Aachen: Parkzone erhält ein halbes Jahr Probezeit

Aachen : Parkzone erhält ein halbes Jahr Probezeit

Des einen Freud‘, weiß die alte Binse noch immer zuverlässig, ist des anderen Leid. Über die neuen Parkzonen „Z“ und „V“ im Frankenberger Viertel sind die einen hellauf begeistert, andere raufen sich die Haare. Es ist „Druck im Kessel“, wie die Grüne Elisabeth Lassay, Vorsitzende des Bürgerforums, feststellte.

Das Frankenberger Viertel, das die meisten gefühlsmäßig wohl rund um die Frankenburg, Bis-marckstraße, Neumarkt und Oppenhoffallee verorten, hat sich durch die erweiterte Parkzone „Z“ und die neue Zone „V“ im amtlichem Sprachgebrauch zum Riesenstadtteil gemausert. Er reicht vom Kaiserplatz den Adalbertsteinweg entlang bis zum Bahnhof Rothe Erde, von dort am Bahndamm vorbei bis zur Normaluhr und die Wilhelmstraße wieder runter zum Kaiserplatz.

Für manchen schafft das ein neues Stadtgefühl. Wer sich beispielsweise bislang in der Kongressstraße nahe der „Bronx“ wähnte, wohnt nun per Bewohnerparkausweis im „foinen“ Frankenberger Viertel.

Wer seit Mai durch den Stadtteil fährt, spaziert, joggt oder sich wie auch immer bewegt, entdeckt tagsüber ein Phänomen. Es ist nach glaubhaften Augenzeugenberichten in der Innenstadt in diesem krassen Ausmaß sonst nirgendwo mehr anzutreffen. Das Phänomen heißt: freie Parkplätze. Freie öffentliche Parkplätze in Hülle und Fülle. Ganze Straßenzüge gähnen autoleer vor sich hin. „Tagsüber eine absolute Idylle, ein Traum“, schildert ein Anwohner im Bürgerforum das Phänomen. So richtig erklären kann es noch keiner. Das Phänomen ist einfach da.

Weil es aber dermaßen augenfällig ist, sorgt es auch für gewaltigen Unmut. Denn welchen Sinn machen freie Parkplätze? Nach der gesetzlich untermauerten Faustregel sind in einer Bewohnerparkzone mit Bewohnerparkausweis „sonderparkberechtigt“ nur: „Hauptwohnsitzler mit auf den Hauptwohnsitz zugelassenem Kfz mit AC-Kennzeichen oder Hauptwohnsitzler, die ein Firmenfahrzeug nutzen, wobei für Firmenfahrzeuge die dauerhafte dienstliche und private Nutzung lohnsteuerwirksam nachzuweisen ist, oder Hauptwohnsitzler, die an einer Aachener Hoch- oder Fachhochschule immatrikuliert sind und denen ein Fahrzeug nicht nur vorübergehend von den Eltern zur Verfügung gestellt wird“.

Alle anderen bleiben außen vor. Gewerbetreibende jeder Art, auch der Bäcker und der Metzger, der Filialleiter des Discounters und Freiberufler, der Rechtsanwalt, der Notar, der Arzt, die alle morgens per Auto ihre im riesigen Frankenberger Reich gelegenen Firmen, Büros, Praxen und Ladenlokale ansteuern.

Dort lauert das Phänomen auf sie. „Tagsüber sind mehr als 50 Prozent der Parkplätze frei“, be-schreibt ein Rechtsanwalt im Bürgerforum die Lage. Will aber ein Nicht-Hauptwohnsitzler einen der massenhaft freien Plätze nutzen, muss er zahlen. Wählt er das günstige Tagesticket zu acht Euro, summiert sich das locker auf 2400 Euro pro Jahr, wie ein junger Mann im Forum vorrechnete. Einen Chef wird das nicht an den Bettel bringen, „aber was ist mit den Beschäftigten, unseren Angestellten, die gute Gründe haben, mit dem Auto kommen zu müssen?“, ruft es den Politikern entgegen.

„Mir kündigt eine Mitarbeiterin“, behauptet ein Anwalt, „da können Sie lachen wie Sie wollen“, giftet er in die Runde. „Beim Bäcker und beim Metzger sind die Leute am heulen“, legt eine junge Geschäftsinhaberin nach. „Das geht doch alles kaputt im Viertel.“ Ein zweiter Rechtsanwalt schlägt für tagsüber „Dauertickets für Angestellte mit einer Jahresgebühr deutlich unter 2400 Euro“ vor.

Als Achim Ferrari von den Grünen aufs Gesetz verweist, das „bewusst so die Bewohner bevorzugt“, donnert der Anwalt, der fürchtet, demnächst ohne Mitarbeiterin auskommen zu müssen, zornig zurück: „Quatsch! Das ist nicht nachzuvollziehen. Das regt mich echt auf.“ Der Dauerticket-Jurist sekundiert dem Kollegen: „Ich bin ein Befürworter der Parkzone. Aber so, wie jetzt, funktioniert das nicht. Das kann auch ein rechtliches Problem werden. Es geht um eine Benachteiligung. Warum benachteiligt man unsere Mitarbeiter?“ Der unterschwellige Hinweis auf mögliche juristische Scharmützel ist unüberhörbar.

Es ist nicht so, dass die Politiker nicht die Nöte der Mitarbeiter sehen. „Wir müssen schauen, wie sich das entwickelt“, sagt die SPD-Verkehrspolitikerin Ye-One Rhie, „seit sechs Wochen erst gibt es die neuen Parkzonen, wir stehen ganz am Anfang und werden lernen und vielleicht noch einmal nachbessern müssen.“ Es sei aber schwer, allein im Frankenberger Viertel für bestimmte Gruppen von 9 bis 16 oder von 8 bis 18 Uhr Ausnahmen zu ermöglichen, da das Anwohnerparken „einheitlich für die ganze Stadt“ zu regeln sei.

Gewerbetreibende und Freiberufler und ihre Mitarbeiter können dennoch hoffen. Einstimmig beschloss das Bürgerforum: „Nach etwa einem halben Jahr wird die Verwaltung die Situation im Frankenberger Viertel evaluieren und den zuständigen Fachgremien gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung der Regelungen für Gewerbetreibende machen.“

Mit „evaluieren“ meinen Politik und Verwaltung nichts Fieses. Mit dem dem Französischen entlehnten Wort wollen sie höfisch-elegant parlieren, dass nach einem halben Jahr der Praxis die Parksituation im Frankenberger Viertel einfach noch einmal „beurteilt“ wird.