. Dies geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des SPD-Ratsherrn Michael Servos hervor.

Demnach können insbesondere in den Abteilungen „Verbindliche Bauleitplanung“, Verkehrsplanung und Straßenbau nur noch die drängendsten und wichtigsten Vorhaben umgesetzt werden. Vieles müsse aus Kapazitätsgründen unbearbeitet bleiben.

Vorrang hätten unter anderem Projekte, die „eine wesentliche Bedeutung für die Stadtentwicklung haben“. Auch Baurecht auf städtischen Flächen solle mit Vorrang geschaffen werden, um deren Vermarktung zu ermöglichen. Zurückgestellt werden hingegen Bebauungspläne für Gewerbegebiete, in denen kein Zeitdruck bestehe, oder kleinere Wohnungsbau-Projekte.

Bei der Verkehrsplanung ergeben sich insbesondere Verzögerungen bei der Ausweisung neuer Anwohnerparkbereiche, bei der Planung von Querungshilfen sowie bei dem seit Jahren angekündigten Lkw-Führungskonzept.

Gefährdet sei auch die weitere Bearbeitung des „Themenfelds E-Mobilität“. Da Förderprogramme für diesen Bereich auslaufen, könnten auch befristet eingestellte Mitarbeiter nicht weiter beschäftigt werden, kündigt die Verwaltung an.

Strenge Prioritätenliste

Auch bei den Straßenbaumaßnahmen kann die Verwaltung offenbar nur noch nach einer strengen Prioritätenliste die wichtigsten Dinge in Angriff nehmen. Die durch zahlreiche Baustellen leidgeprüften Autofahrer mögen es kaum glauben, doch tatsächlich mussten in diesem Jahr die Sanierungen von Albert-Einstein-Straße, Bismarckstraße, Heckenweg und Metzgerstraße zurückgestellt werden.

Die Folge ist, dass rund sieben Millionen Euro, die eigentlich bereitstehen, nicht abgerufen werden konnten. Teils sei dies allerdings nicht auf den Personalmangel, sondern auch auf Bauverzögerungen aus anderen Gründen zurückzuführen.

„Eine Entschärfung der beschriebenen Situation könnte bei unverändertem Aufgabenvolumen nur durch eine Verstärkung der Personalkapazitäten in den betroffenen Bereichen gelingen“, schlussfolgert die Verwaltung. Eine weitere Arbeitsverdichtung sei bei gleichbleibender Personalstärke nicht möglich.

Doch auf neue Kollegen wird der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen in Zeiten leerer Kassen nicht hoffen können. So bleibt die politische Mehrheit bei ihrer Linie, den Gürtel enger zu ziehen und freiwerdende Stellen zunächst nicht wiederzubesetzen.

Und Anfang der Woche hat Schwarz-Grün nach den Haushaltsberatungen zudem angekündigt, auch bei der Sachausstattung der Verwaltung stärker sparen zu wollen. Auch die Politik müsse sich daher zurücknehmen und der Verwaltung weniger Aufgaben auferlegen, meinte CDU-Fraktionschef Harald Baal.

(gei)
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