Ob die Stadt Aachen der Uniklinik Zwangsgelder erstattet, ist offen

„Nicht rechtens“ : Uniklinik fordert Zwangsgelder von Stadt zurück

Hat die Stadt Aachen im Streit um die Beseitigung von Brandschutzmängeln rechtswidrig Zwangsgelder gegen die Universitätsklinik erhoben? Zu diesem Schluss ist das Verwaltungsgericht Aachen gekommen.

Nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz seien Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts unzulässig, hatte das Verwaltungsgericht bereits am Dienstag mitgeteilt.

Der Stadt könnte das womöglich noch teuer zu stehen kommen. Wie das städtische Presseamt am Donnerstag auf Anfrage mitteilt, hat das Klinikum die Erstattung der gezahlten Zwangsgelder beantragt. Ob die Stadt dem nachkommen wird und muss, sei indes noch nicht abschließend geklärt. „In der Tat hat die Stadt Aachen die Zulässigkeit der Erhebung von Zwangsgeldern anders bewertet“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die ersten Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen hätten diese noch bestätigt.

Weitere Gespräche sollen nun klären, wie mit dem Sachverhalt umzugehen sei, zumal es „bei der Festsetzung der Zwangsgelder nicht um wirtschaftliche Erwägungen, sondern um die Umsetzung der geforderten Maßnahmen“ gehe. In der Vergangenheit hatte die Stadt Aachen wiederholt Zwangsgelder gegen die Uniklinik erhoben, weil sie Fristen verstreichen ließ. Diese beliefen sich mal auf einige Tausend Euro, mal auf einen niedrigen fünfstelligen Betrag.

Auch darüber hinaus beschäftigt der Streit zwischen Stadt und Uniklinik weiter das Verwaltungsgericht Aachen. Aktuell sind dort fünf Eilverfahren der Uniklinik gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Aachen anhängig. Diese betreffen unter anderem fehlende Prüfberichte über Brandmelde- und Alarmierungsanlagen sowie ein Nutzungsverbot bestimmter Patienten- und Nebenräume. Insgesamt hat die Stadt bis Donnerstag 37 ordnungsbehördliche Verfahren gegen die Uniklinik eingeleitet, von denen sich allerdings bereits 19 „durch Mangelbeseitigung“ erledigt haben, so das Presseamt. Der Betreiber des Klinikums sei dazu verpflichtet, in bestimmten zeitlichen Abständen wiederkehrende Prüfungen von technischen Anlagen durchführen und diese Prüfberichte der Bauaufsicht vorzulegen. Über den Zeitpunkt dieser Berichte waren sich die beiden Parteien allerdings offensichtlich uneins.

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