Aachen: Öffnungszeiten nicht eingehalten: Kioskbetreiber will Knöllchen nicht zahlen

Aachen : Öffnungszeiten nicht eingehalten: Kioskbetreiber will Knöllchen nicht zahlen

Erdal Kazak fühlt sich von den Behörden ungerecht behandelt. So zog der Geschäftsmann wegen der von der Stadt Aachen im Jahr 2017 gegen ihn verhängten Ordnungsgelder von je 500 und 1000 Euro am Freitag vor das Aachener Verwaltungsgericht. Diese waren verhängt worden, weil Kazak die samstäglichen Öffnungszeiten bis 22 Uhr nicht eingehalten, sondern das Geschäft bis in die Nacht geöffnet hatte.

Ziel von Kazaks Klage gegen die Stadt: Aufhebung der Knöllchen gegen den Kioskbetreiber, dies vorrangig deswegen, weil die Bußgelder nach seinem Rechtsempfinden „völlig ungerecht“ und „existenzgefährdend“ seien.

Das unterschreiben auch zahlreiche Kollegen des Kioskbetreibers von der Peterstraße sofort. Kazaks Anwalt Rainer Dietz hatte sie als Unterstützer mit in die Verhandlung vor der 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes unter Vorsitz von Richter Peter Roitzheim gebracht, ihre Protestplakate gegen die Schließung der Geschäfte um 22 Uhr am Samstag sprachen eine deutliche Sprache.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten verkauft Kazak an der Peterstraße alles, was man im Supermarkt vergessen hat, es ist ein gut angenommenes, relativ großes Kiosk-Geschäft. Anwalt Dietz begründete den auch aus Sicht des Juristen kaum Erfolg versprechenden Antrag auf Rücknahme der Ordnungsgelder mit dem Verhalten der Stadt. Die Stadt, so Dietz, habe auf Drängen lizenzierter Gastronomen das Straßengeschäft mit Alkohol eindämmen wollen. „Die haben sich beschwert, dass die Leute in den Kiosken Alkohol kaufen und dort das sogenannte Vorglühen praktizieren“, vermutete Dietz die Absicht der Behörden.

Anderswo liberaler

Sicher gebe es keinen Rechtsanspruch auf längere Öffnungszeiten am Samstag, argumentierte Dietz vor der Kammer. Allerdings werde die Einhaltung der 22-Uhr-Frist in anderen NRW-Kommunen viel liberaler gehandhabt. Äußerst ungerecht und eben für die Händler existenzbedrohend sei das Ganze auch deswegen, weil andere Einrichtungen wie etwa Tankstellen munter weiter verkaufen dürften.

Zwar, so der Anwalt, sei ihnen nur gestattet, sogenannten Reisebedarf zu verkaufen. Dass Waren wie Sekt, Speiseöl oder auch Wodka notwendig für eine Fahrt über die Autobahn seien, davon sei er in seiner eigenen Lebenspraxis noch nicht überzeugt worden, sagte Dietz nach der Verhandlung. Selbst Richter Roitzheim befand die Auslegung des Begriffs Reisebedarf für problematisch.

Doch rechtlich zog die Berichterstatterin der Kammer eine klare Linie. Die Stadt habe die Ordnungsgelder verhängt, die Rechtslage dazu sei eindeutig, hieß es. So hatte der Vertreter des städtischen Rechtsamts nicht viel zu sagen, er wiederholte schlicht seinen Antrag, Kazaks Klage abzulehnen. Eine Entscheidung wird den Parteien vermutlich noch vor Weihnachten zugestellt. Bis dahin werden womöglich noch einige Bußen fällig, denn das beste Geschäft machen Kiosk-Betreiber eben samstagnachts nach 22 Uhr.

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