Aachen: Parkraumbewirtschaftung auf die lange Bank geschoben

Aachen : Parkraumbewirtschaftung auf die lange Bank geschoben

Beim Thema Parken kann man sich schnell unbeliebt machen, wissen Aachens Verkehrspolitiker. Insbesondere in der schwarz-roten Ratsmehrheit ist der Wille nicht besonders ausgeprägt, sich mit Autofahrern anzulegen, weshalb sie im vergangenen Jahr ein von der Verwaltung ausgearbeitetes Konzept zur Parkraumbewirtschaftung auf die lange Bank geschoben und vertagt haben.

Jetzt kocht das Thema wieder hoch, denn die Bezirksregierung hat deutliche Umsetzungsdefizite beim Aachener Luftreinhalteplan festgestellt und macht nun auch wegen der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt mehr Druck.

Die Kölner Aufsichtsbehörde mahnt unter anderem an, mehr gegen den Parksuchverkehr in der Stadt zu unternehmen, und beklagt zugleich, dass der bereits 2009 im Luftreinhalteplan verankerte Abriss des Parkhauses Büchel bis heute nicht erfolgt ist.

Dies geht aus einer Vorlage für die Verkehrspolitiker hervor, die im nächsten Mobilitätsausschuss am 12. Oktober beraten werden soll. Wegen der „Dringlichkeit der Behandlung des Themas“ stellt der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen seine schon im vergangenen Jahr erarbeiteten Ideen zur Parkraumbewirtschaftung nun erneut zur Diskussion. Die Zeit des Aussitzens scheint für CDU und SPD damit zu Ende zu gehen.

Jede Autofahrt beginnt und endet auf einem Parkplatz, schreibt die Verwaltung, daher wirke sich das Parkraummanagement unmittelbar auf das Verkehrsgeschehen in der Stadt aus. Ziel ist es, umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Busse oder Fahrräder zu fördern, den Parksuchverkehr zu vermindern und damit die Luft- und Lebensqualität in der Innenstadt zu verbessern.

Modernes Parkleitsystem

Die Verwaltung schlägt daher vor, das Park&Ride-Angebot zu verbessern, die Parktarife am Straßenrand anzuheben und möglichst auch auf die bislang noch kostenfreien Sonn- und Feiertage auszudehnen und das Leitsystem zu den Parkhäusern kundenfreundlicher zu gestalten.

In den derzeit 18 Bewohnerparkbereichen der Stadt werden rund 10 500 Parkplätze bewirtschaftet. Innenstadtnah wird dort montags bis samstags von 9 bis 21 Uhr eine Parkgebühr von 1,10 Euro für eine Stunde Parkzeit verlangt. In den Parkhäusern wird hingegen mit zwei Euro pro Stunde fast das Doppelte einkassiert. Der Preisunterschied animiert somit viele Autofahrer, nach einem freien Platz am Straßenrand zu suchen. Aus Sicht der Verwaltung ist daher die Zeit gekommen, die Preise zu überdenken, zumal Aachen im Vergleich zu ähnlich großen Städten eher günstig sei.

Zu überdenken sei auch das kostenfreie Straßenparken an Sonn- und Feiertagen. Gerade auch die touristischen Ziele Dom, Rathaus und Elisengarten würde an diesen Tagen viele Menschen anlocken, die ebenfalls nach Möglichkeit in die Parkhäuser gelotst oder zum Umstieg auf Busse bewegt werden sollten.

Obwohl die Vorschläge seit langem bekannt sind, hat sich die Ratsmehrheit bis heute nicht näher damit befasst. CDU-Verkehrspolitikerin Gaby Breuer will das Wochenende nutzen, um die Unterlagen näher zu studieren. Die Linie in ihrer Fraktion soll frühestens nächste Woche abgesteckt werden. Man müsse aber kein Prophet dafür sein, dass es mit der CDU wohl kaum eine Sonntagsparkgebühr geben wird, meint sie. In Städten mit verkaufsoffenen Geschäften mag so etwas sinnvoll sein, in Aachen aber würde man damit vor allem Innenstadtbewohner bestrafen, die sonntags Besuch bekommen.

Somit bleibt vorerst offen, was aus den Anregungen der Verwaltung wird, die letztlich auch dem Ziel dienen sollen, die Luft sauberer zu machen und ein drohendes Dieselfahrverbot noch abzuwenden. Wegen der andauernden Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte zählt Aachen zu jenen Städten, die schon Anfang nächsten Jahres davon betroffen sein könnten. Die örtlichen Umweltverbände werfen den politisch Verantwortlichen seit langem vor, das Problem nur halbherzig und vor allem konfliktscheu anzugehen. Dies gilt auch für den Abriss des maroden Büchel-Parkhauses, das mit seinen 445 Parkplätzen viel Verkehr ins Herz der Stadt zieht. Doch weil die Umgestaltung des Altstadtquartiers Büchel nicht vorankommt, erhält es Jahr um Jahr weitere Gnadenfristen.

Für die städtische Parkhausgesellschaft ist es eine sprudelnde Geldquelle, von der sich die Verantwortlichen einfach nicht trennen wollen. Und dies ist nun auch der Bezirksregierung unangenehm aufgefallen.

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