Haushaltsstreit in Aachen : Opposition will mehr Geld für Wohnungen und Busse
Aachen Erstmals seit Jahren weist der städtische Haushaltsentwurf zwar eine Schwarze Null auf, doch der Preis dafür sei hoch, glauben die Grünen. Zurückzuführen sei das vor allem auf einen riesigen Investitionsstau, viele unbesetzte Personalstellen und eine handlungsschwache Ratsmehrheit. Auch von den oppositionellen Linken und Piraten kommt Kritik an den Haushaltsplanungen von CDU und SPD.
Deren Fraktionssprecher haben Anfang der Woche ihre Vorhaben für das nächste Jahr vorgestellt und unter anderem ihre Schwerpunkte für die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr und Umwelt skizziert. Vor allem über die vielen grünen Akzente habe sie sich gefreut, erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Melanie Seufert jetzt. „Die Groko hat es endlich begriffen.“
Dennoch meint sie, dass Schwarz-Rot nach wie vor die Prioritäten falsch setze. An erster Stelle nennt sie erneut das Sanierungsvorhaben Neues Kurhaus, dem aus Sicht der Grünen im nächsten Jahr das Schulreparaturprogramm geopfert wird (wir berichteten). Während für das Kurhaus neun Millionen bereitgestellt werden, könnten Sanierungen von Schul-WCs oder Renovierungen von Klassenzimmern nicht in Angriff genommen werden. „Skandalös“ nennen das die Grünen.
Ausgerechnet in einer Niedrigzinsphase nicht zu investieren, sei ein Unding, sagt Seufert, die wie schon in den Vorjahren erneut ein städtisches Wohnungsbauprogramm fordert. Immer noch fehlten in Aachen rund 5000 Wohnungen. Nur magere 2800 der insgesamt rund 138.000 Wohnungen in Aachen seien im städtischen Besitz. „Viel zu wenig“, findet sie. 50 Millionen Euro sollte die Stadt ihrer Meinung nach in den kommenden vier Jahren investieren, 20 Millionen müssten für den Grunderwerb bereitgestellt werden.
Nachdem die Stadtteilerneuerungsprogramme Aachen-Nord und -Ost abgearbeitet seien, müsse nun der Driescher Hof gestärkt werden, finden die Grünen. Um Landesmittel einwerben zu können, sollte jetzt das nötige Handlungskonzept erstellt werden. Kurzfristig sollte dort zudem der Spielplatz erneuert werden.
Ihre Schwerpunkte sehen die Grünen klassischerweise auf den Feldern Umwelt und Mobilität. Fachpolitiker Kaj Neumann sieht dort erheblichen Verbesserungsbedarf. Größere Anstrengungen fordert er nicht nur für die Baumpflanzungen im Stadtgebiet und eine gezielte Photovoltaik-Kampagne (inklusive eines städtischen Zuschusses von 500 Euro für jede neue Anlage), sondern vor allem auch für den Radverkehr.
Aktuell will die Stadt jährlich sechs bis sieben Millionen Euro in die Radinfrastruktur investieren, nötig seien nach dem Radentscheid jedoch jährlich elf Millionen, wie die Stadt selbst errechnet hat. „Diese Lücke wollen wir füllen“, meint Neumann. Kurzfristig sollten zudem fünf Millionen Euro für die Neuanschaffung von Bussen und die Einstellung der Fahrer bereitgestellt werden. Auch fordert Neumann Planungsmittel für den Westbahnhof, der zum neuen Verkehrsknotenpunkt im Bereich des Hochschulcampus West ausgebaut werden müsse.
Mehr soziale Akzente
Viele dieser Punkte könnten auch die Linken mittragen, die allerdings stärkere soziale Akzente setzen und in Zeiten des Klimaschutzes auch das „soziale Klima“ nicht aus den Augen verlieren wollen. So fordern sie unter anderem höhere Zuschüsse für die Aseag, um die Fahrpreise zu senken und auch einkommensschwächeren Menschen gute Angebot machen zu können. Insbesondere das Sozial- und das Seniorenticket müssten billiger werden.
Wie die Grünen sprechen sich auch die Linken dafür aus, den städtischen Wohnraumanteil zu erhöhen. Einig sind sie sich auch bei den Forderungen nach mehr Baumpflanzungen oder nach höheren Zuschüssen für die freie Kultur. Darüber hinaus spricht sich die Linke für einen Ausbau der Schulsozialarbeit aus, weil etliche Schulen trotz angemeldeten Bedarfs noch leer ausgingen. „Der städtische Haushalt 2020 bietet Raum für Gestaltung, er muss für soziale und ökologische Investitionen genutzt werden“, meint Fraktionsvorsitzender Leo Deumens.
So sehen es auch die Piraten. „Wir müssen mehr für die Verkehrswende und den Wohnungsbau tun“, fordert Marc Teuku für seine Fraktion. Wie die Grünen sieht allerdings auch er die Schwarze Null im nächsten Haushalt mit Skepsis. Denn insbesondere die städtischen Eigenbetriebe wie Gebäudemanagement, Volkshochschule, Eurogress oder Stadtbetrieb halten die Piraten für unterfinanziert. Die Stadt habe ihre Verluste ausgelagert, „um das große Minus zu schönen“, sagt Teuku. Die Rechnung dafür falle der nächsten Generation auf die Füße.
