Neue Gebühren: Parken in der Aachener City wird bald teurer und kürzer

Neue Gebühren: Parken in der Aachener City wird bald teurer und kürzer

Zwischen Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD), den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsparteien im Stadtrat, passte am Mittwoch sprichwörtlich kein Blatt Papier mehr, so eng war der Schulterschluss.

Und der richtete sich in einer vorab geschalteten Presseinformation gegen die Verwaltungsvorlage zur Erhöhung der Parkgebühren im Straßenbereich, die im Mobilitätsausschuss am Donnerstag auf der Tagesordnung steht. „Eine Erhöhung auf bis zu acht Euro“, stellte Baal sogleich klar, „liegt nach unserem Verständnis zu nah am Preis für das entsprechende Knöllchen“. Das fordere nur dazu auf, schlussfolgerte Baal, direkt auf Dauer am Rand der innerstädtischen Straßen zu parken. Und damit eben doch nicht auf direktem Wege ins Parkhaus zu fahren, leitete er zu den eigenen Vorschlägen im Namen der Groko ein.

Kampf dem Stau: Auch dies ist ein Aspekt im Maßnahmenpaket, das CDU und SPD jetzt zur Verbesserung der Luft in der City schnüren wollen. Klar ist, dass die Parkgebühren überdies steigen sollen — allerdings bei Weitem nicht im gleichen Umfang wie von der Verwaltung vorgeschlagen. Foto: Harald Krömer, Michael Jaspers

Parksuchverkehr eindämmen

Die sofortige Fahrt ohne leidigen und CO2-intensiven Parksuchverkehr befördern wollen zweifellos beide, Groko wie Verwaltung. Letztere will die Parkgebühren auf acht Euro für zwei Stunden innerhalb des Alleenringes in Parkzone 1 katapultieren, allein die erste halbe Stunde soll danach zwei Euro kosten.

Servos und Baal haben von ihren Fraktionen ein anderes Modell mit auf den Weg bekommen. Danach soll nun besonders die Gesamtparkdauer an den innerstädtischen Parkautomaten in der Zone 1 reduziert werden. Mit 20 Cent für je fünf Minuten, einem Mindesteinwurf von einem Euro und eben einer um die Hälfte verkürzten Mindestparkdauer von nur einer Stunde landen die Groko-Vertreter mit 2,40 Euro pro Stunde wesentlich unter der Verwaltungsvorlage, aber noch so eben über den Parkhauspreisen der Apag.

Schmerzhafter allerdings dürfte für die notorischen Straßenrandparker die Verkürzung der innerstädtischen Höchstparkdauer auf eine Stunde sein. „Da ist dann nichts mehr mit ausgiebig essen gehen. Kino- oder Theaterbesuch haut dann zeitlich nicht mehr hin“, begründete Baal die Einschränkung. Wer das wolle, müsse eben sogleich das Parkhaus ansteuern, die Bedienzeiten sollen dort gleichbleiben.

Für die Zone 2 außerhalb des Alleenrings schlagen die Koalitionäre eine „moderate“, wie es hieß, Erhöhung auf 50 Cent je 30 Minuten vor, auch in den Stadtvierteln bleiben Bedienzeiten und Extra-Angebote wie etwa Besuchertickets gleich.

Die spektakuläre Auseinandersetzung um die Parkgebühren dient dem höheren Ziel, die fällige Erneuerung des „Luftreinhalteplans“ der Stadt Aachen angesichts der auch vom Verwaltungsgericht angedrohten Dieselfahrverbote zu vollziehen. Dafür sollen auch die Parkhäuser renoviert werden; das Parkhaus an der Mostardstraße ist 2019 dran, das Parkhaus Büchel soll nur „zur Gewährleistung der Betriebssicherheit“ repariert werden. Ende 2019, wenn das Rathausparkhaus wieder am Netz ist, rechnet man mit der Schließung.

„Es sind insgesamt zehn Maßnahmen“, erklärte Servos mit Blick auf den Luftreinhalteplan, „die allerdings verschiedene Auswirkungen auf die Schadstoffemissionen haben“. Drei Maßnahmen, so Servos, würden die größten Erleichterungen bringen. Der oben beschriebene Effekt zur Eindämmung des Parksuchverkehrs ist einer davon, er soll etwa 2,5 Mikrogramm des insgesamt etwa acht Mikrogramm CO2-Einsparung umfassenden Pakets einbringen.

Die weiteren „Batzen“ von 2,3 und 3,3 Mikrogramm sollen die unmittelbare Einführung von sogenannten SCRT-Filtersystemen bei den 180 Dieselbussen der Aseag und ein intelligenteres digitales Verkehrsleitsystem bringen, nach dem Motto: mehr grüne Welle in Aachen und auf den Zufahrtsstraßen. „Diese digitalen Systeme der Stauvermeidung haben in den letzten fünf Jahren sprunghafte Fortschritte gemacht“, schwärmt Servos.

Alle drei Vorstöße, versichern die Koalitionäre, seien dazu angetan, bei entsprechenden Beschlüssen im Mobilitätsausschuss und später im Stadtrat der Kölner Bezirksregierung eine Zustimmung zum Luftreinhalteplan leicht zu machen. Das Verwaltungsgericht habe ja in seiner Entscheidung bei der Klage der Umwelthilfe gegen die Stadt, die allerdings noch vom OVG überprüft wird, gefordert, einen hinreichenden Maßnahmenkatalog zur Vermeidung von Fahrverboten vorzulegen. Das tue man hiermit.

Allerdings: Es müsse dabei allen handelnden Personen klar sein, dass man ohne straffen Zeitplan — „Deadline“ ist der 1. Januar 2019 — wie etwa für den Einbau der Dieselfilter in die Busse keinen Blumentopf gewinnen könne.

Für die Aachener Grünen ist mit dem Koalitionsvorschlag nichts gewonnen, wie Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig auf Anfrage mitteilte. „Das entfaltet nach unserem Dafürhalten keine Lenkungswirkung, wir werden für den Verwaltungsvorschlag stimmen“, zeigte sich Ludwig enttäuscht. Die FDP mit Peter Blum spricht dagegen von „überhöhten Gebühren“, man könne im Gegenzug ja beispielsweise auch die Parkhäuser billiger machen, insgesamt stimme die FDP den Vorschlägen der Groko nicht zu.

Der Ausschuss tagt am Donnerstag um 17 Uhr im Verwaltungsgebäude Marschiertor, Raum 170.

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