Aachen: Parken für Anwohner — aber nicht nach den Wünschen der Anwohner

Aachen : Parken für Anwohner — aber nicht nach den Wünschen der Anwohner

. „BU2“ und „BU3“ kommen. Noch in diesem Jahr werden in Burtscheid zwei neue Bewohnerparkzonen eingerichtet. In einer gemeinsamen Sitzung beschlossen das der Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Nächsten Mittwoch, 11. Juli, entscheidet der Stadtrat.

Eine Menge Burtscheider Bürger konnte sich damit nicht gegen die Pläne der Stadt durchsetzen. In zwei Bürgerinformationen und mit zahlreichen Eingaben wünschten sie einen anderen Zuschnitt der Parkzonen. Betroffen sind die in direkter Nachbarschaft wohnenden Anwohner. Kommen die Parkzonen, befürchten sie, der Parkverkehr werde sich in ihre Straßen verlagern.

Besonders energisch wehren sich die Anrainer der „BU2“. Die erstreckt sich ab der Michaelsbergstraße über die Friedrich-Ebert-Allee bis hinauf zur Rathenauallee. Die Anwohner in der sich unmittelbar anschließenden Dr.-Hahn-Straße, Coudenhovestraße, obere Kalverbenden und obere Luise-Hensel-Straße fühlen sich von diesem Plan deshalb „unnötigerweise völlig ausgegrenzt“.

Die Ausgegrenzten zogen in dieser Woche sogar vor das Bürgerforum. „Der Verdrängungsprozess wird extrem. Wo sollen wir parken? Wir haben keinen Raum zum Ausweichen, es sei denn, wir parken im Wald“, schilderten sie ihre Sorgen. Die Bürger präsentieren einen eigenen Plan: Die alte, seit 1992 bestehende, „BU1“-Zone rund um die Kasinostraße solle auf die zulässigen 1000 Meter Durchmesser bis Ferberpark/Von-Pastor-Straße erweitert werden, und von dort aus könne bis zur Adenauerallee eine „den gemeinsamen Lebensraum umfassende und das Schervier-Viertel nicht teilende“ neue Zone „BUX“ gebildet werden.

„BU2 ist grottig“

Der Vorschlag fand Anklang. Die Einwände der Bürger seien nachvollziehbar, hieß es im Bürgerforum. Als dann auch noch Stefanie Kirchbach vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen schätzte, eine im Sinne der Bürger geänderte Planung werde nur „ein halbes Jahr“ Zeit kosten, kam Freude auf. „Lieber noch ein wenig warten, als eine schlechte Lösung BU2, mit der wir ewig leben müssten. BU2 ist grottig“, zürnte ein Anwohner der Dr.-Hahn-Straße.

In der gemeinsamen Sitzung von Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung Aachen-Mitte erhielt die Hochstimmung aus dem Bürgerforum dagegen einen gehörigen Dämpfer. Würde die jetzige Planung geändert, beginne das vorgeschriebene Prozedere wieder von vorn: Datenerhebung, Gutachten, Planung, politische Gremien, Bürgerinformation, neue politische Beschlüsse und, und, und. Vor Ende 2019 sei eine „BUX“ nicht zu schaffen, so die Verwaltung. Sie entschuldigte sich in aller Form dafür, dass im Bürgerforum ein anderer Eindruck habe aufkommen können.

Für die Verfechter einer neuen Burtscheider Bewohnerparkzone „BUX“ leuchtet dennoch ein Hoffnungsstrahl auf. 19 Bewohnerparkzonen gibt es bislang in der Stadt. Allein Stefanie Kirchbach ist für sie zuständig. Die „BU2“ wurde von der Bezirksvertretung Aachen-Mitte schon am 21. September 2011 beschlossen. Sieben Jahre kletterte sie auf der „Prioritätenliste für Bewohnerparkzonen“ Schrittchen für Schrittchen nach oben, wo sie nun endlich angelangt ist. Neben der „BU2“ und „BU3“ sind derzeit weitere Zonen „in Planung“, sieben andere Viertel warten hinter Burtscheid. Um diesen Berg von Aufgaben stemmen zu können, sei eine weitere Stelle für das kommende Haushaltsjahr „auf den Weg gebracht“, so die Verwaltung. Beschlossen sei aber noch nichts.

Mehr Personal, zügigeres Abarbeiten der Prioritätenliste

Die Hoffnung auf eine zweite Personalstelle beflügelte denn auch die SPD-Verkehrsexpertin Ye-One Rhie zu einem neuen Vorschlag. Um für die Burtscheider zu retten, was zu retten ist, schlug sie vor, die Verwaltung möge bei verdoppeltem Personal die Arbeitsabläufe beobachten und die Prioritätenliste erneut einbringen. Dabei solle dargestellt werden, ob und wie die Einrichtung von Bewohnerparkzonen beschleunigt werde — und zwar, das war entscheidend, „unter Berücksichtigung der Bürgeranträge im Bürgerforum“. Will heißen: mehr Personal, zügigeres Abarbeiten der Prioritätenliste. Parallel könne „BUX“ ohne Verzögerung anderer Parkzonen doch noch zum Zuge kommen. In der Sitzung von Mobilitätsausschuss und Bezirksvertretung Mitte drängten vor allem CDU-Politiker, „jetzt“ mit BU2/BU3 voranzumachen.

Werde eine neue „BUX“ geplant, „würde das die Prioritätenliste verändern und wäre ungerecht gegenüber denen, die ebenfalls schon lange auf eine Bewohnerparkzone warten“, so Ralf Otten (CDU). Die Politiker folgten erleichtert dem Rhie-Vorschlag; das Ja zu „BU2“ und „BU3“ wurden jeweils um den Rhie-Passus ergänzt. Die Grünen präsentierten einen eigenen Beschlussvorschlag, ganz den Bürgerwünschen entsprechend: „Der Mobilitätsausschuss ... beauftragt die Verwaltung, ergänzend zu den von BU1, BU2 und BU3 abgedeckten Bereichen auch die Straßen bis zum Außenring und zur Salierallee für das Bewohnerparken zu untersuchen und umzusetzen. Ziel ist, so schnell wie möglich und für die gesamte Fläche zeitgleich Bewohnerparken einzuführen.“ Nur die Grünen stimmten dafür.

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