Aachen: Peinliche Schlappe für den OB: Stadt verkauft Flächen in Merzbrück nicht

Aachen: Peinliche Schlappe für den OB: Stadt verkauft Flächen in Merzbrück nicht

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp muss seine erste schwere Niederlage verkraften. Trotz der Unterstützung von CDU und FDP kann er sein Versprechen nicht einhalten, dass er noch kurz vor der Sommerpause seinem Würselener Amtskollegen Arno Nelles gegeben hat. Wesentliche Flächen rund um den Flugplatz Merzbrück wird die Stadt vorerst nicht verkaufen.

Mit der denkbar knappen Mehrheit von 35:34 Stimmen haben SPD, Grüne, Linke und Pirat den OB in nichtöffentlicher Ratssitzung am Mittwoch auflaufen lassen. Die Stadt wird damit große Flächenanteile in ihrem Besitz behalten. Die politische Mehrheit „links von der Mitte“ will damit den städtischen Einfluss auf die weitere Entwicklung des Gebiets unmittelbar vor den Toren der Stadt wahren.

Hochwertiges Gewerbe

Aktuell geht es um eine gut 26 Hektar große Fläche, deren Wert mit rund 3,8 Millionen Euro veranschlagt sein soll und die sich zur Hälfte im Besitz des städtischen Elisabethspitalfonds befindet. Um den Erwerb bemüht sich seit Jahren die Aachener Kreuz Merzbrück GmbH (AKM GmbH), die dort aktuell ein Gewerbegebiet entwickeln will. Größtes Interesse hat daran nicht nur die Städteregion, sondern auch die Stadt Würselen, die dort nach Angaben von Bürgermeister Nelles hochwertiges Gewerbe ansiedeln will und auf neue Arbeitsplätze hofft.

Unter Aachens Politikern gibt es gegen den Grundstücksverkauf dennoch seit langem große Bedenken: Einige fürchten, dass die AKM GmbH die Flächen doch noch für einen Ausbau des Flugplatzes nutzen will, was insbesondere die Grünen verhindern wollen. Andere wiederum sorgen sich, dass das geplante Gewerbegebiet in Konkurrenz zu den Campus-Plänen in Aachen stehen könnte. Und zeitweilig fürchtete die SPD gar, dass AKM im Aachener Nordosten den Bau eines Güterverteilzentrums plane — mit erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr im Stadtgebiet.

Alles in allem sind das genügend Gründe für die Skeptiker, gegen den Flächenverkauf am Aachener Kreuz zu stimmen und die Position der Stadt zu stärken. „Wir hätten keinen Einfluss mehr auf die weitere Gestaltung. Das wäre ein Fehler“, warnte SPD-Planungspolitiker Norbert Plum bereits vor Monaten. Eine Sicht, die Grüne, Linke und Piraten ganz augenscheinlich geteilt haben.

Philipp hatte dies als „Einmischungsversuch“ in Würselener Belange kritisiert und für den Verkauf plädiert — samt einer zusätzlichen Kaufoption von weiteren 30 Hektar. Offen blieb dabei zunächst, mit welchen Grundstücken der Flächenverlust in Merzbrück für den Elisabethspitalfonds ausgeglichen werden sollte. Der Fonds ist eine gemeinnützige Stiftung, die ihre Wurzeln im 14. Jahrhundert hat und deren Einnahmen sozialen Zwecken zugute kommen.

Mehr Mitsprache

Die Verkaufskritiker stellten unterdessen klar, die weitere Entwicklung in Merzbrück nicht grundsätzlich verhindern zu wollen. Allerdings sollte die Pläne für das Gewerbegebiet miteinander abgestimmt werden. „Wir wollen im Gespräch bleiben und die Stadt beteiligen“, erklärten am Donnerstag Vertreter von SPD, Grünen und Linken. Die SPD hatte bereits im Vorfeld per Ratsantrag dafür geworben, dass die Stadt selbst wieder eine Mitgliedschaft in der AKM GmbH anstreben sollte und an dem Konzept für das Gewerbegebiet mitarbeitet.

Es ist nun Aufgabe der Verwaltungsspitze, die Gespräche mit der Städteregion und Würselen aufzunehmen und die peinliche Niederlage im Rat zu erläutern.

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